Menschenrechte sind beim Asylpaket II Fehlanzeige
Mittwoch 03. Februar 2016
Soziales Soziales, Politik, News 

"Das Asylpaket II ist ein Sammelsurium von Schweinereien", sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute im Kabinett behandelten Regierungsentwurf. "Neben verkürzten Schmalspur-Asylverfahren und der zwei

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Direkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus statt Steuergießkanne
Mittwoch 03. Februar 2016
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik, News 

"Die direkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus wäre deutlich zielgenauer als Steueranreize. Es wäre also erheblich klüger gewesen, das Bundeskabinett hätte sich statt der heutigen Vorschläge von Finanzminister Schäuble die von Bundesbauministerin H

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Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Vereinfachung für Jobcenter
Mittwoch 03. Februar 2016
Soziales Soziales, Politik, News 

"Hier geht es nicht um die Leistungsbeziehenden, sondern in erster Linie um Vereinfachungen für die Jobcenter. Es handelt sich um den Versuch einer administrativen Effizienzsteigerung eines schlechten Gesetzes", erklärt die arbeitsmarktpolitische Spr

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Mitschuld!
Mittwoch 03. Februar 2016
Internationales Internationales, Politik, News 

Zunehmend mehr Frauen und Kinder überqueren auf ihrer Flucht die lebensgefährliche Mittelmeerpassage, die Zahl toter Kinder steigt. Dazu erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Katina Schubert:

Das UN-Kinderhi

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TTIP: Deutscher Richterbund sieht "keine Rechtsgrundlage" für Sondergerichte
Mittwoch 03. Februar 2016
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, News 

Attac sieht Kritik an Plänen für Investitionsgerichthof bestätigt

Der Deutsche Richterbund lehnt in einer aktuellen Stellungnahme

(www.drb.de/cms/index.php?id=952) den geplanten I

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"Safe Harbor / EU-US-Privacy Shield: Alter Wein in neuen Schläuchen"
Mittwoch 03. Februar 2016
Politik Politik, Internationales, Schleswig-Holstein, News 

Von Piratenfraktion Schleswig-Holstein

 

Anlässlich der angekündigten Neuregelung des Datenaustausches zwischen der EU und den USA erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der PIRATEN Uli König:

"Die Europäische Kommission erscha

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Hamburger Landesparteitag der DIE LINKE mag nicht gegen 1€-Jobs stimmen
Freitag 05. Februar 2016

Bildmontage: HF

Hamburg Hamburg, Linksparteidebatte, Soziales 

von Antragsgruppe Anti—Hartz IV Hamburg

Unglaublich: Der Landesverband der DIE LINKE Hamburg ist nicht in der Lage einen dem Landesparteitag (LPT) wiederholt vorgelegten Antrag zur Abschaffung bzw. zur Nichtfortführung von Arbeitsge

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Wer erhält das globale Finanzsystem eigentlich am Leben?
Donnerstag 04. Februar 2016

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Krisendebatte, Debatte 

Von Ernst Wolff 

Eine der meistgestellten Fragen unserer Zeit dürfte die folgende sein: Wie ist es möglich, dass das globale Finanzsystem trotz aller Einschläge der jüngeren Vergangenheit noch immer nicht in sich zusammengebrochen ist? Das Gesa

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Positionen der politischen Linken versus die bürgerlichen Demagogen
Donnerstag 04. Februar 2016

Bildmontage: HF

Debatte Debatte 

Von Reinhold Schramm

“Die Linken sind auch Rassisten“. Vgl. Polemik im Freitag*

»Wenn hier einer von “linken Rassisten“ redet, meint er dann Rassisten, die sich als Linke ausgeben? Oder versu

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ROG fordert von China Ausreise der schwer kranken Journalistin Gao Yu nach Deutschland
Donnerstag 04. Februar 2016

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

China verweigert der schwer kranken, unter Hausarrest stehenden Deutsche-Welle-Autorin Gao Yu die Ausreise zur medizinischen Behandlung nach Deutschland. Nach ROG-Informationen stellten die Behörden der Journalistin und ihre

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Erneuter Fessenheim-Störfall am 4.2.16
Donnerstag 04. Februar 2016

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Internationales, Baden-Württemberg 

Von BUND Südlicher Oberrhein

Am 4.2.2016 hat es einen erneuten Störfall im ältesten AKW Frankreichs in Fessenheim gegeben.

Die Nachrichtenagentur

Reuter
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„Terraristika“ in Hamm: Schmuggel, Tierquälerei und Gesundheitsrisiken – PETA erstattet Strafanzeige
Donnerstag 04. Februar 2016

Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von PETA

Am 12. März findet die 61. „Terraristika“ in den Zentralhallen in Hamm statt – vier Mal jährlich besuchen rund 5.000 Besucher die weltweit größte „Börse für Terrarientiere“, auf der exotische Tiere wie Ramschware verkauft w

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Flüchtlingselend in Griechenland: Erpressung beenden – Schulden streichen
Donnerstag 04. Februar 2016
Internationales Internationales, Bewegungen, News 

Speakerstour mit Mitglied griechischer Wahrheitskommission

Von Attac

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac nimmt den heutigen Generalstreik in Griechenland zum Anlass, die Politik der Bundesregierung gegenüb

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Jusos Saar werfen Innenminister Klaus Bouillon Vor-Wahlkampf auf dem Rücken von Geflüchteten vor
Donnerstag 04. Februar 2016
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon hat entschieden, das Taschengeld für saarländische Geflüchtete in der Erstaufnahmestelle Lebach zu kürzen. Ein Teil der monatlichen Auszahlung in der Höhe von 143 E

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Awacs-Einsatz würde weitere Eskalation bedeuten
Donnerstag 04. Februar 2016
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ein Einsatz von Awacs-Flugzeugen der Nato über Syrien und Irak würde den Konflikt weiter eskalieren“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Äußerungen von Nato-General Domröse, der den europäi

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