Coronavirus: Jetzt rächt sich, dass unser Gesundheitssystem auf Profit und Markt getrimmt wurde
Montag 02. März 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Nach wie vor besteht kein Anlass zur Panik, aber angesichts der steigenden Zahlen von Corona-Infektionen in Deutschland müssen die Infektionsketten so weit wie möglich unterbrochen werden. Je langsamer sich eine Epidemie ausbreitet, desto größer ist

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Europa setzt auf Abschottung anstatt auf humanitäre Unterstützung von Geflüchteten an der griechisch-türkischen Grenze
Montag 02. März 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte des dt. Bundestags, erklärt zur aktuellen Situation an der griechisch-türkischen Grenze:  

„Was wir an der türkisch-griechischen Grenze erleben, ist der absolute

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Beschäftigte arbeiten Rekord von 62,7 Milliarden Stunden
Mittwoch 04. März 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Der vermeintliche Rekord hat seine Schattenseiten. Denn nicht nur das Arbeitsvolumen, sondern auch die Anzahl der Teilzeit- und Mehrfachbeschäftigung sowie der Krankenstand steigt, und weiterhin werden knapp eine Milliarde Überstunden nicht bezahlt.

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Unmenschliche Abschottung an der türkisch-griechischen Grenze beenden
Mittwoch 04. März 2020
Internationales Internationales, Politik 

„Ich bin fassungslos und erschüttert über die Gewalt, die vor unseren Augen gegen unschuldige Schutzbedürftige angewendet wird. Es gibt viele Verletzte, und es wird mit Tränengas geschossen. Der EU-Türkei-Deal ist gescheitert. Die EU muss jetzt im In

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Klimapolitischer Totalausfall in Brüssel
Mittwoch 04. März 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales, News 

„Nicht nur in Deutschland, auch in Brüssel ist die Große Koalition ein klimapolitischer Totalausfall. Der Streit zwischen dem notorischen CDU-Klimaschutzbremser Peter Altmaier im Wirtschaftsministerium und der schwachen SPD-Umweltministerin Svenja Sc

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NABU: EU-Kommission zückt stumpfes Schwert im Kampf gegen Klimawandel
Mittwoch 04. März 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales, TopNews 

Von NABU

Krüger: Kommission verkennt die Bedeutung gesunder Wälder, Moore und Meere für den Klimaschutz

Das am heutigen Mittwoch vorgestellte EU-Klimagesetz kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:

„M

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Griechisch-türkische Grenze – menschenrechtliche Bankrotterklärung und Ausverkauf des Völkerrechts
Donnerstag 05. März 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte des deutschen Bundestags, war an der griechisch-türkischen Grenze, um sich einen Überblick von der dortigen Menschenrechtslage zu verschaffen. Nach der Reise zieht er fo

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Der Frauentag ist auch ein Tag gegen Gewalt
Samstag 07. März 2020
Feminismus Feminismus, Politik, News 

Die Gewalt gegen Frauen ist in Deutschland leider keine Ausnahme, sie ist die Regel. Studien zufolge erfährt jede 3. Frau in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt. Jeden Tag versucht ein Mann seine (Ex-)Partnerin umzubringen, jeden drit

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Mehr Atomtransporte: Neues Atommülllager für Schacht Konrad entsteht in Würgassen
Samstag 07. März 2020
Umwelt Umwelt, Politik, NRW, News 

"Damit wird die Zahl gefährlicher Atomtransporte mit leicht- und mittelradioaktivem Atommüll verdoppelt." Mit diesen Worten kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE)  die Entscheidung der Bundesgesellschaft für Zw

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Energiewende: Schneckentempo vor allem bei den erneuerbaren Energien
Sonntag 08. März 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik, News 

Von BUND

Anlässlich der Forderung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil nach einem stärkeren Engagement der Bundesregierung für Wasserstoff als Treiber der Energiewende erklärt Antje von Brooc

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Rehabilitierung und Wiedergutmachung der Opfer der Berufsverbote und der Opfer der Annexion der DDR
Sonntag 08. März 2020
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Soziales, Politik, News 

Von DKP

Die DKP fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, sich bei den vom Berufsverbot Betroffenen aus dem Bundesdienst (Bahn, Post, Zoll) für die verhängten Berufsverbote zu entschuldigen, sie politisch zu rehabilitieren

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Versorgung mit medizinischem Cannabis sichern
Montag 09. März 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Seit drei Jahren können sich Patientinnen und Patienten Cannabis verschreiben lassen. Doch die Versorgung ist nicht gesichert, die Preise in den Apotheken sind horrend und viele Anträge auf Kostenübernahme werden durch die Krankenkassen abgelehnt. E

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Nach EuGH-Urteil: Bundesregierung muss auf Abschaltung belgischer AKWs drängen
Montag 09. März 2020
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik, News 

„Die Laufzeitverlängerung für marode Atomkraftwerke im belgischen Doel ist rechtswidrig, aber die Meiler bleiben am Netz“, fasst der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, für die LINKE im Umweltausschuss, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (E

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Bundestagsgutachten: Aussetzen von Geretteten in Libyen auch für Handelsschiffe strafbar
Dienstag 10. März 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Kapitäninnen und Kapitäne von Schiffen unter deutscher Flagge machen sich strafbar, wenn sie gerettete Geflüchtete nach Libyen bringen. Nicht nur Staaten, sondern auch Private müssen sich also an das Verbot von Zurückweisungen (Refoulementverbot) ha

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Globale Lieferketten: Umweltzerstörung gravierendes Problem
Dienstag 10. März 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales, Umwelt, News 

Von BUND

Bundesminister Hubertus Heil und Gerd Müller wollten am heutigen Dienstag Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz vorstellen. Diese Vorstellung wurde offenbar vom Bundeskanzleramt vorerst gestoppt. Das kommentiert </

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