BKA-Kompromiss völlig unzureichend
Mittwoch 03. Dezember 2008
TopNews TopNews, Politik 

Zur Einigung von CDU/CSU und SPD über das im Bundesrat gescheiterte BKA-Gesetz, erklärt das Parteivorstandsmitglied der LINKEN, Jan Korte (MdB):

Der am gestrigen Abend ausgehandelte Kompromiss zwischen SPD und Union war zu erwarten.

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Ecofin schließt nur faule Kompromisse
Mittwoch 03. Dezember 2008
TopNews TopNews, Wirtschaft, Internationales 

Attac fordert einheitliche europäische Bankenaufsicht

Mit scharfer Kritik hat der globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Unfähigkeit des Finanzministerrats der Europäischen Union (Ecofin) reagiert, angesichts der weltweiten

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Keine neuen Atomkraftwerke in der Schweiz zulassen
Mittwoch 03. Dezember 2008
Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen, News 

Stuttgart/Freiburg. Betroffen reagierte Dr. Brigitte Dahlbender, Vorsitzende des BUND-Landesverbandes Baden-Württemberg auf die Pläne zum massiven Ausbau der Atomenergie in der benachbarten Schweiz. Schon im Juni 2008 reichte der Atomstromkonzern Ate

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Braunschweiger Initiativen und ROBIN WOOD üben scharfe Kritik am Wegsperren von Anti-Atom-Aktivistin
Mittwoch 03. Dezember 2008
TopNews TopNews, Umwelt, Bewegungen 

Die Bürgerinitiative Braunschweig BI.BS, ROBIN WOOD und Anti-Atominitiativen haben heute bei einer Pressekonferenz im Braunschweiger Rathaus das tagelange Wegsperren der ROBIN WOOD-Aktivistin Cécile kurz vor dem diesjährigen CASTOR-Transport nach Gor

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Ver.di macht Ernst.
Mittwoch 03. Dezember 2008
TopNews TopNews, Wirtschaft 

Strafanzeige wegen 2,71 Euro Stundenlohn.

Von Reinhold Schramm

Eine Wuppertaler Zeitarbeitsfirma soll einem gelernten Maschinenbautechniker einen Stundenlohn von 2,71 Euro brutto angeboten haben. Mit seinem Privatw

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Klimaziele werden Opfer der Autoindustrie
Mittwoch 03. Dezember 2008
TopNews TopNews, Umwelt, Wirtschaft 

WWF kritisiert Einigung auf CO2-Grenzwerte – vor allem Deutschland gibt Autolobby nach

Die gestern Abend in Brüssel erzielte Einigung zu CO2-Grenzwerten für Neuwagen stößt beim WWF auf scharfe Kritik. „Der ausgehandelte Kompromiss e

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Island - ein Blick in die Zukunft
Mittwoch 03. Dezember 2008
TopNews TopNews, Internationales, Wirtschaft 

Von Chris Marsden auf www.wsws.org/de, aus dem Englischen (29. November 2008)

Island steht vor einer sozialen und wirtschaftlichen Katastrophe. Seine 300.000 Einw

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DIE LINKE.Hessen nach dem außerordentlichen Landesparteitag in Flörsheim!
Mittwoch 03. Dezember 2008
TopNews TopNews, Debatte, Linksparteidebatte 

Gut aufgestellt oder geht ein Riss durch die Partei?

Von Bernd Hannemann

DIE LINKE wird flächendeckend in allen Wahlkreisen mit Direktkandidatinnen und -kandidaten antreten erklärt gestern Landespressesprecher Achi

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"Hartz IV-Ämter betreiben Rechtsbruch auf Kosten von Kindern"
Mittwoch 03. Dezember 2008
TopNews TopNews, Soziales, Bewegungen 

Weihnachts Sonderaktion der Bundesagentur für Arbeit treibt Familien mit Kindern in die Auswegslosigkeit

Frankfurt/Main (sk) - Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) und der Erwerbslosen- und Sozialhil

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Gewerkschaften in NRW: Sozialticket ja - Arbeitsplatzabbau nein
Mittwoch 03. Dezember 2008
Soziales Soziales, NRW, News 

Die DGB Region Emscher-Lippe und die Gewerkschaft ver.di erneuern ihre Forderung nach der Einführung eines landesweiten Sozialtickets. Dabei müsse die Finanzierung aus Mitteln des Landes NRW erfolgen.
Nach Ansicht der Gewerkschaften können weder

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Bundesregierung bewegt sich bei NS-Opfer-Entschädigung auf dünnem Eis
Donnerstag 04. Dezember 2008
TopNews TopNews, Antifaschismus, Politik 

Die Bundesregierung missachtet seit Jahren rechtskräftige Urteile der höchsten Gerichte Italiens und Griechenlands, die Entschädigungsklagen von NS-Opfern stattgegeben haben. Vor italienischen Gerichten sind derzeit 48 Einzel- und Sammelklagen von NS

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DIE LINKE. NRW: Wir sind die "Wünsch-Dir-Was-Partei"
Donnerstag 04. Dezember 2008
NRW NRW, News 

Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Betrieb und Gewerkschaft der Partei "DIE LINKE. NRW" veranstaltet am Samstag, den 6.12.2008 ihr Landestreffen in Essen. Dieses findet ab 10.45 Uhr im "Brauhaus Graf Beust", Kastanienallee 95 statt.

Erwartet wird

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Torhüter Robert Enke und fünf seiner Hunde als Nikolaus verkleidet
Donnerstag 04. Dezember 2008
Umwelt Umwelt, Bewegungen, News 

Appell: Tiere gehören nicht unter den Weihnachtsbaum!

Torhüter Robert Enke und sein Mischlings-Hunderudel sind unermüdlich im Einsatz für die Tiere und für die Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e.V. Eine klare Botschaft hat se

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China: "Mindestlohn wegen Finanzkrise vorübergehend eingefroren"
Donnerstag 04. Dezember 2008
TopNews TopNews, Internationales 

Die Sorgen der Administration in der (kapitalistischen) Weltwirtschaftskrise und zum "Mindestlohn".

Von Reinhold Schramm

Die Schlagzeile zum "Thema dieser Woche" in der "Beijing Rundschau" am 4. Dezember 2008: "Min

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Jusos RLP schockiert über Kompromiss zum BKA-Gesetz
Donnerstag 04. Dezember 2008
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

MAINZ. Mit Bestürzung haben die Jusos Rheinland-Pfalz den Kompromiss zum Entwurf des BKA-Gesetzes zur Kenntnis genommen. "Das ist ein Tiefpunkt unserer sozialdemokratischen, liberalen Tradition." äußert sich der Vorsitzende des SPD-Nachwuchses in Rhe

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