Am Mittwochvormittag diskutierte der NRW-Landtag in einer Aktuellen Stunde über den STEAG-Deal des Stadtwerke-Konsortiums. Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin, stellte klar, dass die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW der Übernahme der S
Jusos RLP sehen Kurt Beck und die SPD Rheinland-Pfalz auf gutem Weg bei der Einbindung von BürgerInnen beim Bau von Infrastrukturprojekten, fordern aber ein Ende der Privatisierungsträume der Bahn.
Zum Schlichterspruch über das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ erklärt MdB Karin Binder aus Karlsruhe, Sprecherin der Landesgruppe Baden-Württemberg in der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
„Die Schlichter-Runden haben die Kritik am Mammut-Projekt „Stu
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Saarbrücker Stadtrat, Rolf Linsler, fordert von der Bertelsmann-Tochter Arvato eine zukunftssichere und seriöse Planung für die Zukunft der beiden Callcenter in Saarbrücken und Heusweiler vorzulegen – und zwar a
Im Zuge der Ausschreitungen der Bremer Polizei während der NoChristival Proteste im Mai 2008 kam es zu Übergriffen auf Aktivist_innen durch Polizeibeamt_innen. Eine der von Polizeigewalt betroff
Der Arbeits- und Menschenmarkt in der "Sozialen Marktwirtschaft" des Kapitals. Arbeitskräfte-, Profit- und Quellenvermittlung, - möglichst in Billig- und Zeitarbeit.
Gerlingen, 1. Dezember 2010 – Noch vor wenigen Jahren zogen Zirkusse im Winter in ein festes Stammquartier. Heute tingeln ca. 350 Zirkusunternehmen ganzjährig durch Deutschland und veranstalten trotz Schnee und Minus-Temperaturen sogenannte „Weihnach
„Für meinen NS-Vorwurf an die NRW-CDU werde ich mich nicht entschuldigen, denn ich habe dies in der Veröffentlichung „60 Jahre Landtag NRW. Das vergessene braune Erbe“ (Münster 2009) mit zahlreichen Dokumenten aus Archiven, unter anderem dem Bundesar
BBU unterstützt weiterhin den Widerstand gegen die Flughafenpläne
(Bonn, Enschede, Borken, Nordhorn, 01.12.2010) Rund 50 Mitglieder verschiedener niederländischer und deutscher Verbände und Bürgerinitativen gegen den Flughafen Twent