Gegen den Strom in die Rezession
Montag 01. Dezember 2008
TopNews TopNews, Politik, Wirtschaft 

"Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin findet keine Antwort auf die Weltwirtschaftskrise. Schlimmer noch, sie sucht sie nicht einmal. Mit ihrer Politik der kalten Hand treibt sie Deutschland immer tiefer in die Rezession", kritisiert der Vorsitzende der

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Kreis Wittenberg: CDU vertreibt mit Vorschlag zur Streichung der Auszubildenden - Stellen junge Menschen
Mittwoch 03. Dezember 2008
Politik Politik, News 

Linksfraktion im Kreistag Wittenberg hat eigenes Konzept erarbeitet

Die CDU-Mitglieder haben im Dezember-Kreisausschuss beantragt, sämtliche Auszubildendenstellen bei der Kreisverwaltung für die nächsten drei Jahre zu streichen.

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Deutscher Tierschutzbund fordert Parteien-Bekenntnis zum Tierschutz in Europa
Mittwoch 03. Dezember 2008
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Die im Bundestag vertretenen Parteien rüsten sich derzeit für den Europawahlkampf. Heute wollen Bündnis 90/Die Grünen das Europawahlprogramm vorstellen. Die SPD hat für den 8. Dezember zur Europadelegiertenkonferenz geladen. Die anderen Parteien werd

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Bundesregierung erreicht ihr Ziel: Deutschland ist für Migrantinnen und Migranten unattraktiv
Mittwoch 03. Dezember 2008
Politik Politik, News 

"Migrations- und Integrationspolitik wird vordergründig mit Sicherheitspolitik verwechselt. Diese Politik der Ausgrenzung und negativen Stigmatisierung in Gesetz und Praxis spüren Migrantinnen und Migranten nicht nur täglich in der Bundesrepublik; si

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BKA-Kompromiss völlig unzureichend
Mittwoch 03. Dezember 2008
TopNews TopNews, Politik 

Zur Einigung von CDU/CSU und SPD über das im Bundesrat gescheiterte BKA-Gesetz, erklärt das Parteivorstandsmitglied der LINKEN, Jan Korte (MdB):

Der am gestrigen Abend ausgehandelte Kompromiss zwischen SPD und Union war zu erwarten.

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Bundesregierung bewegt sich bei NS-Opfer-Entschädigung auf dünnem Eis
Donnerstag 04. Dezember 2008
TopNews TopNews, Antifaschismus, Politik 

Die Bundesregierung missachtet seit Jahren rechtskräftige Urteile der höchsten Gerichte Italiens und Griechenlands, die Entschädigungsklagen von NS-Opfern stattgegeben haben. Vor italienischen Gerichten sind derzeit 48 Einzel- und Sammelklagen von NS

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Bundesregierung wollte ohne große Debatte den Einsatz von Söldnern regeln lassen
Donnerstag 04. Dezember 2008
TopNews TopNews, Politik, Internationales 

Heute um Mitternacht sollte der Antrag unauffällig im Bundestag beschlossen werden

Von Edith Bartelmus-Scholich

Ein Versuch der Bundesregierung vom Parlament ohne große öffentliche und parlamentarische Debatte Rege

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Karin Binder MdB: Mehr Verbraucherschutz bei Kapitalanlagen
Freitag 05. Dezember 2008
Politik Politik, Wirtschaft, News 

Karin Binder, Abgeordnete aus Karlsruhe und Verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, erklärt zur heutigen Bundestagsdebatte um die Verbesserung des Verbraucherschutzes beim Erwerb von Kapitalanlagen:

Viele Kleinanlegerin

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Merkels kalte Hand bedroht Existenz von Hunderttausenden
Freitag 05. Dezember 2008
TopNews TopNews, Politik 

"In der ersten großen Herausforderung zeigt sich, dass die Kanzlerin ihren Aufgaben nicht gewachsen ist", kritisiert Oskar Lafontaine "die Politik der kalten Hand" der Bundeskanzlerin. "Wenn die Deutsche Bank nun ein Minus von 4 Prozent in der Wirtsc

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Merkels schwäbischer Hausfrautrick
Sonntag 07. Dezember 2008
TopNews TopNews, Politik, Debatte 

Von Dieter Braeg

"Auch die schwäbische Hausfrau weiß, dass man nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt!"  wird ein "gesunder Hausverstandspruch" verkündet. Die Dienstmagd des Kapitals, Angela Merkel, will sparen.  Da gi

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Bundesregierung tatenlos im Kampf gegen illegalen Datenhandel
Montag 08. Dezember 2008
TopNews TopNews, Politik 

„Millionen persönliche Daten, wie Bank- und Geburtsdaten, werden illegal gehandelt. Die Bundesregierung schaut tatenlos zu und ergeht sich in unglaubwürdigen Beschwichtigungsversuchen“, erklärt Jan Korte. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE L

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Deutsche Waffen töten weltweit
Montag 08. Dezember 2008
TopNews TopNews, Internationales, Politik 

„Die Rüstungspolitik der Bundesrepublik ist ein globales Sicherheitsrisiko“, so Inge Höger zu dem heute vorgestellten Rüstungsexportbericht 2008 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und
Entwicklung (GKKE). Die abrüstungspolitische Sprecherin der Fr

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Amnesty International: Menschenrechtsverletzungen auch in Deutschland
Montag 08. Dezember 2008
TopNews TopNews, Politik, Bewegungen 

Zum 60-jährigen Bestehen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat Amnesty International Menschenrechtsverletzungen auch in Deutschland beklagt. Dennoch bezeichnete die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Einhaltung der Menschenrechte als

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Demonstrationen gegen Novelle des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg im Würgegriff der Polizei
Montag 08. Dezember 2008
TopNews TopNews, Politik, Bewegungen 

Ein Teilnehmer berichtet

Ich komme heute aus Baden-Württemberg zurück, wo ich an Demos in Mannheim und Stuttgart teilgenommen habe. Dort will die Landesregierung das Bürgerrecht auf Versammlungsfreiheit erheblich einschränken.

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Rassismus in der Polizei durch Dessauer Urteil gedeckt und vertuscht
Dienstag 09. Dezember 2008
TopNews TopNews, Politik, Antifaschismus 

"Die Verhandlung war von Anfang an eine Farce und nicht auf Aufklärung aus", erklärt das Mitglied der Bundestagsfraktion DIE LINKE. im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Sevim Dagdelen. Dagdelen weiter:

Wie im Fall des am gleichen Tag in Bre

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