V-Leute abschalten
Dienstag 21. Mai 2013
Antifaschismus Antifaschismus, News, Politik 

"Das V-Leute-Unwesen des Verfassungsschutzes ist nicht reformierbar. Weder eine zentrale V-Leute-Datei noch höhere Qualitätsmaßstäbe für die Anwerbung von Spitzeln können etwas am grundsätzlichen Problem ändern, dass die V-Leute zur personellen und f

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SPD und „Sozialpartnerschaft“
Dienstag 21. Mai 2013

Bildmontage: HF

Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Politik, News 

von Reinhold Schramm (Bereitstellung)

„Sozialpartnerschaft“: ein von der moder- nen bürgerlichen Wissenschaft und Politik geschaffener Begriff zur Verschleierung der tiefen Klassengegensätze in der bürger-

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Sozialer Wohnungsbau statt Luxuswohnungen
Mittwoch 22. Mai 2013
Soziales Soziales, Wirtschaft, News, Politik 

"Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau statt immer mehr Luxuswohnungen“, so Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Pressekonferenz des Deutschen Mieterbundes, auf der DMB-Präsident Franz-Georg Rip

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Drohnen-Baron de Maizière spielt auf Zeit
Mittwoch 22. Mai 2013
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales, News 

„Drohnen-Baron de Maiziere will dem Bundesrechnungshof nun die Unterlagen zum ‚Euro Hawk‘-Desaster zur Prüfung übergeben, wozu er ohnehin gesetzlich verpflichtet ist. Ansonsten spielt er weiter auf Zeit und lässt das Parlament im Unklaren. Seine Vera

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Fossile Energiepolitik ist so 80er
Mittwoch 22. Mai 2013
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, News, Politik 

von Piratenpartei Deutschland

PIRATEN gegen Fracking über den Umweg EU

Anlässlich des EU-Gipfels und der aktuellen Debatte über die Energieversorgung der Zukunft fordern die PIRATEN e

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Deutschland bleibt Steuerparadies
Mittwoch 22. Mai 2013
Wirtschaft Wirtschaft, News, Politik 

"Solange Wolfgang Schäuble nicht effektiv im eigenen Land gegen Geldwäsche und Steuerschlupflöcher vorgeht, bleibt die Einigung auf der Brüsseler Showbühne lediglich eine Placebo-Aufführung. Ein EU-weiter Datenaustausch bleibt nutzlos, wenn nach deut

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Friedrich will zementieren statt diskutieren
Mittwoch 22. Mai 2013
Antifaschismus Antifaschismus, News, Politik 

"Der Innenminister will die fällige Diskussion um den Verfassungsschutz abwürgen und im Hauruckverfahren seine Vorstellungen durchsetzen, um beim Inlandsgeheimdienst zu retten, was nicht zu retten ist", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Frak

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EURO-WAHL-CONTEST
Mittwoch 22. Mai 2013

Bildmontage: HF

Politik Politik, Internationales, Debatte, TopNews 

von U. Gellermann

Ganz große Koalition: Drei-Prozent-Klausel

Die ganz große Koalition hat wieder zugeschla- gen. CDU-SPD-FDP-GRÜNE sind sich mal wieder einig: Bei künftigen Europa-Wahlen soll es in Deutsch

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150 Jahre SPD
Mittwoch 22. Mai 2013

SPD - Bildmontage: HF

Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Politik, Debatte, TopNews 

von Thies Gleiss

Weder sozial noch demokratisch – aber deutsch wie jeck

In Leipzig wird am 23.Mai 2013 ein Fest gefei- ert: „Im Gewandhaus gratulieren Bundespräsi- dent Joachim Gauck

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Drohnen-Ausstieg sofort
Donnerstag 23. Mai 2013
Internationales Internationales, Politik, News 

„Minister de Maizière stiehlt sich aus der Verantwortung wenn er hofft, die Folgen des Drohnen-Desasters auf andere Ressorts oder seine Amtsvorgänger abschieben zu können. Es ist letztlich seiner Bundeswehr-Strategie geschuldet, dass Hunderte Million

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Die Konsequenzen sind pure Kosmetik
Donnerstag 23. Mai 2013
Antifaschismus Antifaschismus, News, Politik 

Die Innenministerkonferenz wollte Konsequenzen aus dem NSU-Nazi-Mord-Desaster ziehen. Zum verkündeten Ergebnis erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:

"Die Ermittlungen in der Mord

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Menschenrechte weltweit achten
Donnerstag 23. Mai 2013
Internationales Internationales, Antifaschismus, News, Politik 

„Mit einer unwürdigen Abschottungspolitik überlassen wir Europäer die Flüchtlinge ihrem Schicksal oder stoßen sie gar ins Meer zurück. Anstatt im Sinne einer solidarischen EU die Schutzsuchenden gerecht auf alle Mitgliedstaaten zu verteilen, müssen L

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Drohnenstrategie auf Eis legen
Donnerstag 23. Mai 2013
Internationales Internationales, Politik, News 

von Andrej Hunko - Mitglied des Bundestages

Verträge mit Northrop und EADS stornieren, Rücktritt von De Maiziere nur eine Frage der Zeit

"Die Bundesregierung muss Fakten vorl

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Wir brauchen eine Renaissance der Grund- und Freiheitsrechte!
Donnerstag 23. Mai 2013
Kultur Kultur, Antifaschismus, News, Politik 

von Piratenpartei Deutschland

Zum 64. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei:
 
»Die im Grundgesetz als Schutz vor einem übermächt

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Hartz IV ist ein schlechtes Gesetz
Donnerstag 23. Mai 2013
Soziales Soziales, News, Politik 

Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erklärt zum heutigen Urteil des Bundessozialgerichts:

Es ist ein Skandal, dass Eltern im Hartz-IV-Bezug bei der höchsten Sozialgerichtsbarkeit klagen müssen, um ein größeres Bett für größer werde

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