Bundesregierung setzt sich an die Spitze der Säbelrassler, statt Entspannungspolitik mit Russland zu fördern
Donnerstag 08. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

 „Das Angebot der Bundesverteidigungsministerin, die Bundeswehr in Deutschland ein neues NATO-Hauptquartier aufbauen zu lassen, ist ein weiteres Indiz, dass wir uns im Kalten Krieg 2.0 befinden. Das Verhältnis zwischen NATO und Russische

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Die Überschüsse der einen sind die Defizite der anderen
Donnerstag 08. Februar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik, News 

„Wieder mal haben die deutschen Exporte kräftig zugelegt. Wir müssen mehr von unseren produzierten Waren selbst konsumieren, statt dauerhaft unter unseren Verhältnissen zu leben. Dann kommen auch die europäischen Nachbarn auf die Beine“, komm

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Verhaftungen vor HDP-Parteitag in der Türkei
Freitag 09. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Zu den aktuell stattfindenden Verhaftungen von oppositionellen Politikerinnen und Politikern der HDP in der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Die LINKE und Mitglied in der parlamentarischen Versammlung des Europarates, Andrej

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Syrien: Rüstungsexporte stoppen – US-Kriegsverbrechen untersuchen
Freitag 09. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss endlich die Rüstungsexporte an die Türkei stoppen. Es ist zudem nicht weiter hinnehmbar, dass die Bundeswehr türkischen Truppen und islamistischen Mörderbanden bei ihrem Angriffskrieg Beihilfe leistet“, erklärt Sevim

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Der Osten braucht eine Stimme in der Bundesregierung
Freitag 09. Februar 2018
Politik Politik, News 

„Das Schließen der sozialen Schere zwischen Ost und West muss Chefsache werden. Wenn wir fast dreißig Jahre nach dem Mauerfall eine wirkliche deutsche Einheit wollen, brauchen wir ein Ost-Ministerium. Der Versuch von Union und SPD, das maßgeb

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Die SPD zerlegt sich selbst.
Freitag 09. Februar 2018
Politik Politik, Debatte, TopNews 

Von Reinhold Schramm

Von 100 Prozent auf O.  –  Oder: Der Anfang vom Ende der GroKo.

»SPD nach Schulz-Rückzug: Nur noch Entsetzen. Eine Partei zerlegt sich selbst: Erst schimpft Sigmar Ga

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Politik des Stillstands? - von wegen!
Freitag 09. Februar 2018
Debatte Debatte, Politik, Antifaschismus, TopNews 

Von systemcrash

Die Diskussionen um die (schwierige) Regierungsbildung wirbeln eine Menge Staub auf. Das ist gut so! Nur leider kann die 'linke' (im weitesten Sinne) nicht unmittelbar daraus Vorteile ziehen (da Aufklärung immer

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Große Koalition - CDU und SPD verpassen Whistleblower-Schutz
Freitag 09. Februar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Politik, TopNews 

Von Whistleblower-Netzwerk e.V. 

Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen fehlt nach wie vor ein gesetzlich verankerter Whistleblower-Schutz im Koalitionsvertrag 

Whistleblowing grenzt in Deutschland i

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Parteistiftungen verbrauchen Milliarden: Teil des kapitalistischen Politsystems !
Sonntag 11. Februar 2018
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Von Siegfried Buttenmüller

Der Bund der Steuerzahler veröffentlicht in der aktuellen Springer Monopolzeitung „Bild am Sonntag", daß die Stiftungen der Parteien jährlich 581 Millionen Euro an Steuergeldern verbrauchen. Auch d

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Nachdenken eines Exilgeborenen: Tiefschlaf ist
Sonntag 11. Februar 2018
Politik Politik, Debatte, TopNews 

Von Antonín Dick

Den Sturz des Sozialisten und Europäers Martin Schulz führe ich auf den deutschen Tiefschlaf zurück. Teile der Bevölkerung haben noch nicht realisiert, dass das deutsche Zeitalter (1871 bis 1989) vorbei und das fr

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Die EU stärken! Nur – wozu eigentlich?
Sonntag 11. Februar 2018
Debatte Debatte, Internationales, Politik, Antifaschismus, TopNews 

Ein paar notwendige Anmerkungen zu weitverbreiteten Fehlanalysen bei den Befürwortern einer Stärkung der EU als Reaktion auf den Anstieg des europafeindlichen Rechtspopulismus

von Egbert Scheunemann

Stand

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Auch Auszubildende brauchen genügend Lohn zum Leben
Montag 12. Februar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik, News 

„Eine gesetzliche Mindestvergütung für Auszubildende ist mehr als überfällig. Nur wenn die Auszubildenden für ihre Ausbildung genug Geld für ein eigenständiges Leben bekommen, wird die berufliche Ausbildung wieder attraktiv genug, um den Fach

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Eskalationsstrategie der USA und Israels in Syrien muss gestoppt werden
Montag 12. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit den völkerrechtswidrigen Angriffen der USA und Israels auf Syrien droht eine ungeahnte Eskalation des Syrien-Krieges, die auch für die geschäftsführende Bundesregierung Konsequenzen hat. Sie muss die Zuspitzung des Konflikts durch Washin

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Datentauschring von NSA und BND könnte deutsches Trennungsgebot verletzen
Montag 12. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Polizeiagentur Europol nimmt mit rund zwei Dutzend Geheimdiensten am Projekt ,Gallant Phoenix' teil. Der Datentauschring wird vom US-Militärgeheimdienst NSA geführt, auch der Bundesnachrichtendienst macht dort mit. Über Europol gelangt auch das

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Kein roter Teppich für Binali Yildirim
Dienstag 13. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Solange deutsche Journalisten wie Deniz Yücel in der Türkei als Geiseln im Gefängnis sitzen, darf Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Geiselnehmer, dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim, nicht den roten Teppich ausrollen. Ein Empf

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