Schuldenschnitt für Griechenland statt immer neue Kredite
Dienstag 02. Juni 2015
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik, News 

"Statt mit Mafia-Methoden zu versuchen, von einem völlig verarmten Land weitere Sozialkürzungen zu erpressen, muss Kanzlerin Merkel einen Schuldenschnitt durchsetzen und Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine helfen", kommentiert Sahra Wage

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Ausbau der Sicherheitszusammenarbeit zwischen EU und USA ist falsches Signal
Dienstag 02. Juni 2015
Internationales Internationales, Politik, News 

"Auf dem heute beginnenden Ministertreffen in Riga wollen die EU und die USA ihre Sicherheitszusammenarbeit auf eine neue Stufe heben. Geplant sind zahlreiche neue Maßnahmen von Polizei- und Justizbehörden. Nicht nur angesichts der NSA-Affäre halte i

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Innenminister gehen zur Tagesordnung aus Abschreckung und Abschottung über
Dienstag 02. Juni 2015
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Krokodilstränen über Hunderte im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge sind kaum getrocknet, da schlägt Bundesinnenminister Thomas de Maizère schon in die Kerbe der Abschreckung. Ging es eben noch scheinbar um eine solidarisch organisierte Aufnahme

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Staatsempfang für Sisi: Ein Schlag gegen alle, die sich für Menschenrechte einsetzen
Dienstag 02. Juni 2015
Internationales Internationales, Politik, News 

"Der Staatsempfang ist ein Schlag gegen alle, die sich für Menschenrechte einsetzen", kritisiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, anlässlich des Besuchs des ägyptischen Präsidenten Abdelfattah al-Sisi,

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Bundesregierung hat Fragerecht der Opposition verletzt
Dienstag 02. Juni 2015
Politik Politik, News 

"Die Bundesregierung hat mit mindestens zwei unzureichenden Antworten auf kleine Anfragen der LINKEN zu Bundespolizeieinsätzen das Fragerecht der Opposition verletzt. In Zukunft wird die Regierung unsere Fragen präziser beantworten müssen. Sie kann s

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Merkels G7-Show: Große Worte und nix dahinter
Mittwoch 03. Juni 2015
Internationales Internationales, Politik, News 

„Kampf gegen Hunger und Armut, Einführung weltweiter Umwelt- und Sozialstandards und Aufbau von Gesundheitssystemen in den Länder des globalen Südens. Die Agenda des G7-Gipfels klingt nach einem Wunschkonzert zivilgesellschaftlicher Organisationen. D

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Erpressung bringt keine Lösung
Mittwoch 03. Juni 2015
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik, News 

"Mit dem Klüngel-Treffen in Berlin hat Angela Merkel deutlich gemacht, dass sich die heimliche Zentrale der Troika-Mafia im Kanzleramt befindet. Mit dem Staatsbankrott vor Augen soll die griechische Regierung dazu gezwungen werden, Merkels letztes An

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Lippenbekenntnisse reichen gegen Menschenrechtsverletzungen nicht aus
Mittwoch 03. Juni 2015
Internationales Internationales, Politik, News 

„Merkel, Gauck und Steinmeier stärken mit dem Empfang des ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah al-Sisis, die Diktatur in Ägypten, ob sie es wollen oder nicht“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

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Arbeitsministerin Nahles muss Lohndumping bei der Post AG stoppen
Donnerstag 04. Juni 2015
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„DIE LINKE erklärt ihre Solidarität mit den Streikenden bei der Post, die jetzt verzweifelt versuchen werden, dem gnadenlosem Lohndumping und der Erpressung von zigtausend befristet Beschäftigten einen Riegel vorzuschieben. Wenn Arbeitsministerin Nah

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Bundesregierung muss EuGH-Signal aufgreifen und Atomsteuer über 2016 hinaus verlängern
Donnerstag 04. Juni 2015
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales, Politik, News 

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein gutes Signal für die Energiewende und ein deutlicher Hinweis, dass die Atomsteuer unbedingt über das Jahr 2016 hinaus verlängert werden muss. Diese Maßnahme könnte den dringend notwendigen Atomausstie

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Erdogans Schmutzwahlkampf ächten
Donnerstag 04. Juni 2015
Internationales Internationales, Politik, News 

"Erdogan und sein AKP-Regime wollen den Umbau der Türkei in einen autoritären islamistischen Unterdrückungsstaat mit allen Mitteln durchsetzen. Sie tun alles, damit die Parlamentswahlen am Sonntag weder wirklich frei noch fair sind. Bemerkenswert sin

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Griechenland – Stunden der Wahrheit
Donnerstag 04. Juni 2015

Bildmontage: HF

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"Alexis Tsipras hat geliefert, während Martin Schulz und Wolfgang Schäuble in Bild und Co. dumme Sprüche klopfen. Das 'letzte Angebot' der Ex-Troika ist der Versuch von Tsipras Reformpaket für Griechenland abzulenken. Wer die griechi

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Mini-Kindergelderhöhung: Bundesregierung setzt sozial ungerechte Politik fort
Donnerstag 04. Juni 2015
Soziales Soziales, Politik, News 

"Eine Erhöhung des Kindergeldes war überfällig, aber sechs Euro mehr bis 2016 sind ein Witz. Das heute vom Kabinett verabschiedete Paket weist zudem eine soziale Schieflage auf, weil einkommensstarke Familien deutlich stärker davon profitieren als ei

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Arbeitgeber an Zusatzbeiträgen beteiligen
Freitag 05. Juni 2015
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass der Anstieg der Zusatzbeiträge nur die Versicherten belastet. Sie könnte sofort die Belastung halbieren, indem sie auch die Arbeitgeber an den höheren Beiträgen beteiligt“, kommentiert Harald Weinbe

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G7-Gipfel ist überflüssig und anmaßend
Freitag 05. Juni 2015
Internationales Internationales, Politik, News 

"Der bevorstehende G7-Gipfel ist überflüssig und anmaßend", erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Proteste gegen den G7-Gipfel auf Schloss Elmau. "Er wird – wie die bisherigen – seine Ziele verfehle

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