Ein NPD-Verbot allein bekämpft nicht Rechtsextremismus –Zivilcourage ist nötig
Montag 01. Februar 2010
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Zu den erneuten Forderungen nach einem NPD-Verbot erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Halina Wawzyniak:

In immer neuen Abständen wird ein NPD-Verbot gefordert. Mittlerweile ist glücklicherweise die Erkenntnis durchgedrunge

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Polizeiausbildung in Afghanistan bleibt chaotisch und riskant
Montag 01. Februar 2010
Politik Politik, Internationales, News 

"Die Polizeiausbildung am Hindukusch bleibt chaotisch, ineffizient und hochgefährlich. Die Bundesregierung vernachlässigt in nahezu unverantwortlicher Weise die Sicherheit der deutschen Polizisten", kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Regierung a

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Streit um CD mit Steuerdaten verschleiert Politikversagen
Montag 01. Februar 2010
Politik Politik, Wirtschaft, TopNews 

Leerverkäufe und Steueroasen führen in die nächste Krise

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac bezeichnet den Streit um den Kauf oder Nicht-Kauf einer CD mit Daten von Steuerflüchtlingen als eine Verschleierung bitteren Politi

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Griechenland helfen – Währungsunion stabilisieren
Dienstag 02. Februar 2010
Internationales Internationales, Politik, News 

„Um die Währungsunion zu stabilisieren muss Griechenland jetzt durch die Ausgabe einer Euro-Anleihe schnell geholfen werden, bevor es im Strudel einer Schuldenspirale unterzugehen droht“, erklärt Alexander Ulrich zu Westerwelles Antrittsbesuch in Gri

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Der Staat als Dealer
Dienstag 02. Februar 2010
Politik Politik, News 

„Die Bundesregierung hat bei der Verfolgung von Steuersündern komplett versagt“, sagt Gesine Lötzsch zur Diskussion um den Kauf von gestohlenen Daten von Steuersündern. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion

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Selbstzerstörung der Deutschen Bahn im Güterverkehr
Dienstag 02. Februar 2010
Politik Politik, Wirtschaft, TopNews 

Die Piratenpartei Deutschland fordert ein Ende der zunehmenden Selbstzerstörung der Deutschen Bahn. Nach dem Berliner S-Bahn-Debakel ist nun auch der Eisenbahn-Fernverkehr betroffen. Zum vierten Mal innerhalb kurzer Zeit ist jetzt ein Güterzug auf ei

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Kommission plant Verarmungsprogramm für Griechenland
Mittwoch 03. Februar 2010
Politik Politik, Internationales, News 

„Griechenland braucht Solidarität und kein Brüssler Sparkorsett“, so Alexander Ulrich zu dem heute von der Kommission vorgestellten Plan zur Sanierung der griechischen Staatsfinanzen. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Europaausschuss weiter:<br /

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100 Tage Streit, Chaos und soziale Kälte
Mittwoch 03. Februar 2010
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik, News 

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist 100 Tage im Amt. Der
Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch
resümiert:

Jedem war klar, dass mit Schwarz-Gelb an der Regierung kein soziales
Paradies zu erwarten ist.

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Zulassungschaos an Hochschulen hausgemacht
Mittwoch 03. Februar 2010
Politik Politik, News 

"Das Chaos an den Hochschulen ist hausgemacht. Statt endlich für verbindliche Regelungen zu sorgen, setzt die Bundesregierung auf ineffektive Tauschbörsen und Online-Plattformen, die sich als wenig hilfreich erwiesen haben", so Nicole Gohlke, hochsch

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Soziale und rechtliche Ausgrenzung als Programm
Mittwoch 03. Februar 2010
Politik Politik, News 

„Die Politik der sozialen Kälte, die diskriminierende Praxis sowie Ausgrenzung von Menschen mit Migrationhintergrund in der Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik geht erwartungsgemäß unter Schwarz-Gelb weiter. Damit knüpft die neue Bundesregieru

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Afghanistan: mehr Soldaten – mehr Probleme
Mittwoch 03. Februar 2010
Politik Politik, Internationales, News 

„Mehr Soldaten, mehr Probleme“, das ist die Erkenntnis, die Jan van Aken und Christine Buchholz auf ihrer fünftägigen Reise in Afghanistan immer wieder gewonnen haben. Zu den zahlreichen Gesprächen mit Vertretern und Vertreterinnen der Bundeswehr, de

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Chance für Entspannung im Atomkonflikt mit Iran nutzen
Mittwoch 03. Februar 2010
Internationales Internationales, Politik, News 

Die iranische Staatsführung hat erkennen lassen, Forderungen nach einem Uran-Austausch mit Nuklearmächten nachzukommen.

Dazu erklärt der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE):

"Die Ankündigung aus Teheran gibt die Chance, die

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Ausbluten der Kommunen muss ein Ende haben
Mittwoch 03. Februar 2010
Politik Politik, News 

„Das Ausbluten der Kommunen muss ein Ende haben“, so Jutta Krellmann zu den ersten Warnstreiks im Öffentlichen Dienst. Die arbeits- und mitbestimmungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wir stehen zu 100 Prozent hinter d

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Absurde Kampagne gegen Hartz-IV-Beziehende
Mittwoch 03. Februar 2010
Politik Politik, Soziales, TopNews 

Zur Kampagne gegen Hartz IV-Beziehende, die anlässlich der Veröffentlichung der neuesten Missbrauchszahlen durch die Bundesagentur für Arbeit von Bild und anderen Medien angezettelt wird“, erklärt Katja Kipping. Die sozialpolitische Sprecherin der Fr

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Attac fordert Abschaffung der "Münchner Sicherheitskonferenz"
Mittwoch 03. Februar 2010
Bayern Bayern, Politik, Bewegungen, TopNews 

Protestmotto 2010: "Bundeswehr raus aus Afghanistan!"

Seit 1962 treffen sich in München hochrangige Politiker, Militärs und Vertreter der Rüstungsindustrie zur so genannten "Münchner Sicherheitskonferenz" – früher "Wehrkun

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