Ein NPD-Verbot allein bekämpft nicht Rechtsextremismus –Zivilcourage ist nötig
Montag 01. Februar 2010
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Zu den erneuten Forderungen nach einem NPD-Verbot erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Halina Wawzyniak:

In immer neuen Abständen wird ein NPD-Verbot gefordert. Mittlerweile ist glücklicherweise die Erkenntnis durchgedrunge

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Jusos Saar warnen vor Polemisierung in der Minarett-Frage
Montag 01. Februar 2010
Saarland Saarland, News 

Die Jusos Saar sehen den bisherigen Verlauf der Debatte, um den Bau eines Minaretts in Völklingen äußerst kritisch und warnen vor einer Polemisierung. "Wir appellieren an die demokratischen Parteien in Völklingen, in der Minarett-Debatte sachlich zu

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Chinas 'harmonische Privatwirtschaft' wächst rasant.
Montag 01. Februar 2010
Internationales Internationales, News 

Von Reinhold Schramm

Die Privatwirtschaft hat immer noch ein rasantes Wachstum, trotz der Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise, dies teilte der Vorsitzende des Chinesischen Industrie- und Handelsverbands, Huang Mengfu, am Donnersta

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Polizeiausbildung in Afghanistan bleibt chaotisch und riskant
Montag 01. Februar 2010
Politik Politik, Internationales, News 

"Die Polizeiausbildung am Hindukusch bleibt chaotisch, ineffizient und hochgefährlich. Die Bundesregierung vernachlässigt in nahezu unverantwortlicher Weise die Sicherheit der deutschen Polizisten", kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Regierung a

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NRW-Verfassungsschützer wirft politische Nebelkerzen
Montag 01. Februar 2010
NRW NRW, News 

Aktuelle Äußerungen des stellvertretenden Leiters des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, nimmt Michael Aggelidis, Landesvorstandsmitglied der Linken. NRW und Landtagskandidat, zum Anlass, Stelleneinsparungen im Landesamt für Verfassungsschutz

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DIE VERGESSENEN JUSTIZOPFER DES KALTEN KRIEGES
Dienstag 02. Februar 2010
Hamburg Hamburg, News 

Ein verdrängtes Kapitel westdeutscher Frühgeschichte

mit Dr. ROLF GÖSSNER
Rechtsanwalt/Publizist aus Bremen
Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte

am Samstag, 6. Februar 2010, 14.30 Uhr
BUDDENBROOK

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Linke Südwest-Abgeordnete rufen zu Protest gegen Naziaufmarsch in Dresden auf
Dienstag 02. Februar 2010
Antifaschismus Antifaschismus, Baden-Württemberg, News 

Die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN verurteilen das Vorgehen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt in Sachsen und Berlin. Die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen von Plakaten die zu friedlichen Massenblockad

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Solidarität mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst
Dienstag 02. Februar 2010
Baden-Württemberg Baden-Württemberg, News 

Ver.di hat gute Gründe, mit einem Forderungsvolumen von fünf Prozent in die Tarifrunde 2010 zu gehen. Wir brauchen dringend höhere Löhne. Eine nachhaltige Stärkung der Kaufkraft ist wichtig, um den Folgen der Wirtschaftskrise begegnen zu können", so

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DIE LINKE: Raser am Aschbacherhof bremsen!
Dienstag 02. Februar 2010
Saarland Saarland, News 

Antrag auf Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit im Bezirksrat-West

DIE LINKE hat für die nächste Sitzung des Bezirksrat-West einen Antrag eingebracht, der die „Raser“ am Aschbacherhof (im Stadtteil Gersweiler) stoppen soll. Konkret

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Griechenland helfen – Währungsunion stabilisieren
Dienstag 02. Februar 2010
Internationales Internationales, Politik, News 

„Um die Währungsunion zu stabilisieren muss Griechenland jetzt durch die Ausgabe einer Euro-Anleihe schnell geholfen werden, bevor es im Strudel einer Schuldenspirale unterzugehen droht“, erklärt Alexander Ulrich zu Westerwelles Antrittsbesuch in Gri

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VHS Offenbach am 3.2.10 19:00 Diskussion"DAS BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN DENKEN"
Dienstag 02. Februar 2010
Hessen Hessen, News 

Wir, die INITIATIVE BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN OFFENBACH laden mit Unterstützung der Partei DIE LINKE ein zur:

PODIUMSDISKUSSION "DAS BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN DENKEN: POSITIONEN ZU EINER GRUNDSICHERUNG FÜR ALLE."

Am MI  3. Februar um

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Globale Proteste für Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland
Dienstag 02. Februar 2010
Berlin Berlin, News 

Am 29. und 30. Januar fanden rund um den Globus Solidaritätsaktionen für die FAU Berlin statt, die sich derzeit gegen ein faktisches Gewerkschaftsverbot wehrt. In über einem Dutzend Ländern und zahlreichen deutschen Städten brachten Menschen ihre Emp

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Der Staat als Dealer
Dienstag 02. Februar 2010
Politik Politik, News 

„Die Bundesregierung hat bei der Verfolgung von Steuersündern komplett versagt“, sagt Gesine Lötzsch zur Diskussion um den Kauf von gestohlenen Daten von Steuersündern. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion

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Kommission plant Verarmungsprogramm für Griechenland
Mittwoch 03. Februar 2010
Politik Politik, Internationales, News 

„Griechenland braucht Solidarität und kein Brüssler Sparkorsett“, so Alexander Ulrich zu dem heute von der Kommission vorgestellten Plan zur Sanierung der griechischen Staatsfinanzen. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Europaausschuss weiter:<br /

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Belfast: Explosion vor Polizeistation
Mittwoch 03. Februar 2010
Internationales Internationales, News 

Im Norden Belfast explodierte am Mittwochvormittag, 3. Februar, eine Bombe vor einer Polizeistation. Ein Sprecher der britischen Polizei erklärte, Sonderkommandos der britischen Armee würden die Explosion bei der Polizeistation in Old Park untersuche

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