Wohnungsknappheit endlich bekämpfen, auch mit alternativen Maßnahmen für Entlastung sorgen
Dienstag 26. März 2019
Soziales Soziales, Piratendebatte, Wirtschaft, News 

Von Piratenpartei

Anlässlich der gestern veröffentlichten Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur Wohnungsnot in Großstädten [1] erklärt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:</str

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Keine Patente auf Pflanzen oder Tiere!
Dienstag 26. März 2019
Umwelt Umwelt, Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

„Zum wiederholten Mal wird unter dem Ausschluss der breiten Bevölkerung am Europäischen Patentamt darüber beschlossen, ob die Natur patentierbar sei. Das ist unerträglich. Dem Verwertungsgedanken

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Einsatz von Gesichtserkennung bei Interpol ist rechtswidrig
Dienstag 26. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Es ist nicht hinnehmbar, dass der polizeiliche Einsatz von Gesichtserkennung nur durch Zufall öffentlich wird. Die Technik unterliegt strengen Regelungen zum Datenschutz, das muss auch für Europol und Interpol gelten", kritisiert der europapolitisch

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Provokationen einstellen! RWE und Polizei müssen Einsatz im Hambacher Wald stoppen
Dienstag 26. März 2019
Umwelt Umwelt, NRW, News 

Der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert den jüngsten Einsatz von RWE-Werkschutz und Polizei im Hambacher Wald und sieht NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in der Verantwortung:

„Es kann nicht wahr

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Demo gegen Tönnies - Es geht um Menschenrechte, Klima- und Tierschutz
Dienstag 26. März 2019
Bewegungen Bewegungen, NRW, OWL, News 

Von Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Unterstützung für IG WerkFairträge, Solidarität mit Werkvertragsarbeiter*innen

Ob in Rheda-Wiedenbrück, Kellinghusen oder an anderen Standorten von Tönnies und der ga

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Enge Verflechtung von Politik und Kohle-Lobby
Dienstag 26. März 2019
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Berlin, News 

Von Ende Gelände

Das Bundesamt für Verfassungsschutz veranstaltet am morgigen Mittwoch eine Konferenz mit dem Titel: „Extremismus: Eine steigende Gefahr für die Sicherheit und Reputation von Unternehmen“.

Eingeladen ist unter ande

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GEW sieht sich mit Kritik an Schuldenbremse bestätigt und wirft Finanzminister Schäfer massiven Realitätsverlust vor
Mittwoch 27. März 2019
Hessen Hessen, Arbeiterbewegung, News 

Von GEW Hessen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sieht angesichts des Jahrestags zur Volksabstimmung über die so genannten Schuldenbremse keinen Grund zum Feiern, sondern fordert eine Revision der bestehenden Regelungen. D

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Geplante Leistungskürzungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig
Mittwoch 27. März 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Erneut tritt die Bundesregierung die Menschenwürde von Flüchtlingen mit Füßen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Pläne aus dem Bundessozialministerium, die Leistungen für Asylbewerber zu kür

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Lex Brunsbüttel: Merkel macht Weg für dreckiges US-Fracking-Gas frei
Mittwoch 27. März 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Schleswig-Holstein, News 

"Dass die Bundesregierung heute den Weg frei gemacht hat für den Import von verflüssigtem Erdgas (LNG) aus den USA ist ein politischer und ökologischer Skandal. Mit der Novellierung zweier Verordnungen des Energiewirtschaftsgesetzes im Hauruck-Verfah

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Aussetzung von Operation Sophia offenbart Zynismus der EU
Mittwoch 27. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Operation Sophia war von vornherein als Fluchtverhinderungsmission konzipiert und sollte in erster Linie Menschen an der Überquerung des Mittelmeeres und der Flucht nach Europa hindern. Obwohl wir anerkennen, dass im Rahmen dieser Mission auch ü

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Bürgerbahn und Umverteilung
Mittwoch 27. März 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die desolate Lage der Bahn offenbart die verfehlte Politik der letzten 25 Jahre. Mit der Bahnreform von 1994 wurde das größte öffentliche Unternehmen des Landes in eine Form gepresst, die zur gewinnorientierten Ausrichtung privatkapitalistischer Unt

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Altschuldenfonds für NRW-Kommunen: auf das ‚Wie‘ kommt es an
Mittwoch 27. März 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Seit Jahren fordert Die Linke in Nordrhein-Westfalen einen Entschuldungsfonds für die überschuldeten Kommunen im Land. Anlässlich der Diskussion um einen kommunalen Altschuldenfonds erklärt Christian Leye, Landess

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Der lange Weg zur Erweiterung des Angebotes des Gesundheitsamtes
Mittwoch 27. März 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Im Mai 2018 brachte DIE LINKE einen 'bescheidenen Antrag' ein, um die Testmöglichkeiten von sexuell übertragbaren Krankheiten beim Gesundheitsamt Mönchengladbach zu erweitern. Nach fast 11 Monaten ende

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Militäroperation EUNAVFORMED zeigt ihr wahres Gesicht
Donnerstag 28. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Stellungnahme von Michel Brandt, Obmann der Faktion DIE LINKE im Bundestag, zu der Entscheidung der EU keine Schiffe mehr im Rahmen der Marineoperation EUNAVFORMED - Sophia  zu entsenden.

„Dass, die Seenotrettung für die Marineoperation EUNAVFO

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Arbeitgeberstudie zu Tarifverträgen in der Pflege
Donnerstag 28. März 2019
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft, News 

Zu der vom Arbeitgeberverband vorgestellten Studie zur verfassungsrechtlichen Bewertung von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen in der Altenpflege sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es wundert mich kein bisschen, dass der Arb

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