"Zur Aufklärung des Todes von Oury Jalloh muss es umgehend neue juristische Untersuchungen geben", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nachdem ein neues Brandgutachten Hinweise auf ein Fremdverschulden belegt.
Ein heiliges Merkel-Handy und Millionen nackte Deutsche: So sieht die Praxis aus, wenn es um die Folgen der schmutzigen US-Spionage und ihren Enthüller
Mehrheitlich abgelehnt hat der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 13.11.2013 den Antrag der Partei DIE LINKE, die Verwaltung zu beauftragen, über alle Genehmigungen zur Nutzung des Stadtwappens und üb
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Zentralrat der Juden fordern eine verlässliche Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: <b
Die Bundesagentur für Arbeit strebt offenbar die Erhebung von Daten über Hartz-IV-Beziehende aus dem Internet an. Damit sollen zum Beispiel Nebeneinkünfte von Hartz-IV-Beziehenden, etwa aus ebay-Verkäufen, ausgeforscht werden. Bekannt ist , dass rund
Im Herbst 2011 antwortete der Niedersäch- sische Verfassungsschutz dem Journalisten Kai Budler auf seine Anfrage. Ja, über ihn seien Daten gespeichert. Medien und Teile der Politik reagierten e
