NetzDG auf EU-Ebene? Drohung der Kommission bedroht Freiheit des Internet
Donnerstag 15. Februar 2018
Kultur Kultur, Internationales, Politik, News 

Das Bundesinnenministerium unterstützt die Haltung der Europäischen Kommission, wonach Internetfirmen in noch größerem Umfang Inhalte entfernen sollen. Laut dem EU-Sicherheitskommissar Julian King muss dies in bestimmten Fällen innerhalb einer Stunde

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Rüstungsexporte stoppen, um Kinderleben zu schützen
Donnerstag 15. Februar 2018
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik, News 

„Dass jedes sechste Kind weltweit in Krisengebieten aufwächst, ist nicht nur für die Konfliktparteien in den betroffenen Regionen, sondern auch für die Weltgemeinschaft mehr als beschämend. Verantwortlich dafür sind auch diejenigen, die Waffe

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Bundesregierung ignoriert Rechte von Kindern
Donnerstag 15. Februar 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die 4. World Vision-Kinderstudie zeigt, was unter der Regierung von Union und SPD Realität geworden ist: die Rechte von Kindern werden durch die Politik ignoriert“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Frakt

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Krank zur Arbeit – Regierung muss für besseren Gesundheitsschutz sorgen
Donnerstag 15. Februar 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik, News 

„Wenn sich so viele Beschäftigte trotz Krankheit zur Arbeit schleppen, muss die Bundesregierung schleunigst reagieren“, kommentiert Susanne Ferschl, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Gute Arbeit, eine Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbu

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SPD muss Ministerriege offenlegen
Freitag 16. Februar 2018
Politik Politik, News 

„Die SPD-Führung muss endlich sagen, wen sie in die Regierung schicken will. Ansonsten kann die eigene Basis keine qualifizierte Entscheidung über die Frage der Fortsetzung der Großen Koalition treffen“, fordert Klaus Ernst, stellvertretender

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Sicherheitskonferenz soll westliche Machtansprüche zementieren
Freitag 16. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, Bayern, News 

„Die westlichen Staaten sehen ihre globale Hegemonie durch das Erstarken von Russland und China, vor allem im (militär-) technischen Bereich, immer mehr infrage gestellt. Dieses imperialistische Konkurrenzdenken und die Angst, den ideologisch

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Autoindustrie nicht aus der Verantwortung entlassen – kein Steuergeld für Dieselnachrüstung
Freitag 16. Februar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik, News 

„Der Vorschlag der Expertenkommission des Bundesverkehrsministeriums, die Steuerzahler für die Nachrüstung der manipulierten Dieselfahrzeuge aufkommen zu lassen, entbehrt jeglicher Logik. Die Autokonzerne, die bewusst manipuliert und betrogen

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Wenn wir bescheißen Seit an Seit
Freitag 16. Februar 2018
Kultur Kultur, Debatte, Politik, TopNews 

Von Dieter Braeg

Wenn wir bescheißen Seit an Seit

Immer nur Altneues singen

Und das Wahlvolk niederringen

Fühlen wir, es wird gelingen

Mit uns zieht die Lügenzeit

Mit uns zieht Betrügerzeit

 

Eine Woche Sozialabtrag,

ei

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Chronik eines angekündigten Todes (Robert Musil)
Sonntag 18. Februar 2018
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Von Franz Witsch

Nach 150 Jahren ist es so weit; die SPD schafft sich ab.

Der SPD-Vorstand hat mit 100% Zustimmung ausgerechnet die dümmste Nuss, Andrea Nahles, für den SPD-Vorsitz nominiert, während sie einen Pol

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Nicht Geldmangel, sondern falsche Ausrichtung der Bundeswehr ist das Problem
Montag 19. Februar 2018
Politik Politik, News 

„Wenn ein jährlicher Verteidigungsetat von gut 40 Milliarden Euro (nach NATO-Kriterien) nicht ausreicht, um die Bundeswehr einsatzfähig zu halten, dann hat entweder das Verteidigungsministerium bei der Planung und Kalkulation völlig versagt oder - un

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Ökolandbau-Ausbildung stärken - Nachhaltige Ernährung für Alle
Montag 19. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik, Schleswig-Holstein, News 

"2016 gaben die Deutschen knapp 10 Milliarden Euro für Bio-Produkte aus. Eine Entwicklung, die auch an Schleswig-Holstein nicht vorbei geht. Unverständlicherweise fristet der Öko-Landbau an den meisten Berufsschulen in Norddeutschland jedoch weiterhi

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Zdebel (DIE LINKE) kritisiert: Siemens streicht Millionensubventionen vom Bund ein und will zusätzlich vom Atommüllfonds profitieren
Montag 19. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik, News 

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ergab, subventionierte der Bund den Siemens-Konzern seit 2007 mit rund 305 Millionen € an Fördergeldern. Nach jüngsten Recherchen der FAZ erhielten die DA

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EZB-Vizepräsident: schlechte Wahl für die Eurozone
Montag 19. Februar 2018
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik, News 

„Luis de Guindos wäre politisch wie fachlich eine schlechte Wahl. Die Nominierung de Guindos soll vor allem helfen, Bundesbankpräsident Jens Weidmann auf den EZB-Chefsessel zu hieven. Ein irischer und somit nordeuropäischer Bewerber stünde da

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Eurozonen-Reform: Stopp dem 'Merkel-antilismus'
Montag 19. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Nur mit einer koordinierten Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik kann die Eurozone aus der Krise geführt werden. Dafür reichen die Vorschläge der Eurogruppe nicht aus", so der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im

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Weg frei für den Krieg?
Montag 19. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Sabine Lösing,  Europaabgeordnete und Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET), kommentiert den Auftritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der diesjährigen Münchner Sicherheit

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