"Es wäre fatal, wenn die Bundesregierung bezüglich ihrer Beteiligung am Irakkrieg mit ihrer Taktik des Verschleierns und Verschweigens durchkäme – trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juni. Nichts darf unversucht bleiben, um alle F

Erste rheinische Regionalkonferenz am 16.8. in Bonn mit der Oberbürgermeisterin von Schwerin

DIE LINKE tritt als neue politische Kraft in diesem Jahr erstmals bei den Kommunalwahlen in NRW an. Im Rheinland wurden kompetente Kandidatinnen und Kandida

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Wie inzwischen vermutlich schon vielen bekannt, soll am 7.8. in Berlin ein Soli-Konzert für die Gefangenen vom diesjährigen 1. Mai sowie Alexandra R., die wegen des Vorwurfs einer versuchten Brandstiftung (Auto

Am 11.8.09 veranstaltet die Initiative für soziale Gerechtigkeit ihre nächste Veranstaltung. Sie findet um 18 Uhr in der Gaststätte "Eintrachthaus", Hellmundstr. 25, in Wiesbaden-Westend statt. Das Thema dieser Veranstaltung lautet diesmal: "Die Stad

Von Reinhold Schramm

"Rechenschaftspflichtig sind private Firmen in der Regel nur gegenüber ihren Aktionären oder Besitzern" - "Mitarbeiter von privaten Sicherheits- und Militärdienstleistern tauchen in keiner Verwundeten- und

"Die Abhörzentrale des Bundesverwaltungsamtes sollte gleich wieder abgeschaltet werden", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. "Sie ist ein weiterer Pflasterstein auf dem Weg in den Überwachungsstaat und es gibt

Am 30.07.09 fand in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) eine Demonstration für die Schließung des Lagers in Möhlau statt. Es beteiligten sich 170 Menschen an der Demonstration, etwa die Hälfte der DemonstrantInnen waren Flüchtlinge aus dem Lager in Möhlau.

Am 1. September jährt sich zum 70. Mal der Beginn des Zweiten Weltkriegs. Raffael Scheck hat mit seinem Buch »Hitlers afrikanische Opfer« zur Aufklärung eines Kriegsverbrechens beigetragen, das bis heute weitgehend ignoriert, selbst von der Wehrmacht

Von Michael Schlecht

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier ist ein Fan der Agenda 2010. Schließlich ist er der Architekt des Programms zur Verarmung und des Lohndumpings. Mit der Benennung des Millionärs Harald Christ als Mittelstandsbeauf

Zu der gegenwärtig in der Öffentlichkeit geschürten Angst vor der Schweingrippe erklärt die Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit und Soziales der Partei DIE LINKE. NRW, Inge Höger MdB:

In unverantwortlicher Weise werden zurzeit Ängste

„Die Eigentümer dieses Betriebes sind nicht irgendwelche Leute, die vor hundert Jahren mal Kapital bereit gestellt haben, sondern die Eigentümer dieses Betriebes sind die Leute, die ihre Lebensarbeit in diesem Betrieb stecken haben, dass muss wieder

Arbeitgeber, Krankenkasse und ARGE ruinieren Ehepaar in Schalksmühle

Von Edith Bartelmus-Scholich

Im Laufe der letzten Monate sind Roland L. und seiner aus der Ukraine stammenden Frau das Vertrauen in den Rechtssta

Alle Bundestagsabgeordneten zur Stellungnahme und Unterstützung aufgefordert. 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro lohnsteuerfreier Mindestlohn

Bonn/Frankfurt/Göttingen – Mit dem Start einer Kampagne gegen Mangelernährung bei Hartz IV

"Die heutige geschlossene Veranstaltung der FDP-nahen ‚Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit’ zur Lage in Honduras ist ein Skandal", sagt die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel. "Einigen interessierten und kr

Bad Salzuflen/Kreis Lippe. Zur Rücknahme der Angriffsaussperrung und zur sofortigen Aufnahme von Verhandlungen über einen Tarifvertrag fordern die Spitzenkandidtin der Linken in NRW, Ulla Lötzer, und die ostwestfäische Bundestagsabgeordnete und- kand