„Die Parteien nehmen immer weniger Großspenden von Unternehmen an. Das ist eine gute Nachricht, denn Unternehmensspenden an Parteien laufen unabhängiger Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zuwider“, so der Bundesschatzmeister der LINKEN,
"Die massive Strompreiserhöhung zum Jahreswechsel ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Es fehlt jeglicher politischer Wille, die Energiewende sozial ausgewogen zu gestalten", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Ca
"Die neuesten Manipulationsvorwürfe aus Leipzig zeigen: Wir brauchen dringend eine öffentliche Kontrolle des Transplantationssystems. Richtlinienkompetenz, Koordination und Überwachung gehören in öffentliche Hände", so Kathrin Vogler, stellvertretend
2013 wird leider weitergehen, wie 2012 geendet hat: Geprägt durch Krise, Armut und Krieg. Verursacht durch das kapitalistische Wirtschaftssystem, dass Profite vor Menschenleben stellt.
„Die Verarmung junger Menschen greift immer weiter um sich – insbesondere auch im Saarland. Doch die verantwortlichen Politiker verschließen weiterhin die Augen vor diesem besorgniserregenden Prozess“, folgert Yvonne Ploetz, die saarländische Bundest
Die Piratenpartei Deutschland fordert von der Bundesregierung eine sofortige Rücknahme der zum 1. Januar in Kraft getretenen Rundfunkgebührenreform. Die Ermittlung und Erfassung ganzer Haushalte auf Basis offizieller Meldedaten ist nach Ansicht der P
Zur heutigen Bundespressekonferenz mit den Spitzenkandidaten der niedersächsischen SPD und der Grünen, Stephan Weil und Anja Piel, für die Landtagswahl am 20. Januar erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
"Neben der notwendigen Diskussion über Änderungen im Strafrecht sollten auch andere Maßnahmen ins Auge gefasst werden, um die Hürden für Korruption zu erhöhen. Zugangsbeschränkungen für Pharmareferenten zu den Arztpraxen könnten eine solche Maßnahme
"Der erneute Vorstoß der CSU bei der Vorratsdatenspeicherung zeugt von der Verbohrtheit der Union in Sachen Überwachung: Die Unabdingbarkeit der Vorratsdatenspeicherung ist eben auch nach etlichen Jahren der Diskussion nicht belegt worden, auch wenn
"Merkels Kürzungspolitik in Europa kostet zunehmend auch Jobs in Deutschland. Fast 90.000 mehr arbeitslose Menschen als im Vormonat sind dafür ein eindeutiger Beleg. Die von der deutschen Regierung in Europa gepredigte Sparpolitik ist die falsche Med
Die 'Rheinische Post' berichtet. Die FDP streitet sich ins Abseits. Meine Meinung. Ich sehe in der FDP keine politische Partei. Ein Zusammenschluss von Selbstdarstellern.
Die Piratenpartei Deutschland fordert von der Bundesregierung eine öffentliche Klarstellung, dass der Einsatz von Spähsoftware zur Überwachung von Telekommunikationsvorgängen direkt an den En
"Die Landesinnenminister müssen sich endlich dafür verbürgen, dass die von ihnen vorgelegten Beweismaterialien für ein NPD-Verbotsverfahren nicht durch V-Leute belastet sind. Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser, um das nächste NPD-Verbotsver
Im Berliner Willy-Brandt-Haus der SPD in Berlin geht derzeit einiger Protest ein wegen eines Projektes der Partei, das auf den ersten Blick überaus lobenswert erscheint – die Partei unterstüt
