Zdebel (DIE LINKE) zur Schließung von Westfleisch in Coesfeld: Besser spät als nie – Änderung der Strukturen in der Fleischindustrie überfällig!
Samstag 09. Mai 2020
NRW NRW, Wirtschaft, Politik, News 

Zu der Schließung der Großschlachterei von Westfleisch in Coesfeld erklärt der Münsterländer Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

„Die Entscheidung von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), den Schlachthof von Westfleisch

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Mehr Pflegekräfte – und mehr für Pflegekräfte: Solidarische Finanzierung ist unausweichlich
Montag 11. Mai 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wir brauchen mehr Pflegekräfte – und Pflegekräfte brauchen mehr: mehr Zeit, mehr Entlastung, mehr Geld“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Tag der Pflegenden am 12. Mai 2020. „Es ist an der B

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Steuersparmodelle und Staatshilfen passen nicht zusammen
Montag 11. Mai 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Eine stille Beteiligung des Bundes bei der Lufthansa, wie Peter Altmaier sie fordert, weise ich mit Nachdruck zurück. Die Corona-Krise zeigt deutlich, dass der Staat Einfluss auf die Unternehmen braucht, wenn er sich beteiligt. Nur so kann ausgeschl

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Bundeswehr baut Stützpunkt für Killerdohnen in Schleswig-Holstein - „Drohnendebatte“ ist Alibi
Montag 11. Mai 2020
Politik Politik, Internationales, Schleswig-Holstein, News 

„Die ‚breite gesellschaftliche Debatte‘ zu Kampfdrohnen ist eine Alibiveranstaltung. Natürlich wird die Koalition die Bewaffnung beschließen, egal was bei der ‚Drohnendebatte‘ herauskommt. Wir schlagen deshalb vor, hierzu eine Veranstaltungsreihe in

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Keine Killerdrohnen für die Bundeswehr!
Montag 11. Mai 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode festgelegt, erst „nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ darüber zu verhandeln, ob die Heron TP-Kampfdrohnen der Bundeswehr be

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Mit bewaffneten Drohnen sinkt die Schwelle zum Einsatz von Gewalt
Montag 11. Mai 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Annegret Kramp-Karrenbauer glaubt hoffentlich nicht, dass damit schon der Koalitionsvertrag erfüllt ist. Eine einzelne Diskussion, noch dazu unter Corona-Einschränkungen, macht noch keine breite gesellschaftliche Debatte“, erklärt Tobias Pflüger, ve

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Riexinger: Finanzhilfen für Deutsche Bahn an Bedingungen knüpfen
Dienstag 12. Mai 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Infolge der Corona-Krise sind die Fernzüge der Deutschen Bahn schwach ausgelastet. Dies belastet den Konzern schwer. Der Bund plant deshalb eine milliardenschwere Finanzhilfe. Im Konzeptpapier von Bundesfinanz- und Bundesverkehrsministerium sichert d

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Unionsfraktion vollzieht Rollback beim Klimaschutz
Dienstag 12. Mai 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von BUND

Anlässlich des Positionspapiers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Für einen ‚Green Deal‘ – Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung mit wirtschaftlicher Erholung, Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Ausgewogenheit und Sta

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Augen zu in der Klimakrise
Dienstag 12. Mai 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von WWF

WWF kritisiert Unions-Papier gegen Erhöhung der EU-Klimaschutzziele

Der European Green Deal sieht eine Erhöhung des EU-Klimaschutzziels für 2030 vor. Von derzeit 40 Prozent soll die Reduktion auf 50

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Vermeidung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln: Herstellung in Europa ist nur ein Baustein
Dienstag 12. Mai 2020
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft, News 

„Schon seit Jahren nehmen die Lieferengpässe bei Arzneimitteln bedrohlich zu. Doch bislang hat die Bundesregierung diese stets nur verwaltet und nicht versucht, sie zu verhindern. Das Vorhaben auch der anderen europäischen Gesundheitsminister, die Pr

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Flugtaxis lösen keine Probleme
Mittwoch 13. Mai 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik, News 

„Mit seinen Flugtaxis löst der Verkehrsminister kein einziges der drängenden Verkehrsprobleme. Anstatt mit Steuergeldern ein Verkehrsmittel für Großverdiener zu fördern, sollte das Verkehrsministerium das Augenmerk auf die Förderung des öffentlichen

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Kommando Spezialkräfte sind offensichtlich ein Hotspot für rechte Umtriebe
Donnerstag 14. Mai 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

"Am 13.5.2020 wurde ein Waffen- und Sprengstoffdepot ausgehoben, das ein KSK-Soldat in seinem Garten angelegt hatte. Dieser war bereits im April 2017 aufgefallen – mutmaßlich bei einer Abschiedsparty für einen KSK-Kompaniechef, die aus dem Ruder gela

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1.100 Covid-19-Infektionen bei Pflegekräften in einer Woche: 6-Stunden-Schichten würden Leben retten
Donnerstag 14. Mai 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wenn die Infektionsrate bei Pflegekräften zunimmt, dann hat der Arbeitsschutz oberste Priorität“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Zahlen des RKI, nach denen sich 1.100 Beschäftigte im Gesundheits

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Steuerloch mit einer Vermögensabgabe und Krediten stopfen
Donnerstag 14. Mai 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die einen haben Angst um ihre Existenz und die anderen um ihre Boni. Das 100-Milliarden-Euro-Steuerloch muss mit einer Vermögensabgabe und Krediten gestopft werden“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vor

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Asyl und Schutz für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!
Donnerstag 14. Mai 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Kathrin Vogler zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai:
Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung umsetzen, Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen schützen!

Zum Internationalen Tag

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