"Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin findet keine Antwort auf die Weltwirtschaftskrise. Schlimmer noch, sie sucht sie nicht einmal. Mit ihrer Politik der kalten Hand treibt sie Deutschland immer tiefer in die Rezession", kritisiert der Vorsitzende der

Linksfraktion im Kreistag Wittenberg hat eigenes Konzept erarbeitet

Die CDU-Mitglieder haben im Dezember-Kreisausschuss beantragt, sämtliche Auszubildendenstellen bei der Kreisverwaltung für die nächsten drei Jahre zu streichen.

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Die im Bundestag vertretenen Parteien rüsten sich derzeit für den Europawahlkampf. Heute wollen Bündnis 90/Die Grünen das Europawahlprogramm vorstellen. Die SPD hat für den 8. Dezember zur Europadelegiertenkonferenz geladen. Die anderen Parteien werd

"Migrations- und Integrationspolitik wird vordergründig mit Sicherheitspolitik verwechselt. Diese Politik der Ausgrenzung und negativen Stigmatisierung in Gesetz und Praxis spüren Migrantinnen und Migranten nicht nur täglich in der Bundesrepublik; si

Zur Einigung von CDU/CSU und SPD über das im Bundesrat gescheiterte BKA-Gesetz, erklärt das Parteivorstandsmitglied der LINKEN, Jan Korte (MdB):

Der am gestrigen Abend ausgehandelte Kompromiss zwischen SPD und Union war zu erwarten.

Die Bundesregierung missachtet seit Jahren rechtskräftige Urteile der höchsten Gerichte Italiens und Griechenlands, die Entschädigungsklagen von NS-Opfern stattgegeben haben. Vor italienischen Gerichten sind derzeit 48 Einzel- und Sammelklagen von NS

Heute um Mitternacht sollte der Antrag unauffällig im Bundestag beschlossen werden

Von Edith Bartelmus-Scholich

Ein Versuch der Bundesregierung vom Parlament ohne große öffentliche und parlamentarische Debatte Rege

Karin Binder, Abgeordnete aus Karlsruhe und Verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, erklärt zur heutigen Bundestagsdebatte um die Verbesserung des Verbraucherschutzes beim Erwerb von Kapitalanlagen:

Viele Kleinanlegerin

"In der ersten großen Herausforderung zeigt sich, dass die Kanzlerin ihren Aufgaben nicht gewachsen ist", kritisiert Oskar Lafontaine "die Politik der kalten Hand" der Bundeskanzlerin. "Wenn die Deutsche Bank nun ein Minus von 4 Prozent in der Wirtsc

Von Dieter Braeg

"Auch die schwäbische Hausfrau weiß, dass man nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt!"  wird ein "gesunder Hausverstandspruch" verkündet. Die Dienstmagd des Kapitals, Angela Merkel, will sparen.  Da gi

„Millionen persönliche Daten, wie Bank- und Geburtsdaten, werden illegal gehandelt. Die Bundesregierung schaut tatenlos zu und ergeht sich in unglaubwürdigen Beschwichtigungsversuchen“, erklärt Jan Korte. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE L

„Die Rüstungspolitik der Bundesrepublik ist ein globales Sicherheitsrisiko“, so Inge Höger zu dem heute vorgestellten Rüstungsexportbericht 2008 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und
Entwicklung (GKKE). Die abrüstungspolitische Sprecherin der Fr

Zum 60-jährigen Bestehen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat Amnesty International Menschenrechtsverletzungen auch in Deutschland beklagt. Dennoch bezeichnete die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Einhaltung der Menschenrechte als

Ein Teilnehmer berichtet

Ich komme heute aus Baden-Württemberg zurück, wo ich an Demos in Mannheim und Stuttgart teilgenommen habe. Dort will die Landesregierung das Bürgerrecht auf Versammlungsfreiheit erheblich einschränken.

"Die Verhandlung war von Anfang an eine Farce und nicht auf Aufklärung aus", erklärt das Mitglied der Bundestagsfraktion DIE LINKE. im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Sevim Dagdelen. Dagdelen weiter:

Wie im Fall des am gleichen Tag in Bre