Krankheiten und Pandemien bekämpfen – Recht auf Wasser wirksam umsetzen
Samstag 21. März 2020
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik, News 

„Ohne Wasser kein Händewaschen. Die Corona Pandemie hat uns die Wichtigkeit von einem gesicherten Zugang zu sauberem Wasser für die Eindämmung von Krankheiten vor Augen geführt. Der sichere Zugang zu Wasser ist aber ein Luxus, den 2,

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SPD: „Hartz-IV hinter uns lassen“ – als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet
Samstag 21. März 2020
Soziales Soziales, Politik, Debatte, TopNews 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

„In die neue Zeit“, so lautete das Motto des ordentlichen Parteitags der SPD vom 6. bis 8.12.2019 in Berlin. Für den Weg in die neue Zeit wurde ein neues Sozialstaatskonzept einstimmig beschlossen,

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Schuldenbremse hat keine Zukunft
Sonntag 22. März 2020
Politik Politik, News 

„Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung sowie die Rettung von Wirtschaft, Arbeitsplätzen und Existenzen haben Vorrang - sonst wird die Krise teurer als nötig“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, den

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Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission beauftragt einseitige Studie
Sonntag 22. März 2020
Internationales Internationales, Politik, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei

Die EU-Kommission hat eine Studie zur europaweiten Wiedereinführung der umstrittenen verdachtsunabhängigen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikations- und Bewegungsdaten in Auftrag gege

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Licht und Schatten bei Corona-Krisengesetz
Sonntag 22. März 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

"Dass nun Gesetze im Schnellverfahren gemacht werden ist leider unvermeidbar. Der Bundestag muss jedoch darüber wachen, dass die Gesetze auch tatsächlich ihr Ziel bei der Bekämpfung der Corona-Krise erreichen und das Grundgesetz nicht unterhöhlen“, e

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Keiner darf sein Zuhause verlieren
Montag 23. März 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Ein Nothilfeprogramm für Mieterinnen und Mieter ist dringend notwendig. Ich freue mich, dass die Regierung einige unserer Forderungen aufgenommen hat. Doch leider greift der Gesetzentwurf an vielen Stellen zu kurz. ‚Bleib zuhause‘ muss jetzt auch be

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Unverantwortliche Krankenhauspolitik in der Covid-19-Krise
Montag 23. März 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik, News 

„Es ist unverantwortlich, angesichts der Covid-19-Krise an den Fallpauschalen zur Finanzierung der Krankenhäuser festzuhalten. Die Fallpauschalen sind hauptverantwortlich für die jetzige Misere in den Kliniken. Pflegenotstand, Personalmangel, wenig B

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Kampf gegen Tuberkulose intensivieren - Zugang und Bezahlbarkeit von Medikamenten sichern
Montag 23. März 2020
Soziales Soziales, Politik, Internationales, News 

"Die schnelle weltweite Ausbreitung der Infektionskrankheit Covid-19 zeigt die Herausforderungen, vor denen die globale Gesundheitspolitik steht. Statt nationalistischer Alleingänge ist die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die Krankheit d

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Corona-Krise: Selbstermächtigung der Bundesregierung ist vom Tisch
Dienstag 24. März 2020
Politik Politik, News 

Zur Neufassung des „Entwurfes eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„Ich begrüße, dass die Bundesregierung dem

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Drogenpolitik muss grundlegend verändert werden
Dienstag 24. März 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Angesichts der steigenden Zahl der jährlichen Drogentoten ist es verantwortungslos, nicht über eine grundlegende Veränderung der Drogenpolitik nachzudenken. Portugal hat beispielsweise vorgemacht, wie man die Zahl der Drogentoten mit einer progressi

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Riexinger - Versorgungsnotstand in häuslicher Pflege abwenden
Dienstag 24. März 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Der Verband für häusliche Betreuung und Pflege (VHBP) hat angemahnt, dass ab Ostern 100.000 bis 200.000 Menschen schrittweise nicht mehr versorgt sein werden. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

"Das Desaster, dass sich in den

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Betriebliche Mitbestimmung auch in der Covid-19-Krise
Dienstag 24. März 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Betriebsräte müssen auch in Zeiten einer Pandemie beschlussfähig bleiben. Deshalb begrüßen wir die Ministererklärung von Hubertus Heil, die die Beschlussfähigkeit der Betriebsräte auch per Video- und Telefonkonferenz ermöglicht. Diese Krisenlösung m

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Corona-Agrarpaket gut, aber nicht gut genug
Dienstag 24. März 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Spätestens in der aktuellen Pandemie-Situation wird die Systemrelevanz von Landwirtschaft und Gartenbau überdeutlich. Die Sicherung der Versorgung mit Lebensmitteln ist kurz-, aber auch mittelfristig zu sichern. Deshalb ergibt ein Rettungsschirm für

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Zdebel (DIE LINKE) zum Corona-Hilfspaket der Bundesregierung: Die sozial Schwächsten müssen noch viel stärker geschützt werden!
Mittwoch 25. März 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel(DIE LINKE) begrüßt das heute vom Parlament verabschiedete Corona-Hilfspaket der Bundesregierung, sieht aber zugleich noch viele Mängel beim Schutz der besonders betroffenen Menschen:

„D

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Bundeswehr aus Afghanistan abziehen – seriöse Friedensverhandlungen anstoßen
Mittwoch 25. März 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ohne einen ernsthaften und seriösen Friedensprozess werden die Gewalt und das Leiden der Menschen in Afghanistan andauern“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, nach der von afghanischen Sicherheitskräften beend

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