Kein EU-Zwang zu Agro-Gentechnik
Sonntag 01. März 2009
TopNews TopNews, Politik, Umwelt 

„Die Bundesregierung muss sich für die Genmais-Anbauverbote in Österreich und Ungarn aussprechen“, fordert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der morgigen Entscheidung des EU-Umweltministerrates. „Mit eine

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Landtagswahlen in Salzburg und Kärnten / Österreich
Sonntag 01. März 2009
TopNews TopNews, Politik, Internationales 

Von Dieter Braeg

Die Ausgangslage:
Insgesamt sind in den beiden österreichischen  Bundesländern am 1.3. 2009 knapp 830.000 Österreicherinnen und Österreicher wahlberechtigt. In Kärnten sind es etwa  4

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Gegen das Europa des Kapitals und seine Kriege
Sonntag 01. März 2009
TopNews TopNews, Politik, Debatte, Linksparteidebatte 

Europaparteitag der Linkspartei korrigiert  Wahlprogramm nach links.  Tobias Pflüger wird wieder ins EU-Parlament einziehen.

Von Edith Bartelmus-Scholich

Als Anny Heike im Tagungspräsidium nach dem Besch

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Partei DIE LINKE kürte in Essen ihre KandidatInnen zum Europaparlament - 12-03-09 21:50
Israel muss Blockadepolitik aufgeben und sich am Wiederaufbau in Gaza beteiligen
Montag 02. März 2009
TopNews TopNews, Politik, Internationales 

Unmittelbar vor beginn der internationalen Geberkonferenz für den kriegszerstörten Gaza-Streifen appellieren Hüseyin Aydin und Norman Paech an die Bundesregierung und die EU, sich nicht hinter Geldzusagen zu verstecken, sondern klare Worte zu finden.

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Airbus-Militärtransporter: Raus ohne Abwrackprämie!
Montag 02. März 2009
TopNews TopNews, Politik 

"Es gäbe schönere Begründungen für einen Ausstieg, aber das Ergebnis zählt: Die Bundesregierung muss unverzüglich die Kaufverträge für den Militärtransporter Airbus A400M kündigen", kommentiert Paul Schäfer den Hinweis der europäischen Rüstungsbehörd

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EU lässt ost- und mitteleuropäische Staaten im Regen stehen
Montag 02. März 2009
Politik Politik, Internationales, News 

Gabi Zimmer, Europaabgeordnete der LINKEN, kritisiert den gestrigen Gipfel der EU Staats-und Regierungschefs als verpasste Gelegenheit, um mit einem Prioritätenwechsel in ihrer Politik klare Signale für den Kampf gegen Wirtschafts- und Finanzkrise zu

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Berliner Schülerdatei: Chaos Computer Club ruft zum Datenboykott auf
Dienstag 03. März 2009
Politik Politik, Bewegungen, Berlin, TopNews 

Mit den Stimmen von SPD und Die Linke hat das Berliner Abgeordnetenhaus heute die Einführung der vollständigen Datenerfassung aller Berliner Schüler und die Zuweisung einer eindeutigen Schülernummer beschlossen. Detaillierte personenbezogene Informat

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Aus für Wahlcomputer ist gut für die Demokratie
Dienstag 03. März 2009
TopNews TopNews, Politik 

"Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit klargestellt hat, dass Öffentlichkeit und Kontrolle des gesamten Ablaufs von Wahlen fundamentale Prinzipien der Demokratie sind. Folgerichtig ist der Einsatz von Wahlcomputern verfa

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Bundeswehr will verstärkt Jugendliche ködern
Dienstag 03. März 2009
TopNews TopNews, Politik 

"Die Bundeswehr drängt massiv in die Schulen, um Jugendliche als Nachwuchs zu ködern", kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/11798). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

 

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Sahra Wagenknecht soll in Düsseldorf für Bundestag kandidieren
Dienstag 03. März 2009
Politik Politik, Düsseldorf, NRW, TopNews 

Die bisherige Europaparlamentarierin Sahra Wagenknecht soll für DIE LINKE im Wahlkreis 108 (Düsseldorf-Süd) zu den Bundestagswahlen antreten.
 
Der Kreisvorstand der LINKEN Düsseldorf hat Sahra Wagenknecht einstimmig gebeten, im Wahlkr

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Schlechte Zeiten für Patientenrechte in der EU
Dienstag 03. März 2009
Soziales Soziales, Internationales, Politik, News 

Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments nahm gestern, 2.3.2009, eine Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über die "Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreite

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LINKE sieht sich in Baden-Württemberg weiter im Aufwind– deutlicher Zugewinn bei Kommunalwahlen erwartet
Mittwoch 04. März 2009
TopNews TopNews, Politik 

DIE LINKE in Baden-Württemberg sieht sich nach der gestern veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap weiter im Aufwind. Demnach käme DIE LINKE derzeit in Baden-Württemberg auf einen Stimmenanteil von 6 % und würde die Fünf-Prozent-Hürde übersteige

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Zur Aufklärung der Bespitzelungsaffäre trägt Mehdorn rein gar nichts bei
Mittwoch 04. März 2009
TopNews TopNews, Politik, Wirtschaft 

"Hartmut Mehdorn hat es heute verpasst, das lädierte Bild der Deutschen Bahn AG in der Öffentlichkeit zu verbessern. Ihm scheint dafür auch jegliches Feingespür zu fehlen. Seine Aussage, man habe die Daten aller Mitarbeiter scannen müssen, um nicht e

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Aufnahme irakischer Flüchtlinge kann nur ein erster Schritt sein
Mittwoch 04. März 2009
Politik Politik, TopNews 

"Die Aufnahme irakischer Flüchtlinge kann nur ein erster Schritt zum Aufbau eines europäischen Schutzsystems sein", sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Die Europäische Union ist in der Pflicht, ein dauerhaftes System

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Frankreich: Es tut sich was auf der Linken
Mittwoch 04. März 2009
Politik Politik, Internationales, Debatte, TopNews 

Politis-Direktor Denis Sieffert zur Umgestaltung der französischen Linken
Interview von Anna-Maria Merlo, übersetzt und eigeleitet von* Rosso:
 
In Frankreich regt sich etwas. Nachdem der hyperaktive Freund von Ho

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