Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr mobili- sierten Neonazis zu einem Aufmarsch nach Bad Nenndorf. Im August konnte ein breites Spek- trum aus antifaschistischen Initiativen und Bad
»Es kann jeden treffen. Das Individuum existiert in der Logik der Überwachung nicht. Darin ähnelt sie der Logik des Terrorismus.« (Vgl. Tageszeitung)
"Die Unterbringung von Abschiebungshäftlingen in gewöhnlichen Haftanstalten ist europarechtswidrig und muss sofort beendet werden", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ihr liegen Antworten der Bundesregierung auf i
"Wer dachte, die Bundesregierung würde als Reaktion auf den Überwachungsskandal Demokratie und Bürgerrechte stärken, sieht sich getäuscht. Es läuft genau anders herum: Die Union beweist mit ihren Vorschlägen bei den Koalitionsverhandlungen, dass sie
Mit einer Kleinen Anfrage verlangt die Piratenfraktion Aufklärung von der Landesregierung, ob Konsulate und diplomatische Vertretungen in NRW seitens Behörden des Landes NRW auf Abhör- u
