von Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben SPD, Grüne und SSW für ein klares "Nein" zu den Koalitionsplänen zur Wiedereinführung einer fläche
"Die Vorbereitung der Bundeswehr auf Inlandseinsätze ist ein gefährlicher Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur heutigen Aufstellung der 30. und vorerst letzten E
"Die RWTH Aachen muss umgehend transparent machen, in welchen Forschungen sie mit dem US-amerikanischen Verteidigungsministerium zusammenarbeitet. Nur so kann aufgeklärt werden, ob die Hochschule Beihilfe zur we
Zur Einigung der Koalitionspartner CDU, CSU und SPD, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nun doch umzusetzen, nimmt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpart
"Der Koalitionsvertrag zeigt es in aller Deutlichkeit: Union und SPD wollen aus den Ausspähskandalen der letzten Monate nichts lernen. Sie haben sich längst gegen eine wirkliche Aufklärung der Geheimdienstaktivitäten oder gar eine Eindämmung der Über
"Der Koalitionsvertrag zeigt es in aller Deutlichkeit: Union und SPD wollen aus den Ausspähskandalen der letzten Monate nichts lernen. Sie haben sich längst gegen eine wirkliche Aufklärung der Geheimdienstaktivitäten oder gar eine Eindämmung der Über
