von Sabine Lösing

Anlässlich des 55. Antikriegstages erklärt Sabine Lösing, Außen- und Sicherheitspolitische Expertin der LINKEN im Europaparlament und Mitglied im Parteivorstand der LINKEN:
Der diesjährige Antikriegs

„Die FDP ist nichts anderes als eine Steuerhinterzieherbeschützerpartei“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zum Vorhaben der Bundesjustizministerin, den Ankauf von Steuer-CD gesetzlich zu verbieten. „Erst

Zur aktuellen Debatte um den Verfassungsschutz erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:

„Das Versagen des Verfassungsschutzes beim NSU-Desaster war kein Ausrutscher, sondern systembe

von Piratenpartei Deutschland
 
Im Dezember 2011 stellte die GRECO (Council of Europe Group of States against Corruption – die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption) in ihrem Umsetzungsbericht fest, d

„Dank der verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung ist die Nachfrage aus dem europäischen Ausland erneut eingebrochen. Jetzt rächt sich das Spardiktat das Frau Merkel ganz Europa verordnet hat“, erklärt Ulla Lötzer

"Der derzeitige Streit um Ärztehonorare zeigt, dass die Vergütung der Ärzteschaft grundsätzlich reformiert werden muss. Pauschale Honorarerhöhungen reparieren nicht die ungerechte Verteilung der Honorare auf Arztgruppen und Ärzte", sagt Martina Bunge

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) Gabi Zimmer äußert sich zum Vorschlag, in Griechenland Sonderwirtschaftszonen in bestimmten Gebieten einzurichten, deren Ziel es sein soll, Investoren durch niedrigere Abgaben und weniger

„Wer Altersarmut ernsthaft bekämpfen will, muss bei den Ursachen ansetzen, der immer mehr um sich greifenden prekären Beschäftigung und dem gesetzlich verankerten Absinken des Rentenniveaus. Die Zuschussrente ist nur eine Scheinlösung, die nicht

„Schon wieder müssen wir aus der Zeitung von einem möglichen weiteren Rüstungsexport durch die deutsche Bundesregierung erfahren", kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, Medienberichte über einen geplanten Verk

“Die Bundesregierung übernimmt zum zweiten Mal für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat, dies bringt die große Verantwortung mit sich, der UN-Charta für eine Politik des Friedens ernsthaft Rechnung zu tragen. Statt für eine weitere Isolierung

"Angela Merkel lässt die Bevölkerung darüber im Unklaren, welche Position sie bezüglich der geplanten Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank vertritt. Stattdessen ist die Kanzlerin mit ihren sich widersprechenden Aussagen zu einer Hauptperson im E

"Während die Opfer seit drei Jahren auf eine Entschuldigung der Bundesregierung warten, befördert die Bundeswehr Oberst Klein zum General. Nichts ist gut in Kundus," erklärt die friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christine Buchholz

„Was die Verfassungsrichter Mitte August ermöglichten, kann zukünftig in der Altmark geübt werden: der Einsatz der Bundeswehr in Inland," so Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort der Bundesregierun

"Wer tatenlos zuschaut, wie das Rentenniveau qua Gesetz immer weiter sinkt, muss sich über eine bis in die Mittelschicht hineinwachsende Altersarmut nicht wundern. Gerade in der Kombination mit Niedriglöhnen führt das schrumpfende Rentenniveau zu ein

"Philipp Rösler ist der Einzige, der den Netzausbau am Naturschutz scheitern sieht. Selbst die Übertragungsnetzbetreiber haben auf frühere Vorstöße des Ministers hin erklärt, dass die Probleme beim Netzausbau nichts mit dem Naturschutz zu tun haben.