"Vier plus eins"
Samstag 01. Juni 2013
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Schleswig-Holstein, Politik, News 

Parteivorstandsmitglieder der Partei DIE LINKE und der Partei DIE PARTEI werben für Fraktionsgemeinschaft im Lübecker Rathaus

Die Parteivorstandsmitglieder der Partei DIE LINKE, Klaus Lederer, Halina Wawzyniak, Dominic Heilig und Raju Sha

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Bespitzelung von Abgeordneten ist demokratiepolitischer Skandal
Sonntag 02. Juni 2013
Antifaschismus Antifaschismus, News, Politik 

Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, erklärt nach den Berichten über die Beobachtung von 25 Bundestagsabgeordneten der LINKEN durch den Verfassungsschutz:

Die Bespitzelung von gewählten Abgeordneten ist und bleibt ein demo

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Angriff auf Blockupy-Demonstration wird politisches Nachspiel haben
Sonntag 02. Juni 2013
Bewegungen Bewegungen, Hessen, Politik, News 

Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, kündigt nach den Polizeiangriffen auf die Blockupy-Demonstration ein "politisches Nachspiel" an. Sie erklärt:

Das war ein gezielter und von langer Hand geplanter Angriff auf eine bis dahin friedl

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"Perspektive 50plus" gescheitert
Montag 03. Juni 2013
Soziales Soziales, Wirtschaft, News, Politik 

...ältere Erwerbslose weiter ohne Chance auf dem Arbeitsmarkt

"Der Versuch, die Rente mit 67 durch Beschäftigungsprogramme für Ältere abzufedern, ist gescheitert", erklärt Klaus Ernst, Mitglied im Spitzenteam der LINKEN fü

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UN-Vertrag darf nicht zum Feigenblatt für legalen Waffenhandel werden
Montag 03. Juni 2013
Internationales Internationales, Wirtschaft, News, Politik 

„Es ist gut, dass es den UN-Waffenhandelsvertrag gibt und dass Deutschland diesen schnell ratifiziert. Das Übereinkommen darf aber nicht zum Feigenblatt für den legalen Waffenhandel werden. Es muss der Anfang vom Ende aller Rüstungsexporte werden. De

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Bekämpfung des Hochwassers muss Chefsache werden
Montag 03. Juni 2013
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, News, Politik 

"Die Lage in den Hochwassergebieten im Osten und Süden des Landes spitzt sich dramatisch zu. Inzwischen sind Hunderttausende betroffen. Die Einsatzkräfte arbeiten seit Tagen an ihren personellen und technischen Grenzen. Es ist Zeit, dass die Bundesre

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Erdogans Staatsterror in der Türkei beenden
Montag 03. Juni 2013
Internationales Internationales, News, Politik 

„Die Bundesregierung darf nicht weiter wegschauen. Sie muss die gewaltsamen Polizeieinsätze klar und deutlich verurteilen und sich dafür einsetzen, dass der EU-Beitrittsprozess der Türkei bis zum Ende der undemokratischen Maßnahmen und politischen Ve

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Autoritärer Regierungsstil Erdogans riskiert Flächenbrand
Dienstag 04. Juni 2013
Internationales Internationales, News, Politik 

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Fraktion GUE/NGL im Europaparlament, zu den anhaltenden Demonstrationen in der Türkei und der massiven Polizeireaktion gegen die Demonstranten:

"Die Linksfraktion GUE/NGL verurteilt die Polizeigewalt gegen frie

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Gegen Telekom-Pläne
Dienstag 04. Juni 2013
Kultur Kultur, Wirtschaft, News, Politik 

von Piratenpartei Deutschland

PIRATEN stellen Konzept für digitalen Wandel vor

Mit den Plänen der Telekom, künftig die Geschwindigkeit von Internetanschlüssen zu drosseln, ist eine neu

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Energiewende sozial und ökologisch
Dienstag 04. Juni 2013
Umwelt Umwelt, Soziales, Wirtschaft, News, NRW, Politik 

LINKE fordert generelles 'Fracking' Verbot

Zur möglichen Verständigung der Regierungskoalition am Morgen des 4. Juni über eine Gesetz, dass die Anwendung der Fracking-Technologie zur Förderung von Erdgas in Deuts

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Pünktlich zur Wahl mimt Merkel die Verbraucherschützerin
Dienstag 04. Juni 2013
Soziales Soziales, Wirtschaft, News, Politik 

"Angela Merkels Rede auf dem Verbrauchertag steht in deutlichem Kontrast zur verbraucherpolitischen Untätigkeit ihrer schwarz-gelben Koalition. Wenn die Kanzlerin sich jetzt wenige Monate vor der Bundestagswahl als engagierte Kämpferin für den Verbra

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Gemeinsame Kernforderungen zur Bundestagswahl
Dienstag 04. Juni 2013
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik, News 

von BUND, DNR und NABU

Die Umweltorganisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR) und NABU (Naturschutzbund Deutschland) haben vor der Bundespressekonferenz in Berlin ihre

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Luft für de Maizière wird dünn
Dienstag 04. Juni 2013
Politik Politik, News 

„Die Zahl der offenen Fragen zum Euro Hawk wächst beständig, und die Hinweise auf Vertuschungsversuche und offen pflichtwidriges Verhalten im Verteidigungsministerium mehren sich. Verteidigungsminister de Maizière wäre gut beraten, den ausstehenden B

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Durchwachsenes "Friedensgutachten"
Dienstag 04. Juni 2013
Bewegungen Bewegungen, Internationales, Politik, TopNews 

Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel, 4. Juni 2013 - Zur Vorlage des "Friedensgutachtens 2013" der vier großen deutschen Friedensforschungsinstitute erklärte ein Sprecher des Bundesausschusses

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PIRATEN fordern konsequente Umsetzung des UN-Waffenhandelsvertrages
Mittwoch 05. Juni 2013
Internationales Internationales, Wirtschaft, News, Politik 

von Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Unterzeichnung [1] des »Arms Trade Treaty« (ATT) [2], der Mindeststandards für den weltweiten Waffenhandel festlegen soll, durch die Bundesrepublik D

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