SPD-Fraktion muss Forderung nach Atomwaffenabzug bekräftigen
Dienstag 05. Mai 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Im SPD-Streit um das wichtige Thema der atomaren Abrüstung müssen sich Partei und Fraktion gegenüber der Regierung durchsetzen“, erklärt Kathrin Vogler, Außenpolitikexpertin der LINKEN im Bundestag und Mitinitiatorin des fraktionsübergreifenden Parl

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Nicht mit Vollgas in die Sackgasse
Dienstag 05. Mai 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft, News 

Von WWF

WWF: Autoprämie muss Transformation zur Klimaneutralität unterstützen

Vor dem Autogipfel des Kanzleramts am heutigen Dienstag fordern die großen deutschen Autohersteller und ihr Branchenverband VDA ei

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Hebammen brauchen gute Arbeitsbedingungen, höheres Gehalt und Schutz
Dienstag 05. Mai 2020
Soziales Soziales, Feminismus, Politik, News 

"Im Jahr der Pflege und Hebammen erleben wir eine Krise, die mit ungeheurer Wucht deutlich macht, welche Berufe für die Existenz unserer Gesellschaft relevant sind: Es sind vor allem die, die sorgen, pflegen und versorgen. Heute ist der Tag der Hebam

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Neben Impfstoffen und Medikamenten auch den universellen Zugang zu effektiver Gesundheitsversorgung sicherstellen
Dienstag 05. Mai 2020
Internationales Internationales, Soziales, Politik, News 

„Es muss sichergestellt werden, dass Impfstoffe und Medikamente gegen eine COVID-19-Infektion, die mit öffentlichen Geldern entwickelt werden, bei allen Menschen, vor allem Armen und denen, die besonders gefährdet sind, ankommen. Zugleich muss ein fu

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Nachhaltige Wirtschaftspolitik: NABU Forderungen an ein Corona-Erholungsprogramm
Dienstag 05. Mai 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik, TopNews 

Von NABU

Krüger: Wirtschaft und Politik müssen aus der Corona-Krise lernen

Der NABU hat heute seine Forderungen an Bundesregierung und EU zur Bewältigung der negativen Folgen der Corona-Pandemie veröffentlicht. In

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Neues Infektionsschutzgesetz könnte Diskriminierung HIV-Positiver befördern
Mittwoch 06. Mai 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Von Deutsche Aids-Hilfe

Deutsche Aidshilfe: Geplante Änderung könnte Arbeitgeber veranlassen, nach dem HIV-Status zu fragen.

Am Donnerstag befasst sich der Bundestag mit Veränderungen des Infektionsschutzgesetzes

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Der 8. Mai – Nicht nur ein Feiertag 1945
Mittwoch 06. Mai 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Der 8. Mai 1945 ist für viele Millionen Menschen ein Tag der Befreiung und Hoffnung. Die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht besiegelte das Ende der Nazi-Diktatur. Am 8. Mai 2020 begehen wir dazu den 75. Jahrestag. Es ist an der Zeit, diesen Ta

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Coronahilfen für die Medienbranche gefordert – Achelwilm: Unabhängiger Journalismus darf nicht durchs Raster fallen
Mittwoch 06. Mai 2020
Kultur Kultur, Politik, News 

In der Debatte um staatliche Hilfen für den infolge der Corona-Pandemie gebeutelten Kultur- und Medienbereich behandelt der Bundestag am Donnerstag unter anderem den Antrag „Medienvielfalt und Journalismus in der Corona-Krise schützen – Demokratie br

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Zur Klage gegen den Berliner Mietendeckel
Mittwoch 06. Mai 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Berlin, News 

Heute haben Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Berliner Mietendeckel eingereicht. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

CDU und FDP kämpfen beim Bundesverfassungsgericht gegen den

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Öffnet die Grenze nach Luxemburg!
Mittwoch 06. Mai 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Luxemburg ist bei der Bewältigung der Corona-Pandemie weiter als Deutschland, auch dortige Beschränkungen werden deutlich gelockert. Es ist deshalb völlig unverständlich, weshalb die deutschen Grenzkontrollen in das kleine Nachbarland abermals verlä

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Für eine sozialen Schutzschirm, der auch die Ärmsten schützt
Mittwoch 06. Mai 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag für einen Sozialen Schutzschirm in der Corona-Krise erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Bei der sozialen Abfederung der Corona-Krise vergisst diese Regierung beständig diejenigen, d

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Ausweitung des Mali-Einsatzes unverantwortlich
Mittwoch 06. Mai 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die abermalige Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali ist unverantwortlich. Die Bundesregierung lässt die deutschen Soldatinnen und Soldaten immer tiefer in einen Krieg hineinschlittern, der nicht gewonnen werden kann“, kritisiert Christine Buch

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Tag der Befreiung: Der 8. Mai muss endlich gesetzlicher Feiertag werden
Donnerstag 07. Mai 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung Deutschlands vom Faschismus, erklärt die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (DIE LINKE):

„Der 8. Mai 1945 ist von großer politischer Bedeutung für die Bundesrepublik

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8. Mai zum Feiertag erklären - Kultur des Antifaschismus fördern!
Donnerstag 07. Mai 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, fordert Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, den 8. Mai auch in Baden-Württemberg zum Gedenk- und Feiertag

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Schwarz-Grüne Militarisierung: Bundeswehr-Bataillon sollte Corona-Ordnungswidrigkeiten verfolgen
Freitag 08. Mai 2020
Baden-Württemberg Baden-Württemberg, Politik, TopNews 

„400 bewaffnete Soldat/innen sollten in Amtshilfe die Ausgangssperre in Baden-Württemberg kontrollieren, nochmal so viele sollten ein Flüchtlingsheim bewachen. Diese Mitteilung des Verteidigungsministeriums schockiert - weniger wegen der Bundeswehr,

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