Geldpolitik der EZB gescheitert
Donnerstag 02. Mai 2013
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, News, Politik 

"Die Zinssenkung wird die Unternehmen nicht erreichen. Die privaten Großbanken finanzieren eher Hedge-Fonds als den Kauf einer Maschine durch den Mittelstand", kommentiert Sahra Wagenknecht die Senkung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank

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Regierung wartet Tod der Ghetto-Rentner ab
Donnerstag 02. Mai 2013
Antifaschismus Antifaschismus, News, Politik 

"Die Bundesregierung sitzt das Problem der Ghetto-Renten aus und wartet offenbar nur auf den Tod der ehemaligen Ghetto-Insassen. Seit 2009 ist ein Viertel der Betroffenen schon verstorben", erklärt Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine

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Konzertierte Aktion zu praxisnahem und grundrechtskonformem Jugendmedienschutz
Donnerstag 02. Mai 2013
Soziales Soziales, Kultur, Politik, News 

von Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei Deutschland warnt vor kontraproduktiven Änderungen des  Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) und drängt auf eine transparente und sinnvolle Reform für echten Jugendschutz.
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Bestandsdatenauskunft nicht zustimmen
Donnerstag 02. Mai 2013
Antifaschismus Antifaschismus, Soziales, Wirtschaft, News, Politik 

"DIE LINKE schließt sich dem Appell zahlreicher Bürgerrechtsorganisationen an die Bundesländer an, der Bestandsdatenauskunft nicht zuzustimmen. Noch kann das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft im Bundesrat gestoppt und im Vermittlungsausschuss grundleg

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Union und FDP ermöglichen unsoziales Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien
Freitag 03. Mai 2013
Internationales Internationales, Wirtschaft, News, Politik 

"Die Zustimmung des Bundesrates zum Freihandelsabkommen EU-Kolumbien/Peru ist enttäuschend. Dass die Mehrheit für das Abkommen aber derart knapp ausfällt, hätte noch vor einigen Monaten niemand für möglich gehalten. Es ist das Verdienst der Nichtregi

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LINKE unterstützt Gesetzesentwurf zur sozialen Teilhabe
Freitag 03. Mai 2013
Soziales Soziales, News, Bremen, Politik 

"Wir unterstützen den Gesetzesentwurf zur sozialen Teilhabe, welcher heute vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) in Bremen vorgestellt wurde. Die darin enthaltenen Forderungen, insbesondere nach bedarfsgerechter, einkommens- und vermö

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Große Koalition der Datenschnüffler
Freitag 03. Mai 2013
Soziales Soziales, Wirtschaft, Antifaschismus, Kultur, News, Politik 

"Dass bei einfachen Ordnungswidrigkeiten und teilweise ohne richterliche Genehmigung Handy- und Internetzugriffsdaten abgefragt werden, ist und bleibt ein schwerer Angriff auf die Privatsphäre", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der F

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Big brother is watching you
Freitag 03. Mai 2013
Soziales Soziales, Wirtschaft, Kultur, Antifaschismus, News, Politik 

Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft heute im Bundesrat erklärt Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand:

Der Traum, mit einer rot-rot-grünen Mehrheit im Bundesrat Angriffe auf die Grundrechte ab

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Alle sind entscheidend
Freitag 03. Mai 2013
Soziales Soziales, Internationales, News, Politik 

von Piratenpartei Deutschland

Zum Europäischen (Protesttag) Tag des Protests zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2013 unterstützt die Piratenpartei Deutschland zahlreiche Aktionen. Zur Kundgebung am

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Netzneutralität muss gesetzlich festgeschrieben werden
Freitag 03. Mai 2013
Wirtschaft Wirtschaft, Kultur, News, Politik 

von Piratenpartei Deutschland

Zur aktuellen Debatte über die Telekom und deren Verletzung der Netzneutralität erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
 
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Rezessionsmacherin Merkel
Freitag 03. Mai 2013
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, News, Politik 

"Die von der Bundesregierung diktierten Lohn- und Sozialkürzungen sind für Europa ein schmerzhaftes Gift. Sie lassen die Eurozone immer tiefer in die Rezession abgleiten, während Angela Merkel die rettende Hilfe, eine Steigerung der deutschen Bin

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Bundesparteitag der Feministischen Partei DIE FRAUEN am 27./28.April 2013
Sonntag 05. Mai 2013

Feministische Partei DIE FRAUEN

Feminismus Feminismus, Soziales, Politik, TopNews 

von Feministische Partei DIE FRAUEN

Am vergangenen Wochenende fand in München der Bundesparteitag (Bundesmitfrauenversamm- lung) 2013 der Feministischen Partei DIE FRAU- EN statt.

Bundessprecherinnenrunde im

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Warten beim Klimaschutz wird teuer – blockieren genauso
Montag 06. Mai 2013
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales, News, Politik 

"Wenn Nichtstun beim Klimaschutz bedeutet, dass es insgesamt viel, viel teurer wird, wie die Bundeskanzlerin sagt, dann hat Deutschland in den letzten Monaten jede Menge Geld versenkt", kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin de

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5,5 Prozent mehr sind vernünftig und fair
Montag 06. Mai 2013
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, News, Politik 

"Eine knackige Lohnerhöhung muss her. 2,3 Prozent bei einer Laufzeit von 13 Monaten und zwei Monaten Nullrunde ist kein Angebot - das ist eine Frechheit. Deshalb sind massive Warnstreiks ein Gebot der Stunde. Die Solidarität der LINKEN ist den Kolleg

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Erfolg der ersten EU-Bürgerinitiative
Montag 06. Mai 2013
Internationales Internationales, Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen, News, Politik 

von Sven Giegold MdEP

Wasser muss von der Konzessionsrichtlinie ausgenommen werden.

Die Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht" war als erste Initiative erfol

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