„Im Kampf um den Berliner Mietendeckel ist ein erster wichtiger Etappensieg errungen worden. Der Berliner Senat und die Verwaltung können das Gesetz nun vollumfänglich, einschließlich der Bußgeldahndung von bis zu 500.000 Euro anwenden und ihr zur Ge

Von Piratenpartei

Der heutige Welttag gegen Zensur im Internet bietet eine gute Möglichkeit, sich daran zu erinnern, dass die Verwendung des Internets ohne staatliche Zensur heutzutage keinesfalls mehr selbstverständlich

„Die Alternative für Deutschland ist eine antidemokratische Partei der extremen Rechten, das belegen Programm und Aussagen ihrer Mitglieder. Seit Beginn der Partei haben antifaschistische Initiativen darauf hingewiesen. Mit schlimmen Auswirkungen wur

Von BUND

Anlässlich des heutigen Treffens der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Zukunft der erneuerbaren Energien erklärt Olaf Bandt, Vo

Mit der Informationspolitik der Bundesregierung zum Manöver 'Defender Europe 2020' (DEF20) und der Beteiligung der Bundeswehr daran ist die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler unzufrieden.

Schon seit Monaten bemühe sich die Linksfraktion, wie auch

Von unter_bau

Um die Verbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) zu verlangsamen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, werden in Deutschland und anderen Ländern derzeit Großveranstaltungen abgesagt und öffen

Von SAK

Armutskonferenz fordert gezielte Hilfsmaßnahmen für arme Menschen

Angesichts des Coronavirus weist die Saarländische Armutskonferenz auf die besondere Situation armer Menschen hin.

So fordert sie die En

Von DIE LINKE. NRW

Am Freitagnachmittag (13.3.2020) hat die NRW-Landesregierung bekanntgegeben, dass die Schulen des Landes in der kommenden Woche bis zu den Osterferien geschlossen bleiben sollen. Auch die Kultureinrichtungen des L

Von DIE LINKE. NRW

Am Donnerstagabend (12.3.2020) hat Heidi Mehldorn, Sprecherin unseres Kreisverbandes Oberberg, einen Drohbrief an ihre Privatadresse erhalten. „Wir verurteilen diese feige Drohgebärde, die mutmaßlich aus dem recht

Zu den Meldungen über die Schwierigkeit von Krankenhäusern, den Herausforderungen der Corona-Epidemie wirtschaftlich zu begegnen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Eine Reihe von Meldungen über Probleme und Engpässe in Kranken

Anlässlich der akuten Corona-Pandemie erklärt der bayerische MdB, Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Zur Krankheit und der Ausstattung der Krankenhäuser
„Die Corona-Infektion

„Die Bundesregierung muss die schändliche Inhaftierung von 500 Flüchtlingen auf einem vor Lesbos ankernden griechischen Kriegsschiff klar und offen verurteilen. Sie darf zu solchen massiven Menschenrechtsverletzungen, die im Namen der Europäischen Un

„Es ist an der Zeit, dass der Staat endlich dem Anspruch der weltanschaulichen Neutralität gerecht wird“ erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung eines gemeinsamen Gesetzentwurfes der drei dem

Von DIE LINKE. Saar

„Zunächst einmal geht es darum, dass die Franzosen wissen, wenn sie
kommen, sie werden überprüft. (…) wenn es gelingt einige zu finden, die
wir zurückschicken…“, so der saarländische CDU-I

Von GEW Hessen

GEW-Hessen: Bei allen Entscheidungen muss immer die Gesundheit der Kinder, Jugendlichen, Studierenden und Lehrenden im Mittelpunkt stehen.

Die GEW Hessen erwartet vo