TTIP: Transparenz bleibt Fehlanzeige
Montag 01. Februar 2016
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik, News 

„Selbst die Bedingungen, unter denen wir Abgeordnete Verhandlungstexte zwischen der Europäischen Union und den USA zum Handelsabkommen TTIP endlich einsehen dürfen, sind zur Geheimsache erklärt worden. Die angebliche Transparenzoffensive gegenüber de

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Karneval und Arbeit - erlaubt ist nicht alles, was gefällt
Montag 01. Februar 2016
Wirtschaft Wirtschaft, Arbeiterbewegung, Düsseldorf, NRW, News 

von DGB-Düsseldorf

Bei allem Frohsinn wird durch den Karneval jedoch nicht das Arbeitsrecht außer Kraft gesetzt. Gewisse Regeln sind auch während der tollen Tage einzuhalten, auch wenn sie in den Karnevalshochburgen teilweis

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Wohnsitzauflagen für Schutzsuchende: 180-Grad-Kehrtwende von Frau Kraft in Richtung AfD
Montag 01. Februar 2016
NRW NRW, News 

Zu der Forderung von Ministerpräsidentin Kraft nach Wohnsitzauflagen für anerkannte Schutzsuchende sagt Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW:

„Mit ihrer Forderung nach Wohnsitz

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Steinmeier muss auf Iran-Reise Repressionen gegen Journalisten benennen
Montag 01. Februar 2016

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf, bei seinem Besuch im Iran in dieser Woche die gravierenden Verletzungen der Pressefreiheit in der Islamischen Republik öffentlich zu benenn

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Deutschland braucht mehr gesunde Moore
Montag 01. Februar 2016

Umwelt Umwelt 

Von NABU

Anlässlich des morgigen Welttags der Feuchtgebiete (2. Februar) kritisiert der NABU, dass Moore als lebenswichtige CO2- und Wasserspeicher in Deutschland und Europa immer noch nicht ausreichend geschützt werden.

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419. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 01.Februar 2016
Montag 01. Februar 2016

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Bewegungen, Saarland 

Von S. Fricker

Wenn es auch nicht so spektakulär war wie im letzten Monat, konnten die Montagsdemonstrierer die Menschen auf der Bahnhofstraße mit ihrer Aktion dennoch erreichen – aufmerksam blieben manche stehen und klinkten sich i

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Wohnsitzauflage: Kraft schickt Flüchtlinge in die Isolation
Montag 01. Februar 2016
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zur Forderung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, wieder eine Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber einzuführen, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der LINKEN NRW:

„Die Residenzpflicht fü

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Umstrittene Energydrinks
Montag 01. Februar 2016

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen 

Nach Verbot in Lettland fordert foodwatch auch in Deutschland eine Altersgrenze ab 18 Jahren für Red Bull, Monster und Co.

Von foodwatch

Nachdem in Lettland koffeinhaltige Energydrinks

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Aktuelle Meldungen über Mumia Abu-Jamal
Montag 01. Februar 2016
Internationales Internationales, Bewegungen, News 

Von Free Mumia Berlin

 

Die Solidaritätsgruppe Mexiko hat am 31.Dezember 2015 die Situation von Mumia Abu-Jamal und der „Gefängnisnation“ zusammengefasst. Zur Sprache kommen die Hepatitis-C-Behandlung in den USA und im spanischen Staat, und die rich

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Prozess gegen Latife Cenan-Adigüzel: Verteidigung stellt Antrag auf Einstellung des Verfahrens
Montag 01. Februar 2016

Bildmontage: HF

NRW NRW, Internationales, Düsseldorf 

Von Rechtsanwalt Roland Meister, Gelsenkirchen und Rechtsanwalt Yener Sözen, Remscheid

Anlässlich des inzwischen 23. Verhandlungstags im Verfahren gegen unsere Mandantin Latife Cenan-Adigüzel vor dem 5. Senat (dem

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Israel entmachtet faktisch Palästinenserpräsident Abbas
Montag 01. Februar 2016
Politik Politik, Internationales, News 

„Die faktische Abriegelung von Ramallah, dem Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde, ist eine erneute Eskalationsstufe israelischer Besatzungspolitik. Der Zugang zu Ramallah ist jetzt auch für ausländische Bürgerinnen und Bürger, die keinen Wohn

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Türkei ist alles andere als „sicher“
Montag 01. Februar 2016
Internationales Internationales, Politik, News 

„Wer die Türkei zum 'sicheren Herkunftsland' oder 'sicheren Drittstaat' erklärt, ist entweder blind für die Realität oder möchte unterdrückte Minderheiten wie die Kurden in der Türkei zum Abschuss freigeben“, erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswä

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Anerkannte Flüchtlinge haben ein Recht auf Freizügigkeit
Montag 01. Februar 2016
Internationales Internationales, Politik, News 

„Forderungen nach einer Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge sind nicht nur plump populistisch, sondern auch unvereinbar mit geltendem Recht: Die Freizügigkeit von Schutzsuchenden ist im Europa- und Völkerrecht fest verankert. Nach ihrer Anerke

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Volksbegehren gegen 3. BER-Startbahn im Endspurt:
Montag 01. Februar 2016
Berlin Berlin, Umwelt, Bewegungen, News 

Bürger sollen jetzt ihre Eintragungsunterlagen zurückschicken!

Von Stimme gegen Fluglärm

Am 1. Februar geht das Volksbegehren gegen den BER-Ausbau in seine letzte Phase. Nur noch 18 Tage können die Brandenburgerinn

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Angebliches Fracking-Verbot im LEP NRW ist eine Mogelpackung
Montag 01. Februar 2016
Umwelt Umwelt, NRW, News 

Nachbesserungen weiterhin zwingend erforderlich

„Entgegen der heutigen Ankündigung von Staatskanzleichef Franz-Josef Lersch-Mense (SPD), wird Fracking auch im überarbeiteten Entwurf des Landesentwicklungsplans NRW (LEP NRW) der SPD-

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