PIRATEN Niedersachsen bedauern Kamera-Urteil
Dienstag 06. Oktober 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Am 06.10. urteilte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg über die Zulässigkeit von Überwachungskameras der Polizei in Hannover und hielt deren Einsatz in Verbindung mit den Neuregelungen im Niedersächsi

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PIRATEN Niedersachsen kritisieren kommunalen Vorstoß bei KiTa-Betreuung
Dienstag 13. Oktober 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Am 12.10. wurde berichtet, dass der Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), unterstützt vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB), vorschlägt, durch Corona in Kurzarbeit befindliche od

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Der Vormarsch der Uploadfilter - PIRATEN zum Referentenentwurf der Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform
Montag 19. Oktober 2020
Kultur Kultur, Internationales, Wirtschaft, Piratendebatte, TopNews 

Von Piratenpartei

Am 13. Oktober 2020 veröffentlichte das Bundesjustizministerium seinen Referentenentwurf [1] für die nationale Umsetzung der stark umstrittenen EU-Urheberrechtsreform. Anders als im April 2019 von der Bundesr

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PIRATEN Niedersachsen fordern strenge Regeln für Kontaktdatenweitergabe an die Polizei
Dienstag 20. Oktober 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Mit Bekanntwerden der Weitergabe von Kontaktdaten aus Besuchen in der Gastronomie in verschiedenen Bundesländern [1] haben die PIRATEN Niedersachsen eine Anfrage an das Niedersächsische Justizminister

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Europaabgeordneter Patrick Breyer fordert: Der Digital Services Act muss ein Bollwerk gegen Überwachungskapitalismus und Internetzensur werden
Dienstag 20. Oktober 2020
Kultur Kultur, Internationales, Politik, TopNews, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Das Europaparlament verabschiedet diese Woche drei Berichte zum geplanten Digitale Dienste-Gesetz (engl. Digital Services Act) und positioniert sich damit gegenüber der Kommission, die einen ersten Gesetzesen

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Rechte Anschläge müssen auch als solche benannt werden.
Dienstag 20. Oktober 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Schleswig-Holstein, Piratendebatte, TopNews 

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Am 17.10.2020 kam es auf der Demo des Bündnisses "Keine AFD in Henstedt-Ulzburg", an welcher wir Piraten teilgenommen haben, zu einem traurigen Ereignis. Es war die ganze Zeit über ei

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PIRATEN fordern den Schutz von Landschaft, Klima und biologischer Vielfalt sowie Tierschutz bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
Donnerstag 22. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei

Diese Woche stimmt das Europäische Parlament über eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ab, die ein Drittel des EU-Haushalts ausmacht. Die PIRATEN werden wichtige Änderungen unterstützen:
einen obli

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Verdachtslose Durchleuchtung privater Kommunikation wird Fall für Datenschutzbeauftragte
Mittwoch 28. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei

Jede Kommunikation soll ohne Anlass überwacht werden. Dagegen hat der Kieler Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Hols

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PIRATEN Niedersachsen kritisieren fehlende Verbindlichkeiten und Inkonsequenz von Corona-Maßnahmen
Donnerstag 29. Oktober 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover, Berlin Mit der Umsetzung des 4-Stufen-Plans der Kultusministerkonferenz (KMK) zur Fortführung des Schulunterrichts nach den Herbstferien [1] wurde in Niedersachsen eine Neufassung des Hygiene-Plans für Schu

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