„Die Bundesregierung darf nicht weiter wegschauen. Sie muss die gewaltsamen Polizeieinsätze klar und deutlich verurteilen und sich dafür einsetzen, dass der EU-Beitrittsprozess der Türkei bis zum Ende der undemokratischen Maßnahmen und politischen Ve
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Fraktion GUE/NGL im Europaparlament, zu den anhaltenden Demonstrationen in der Türkei und der massiven Polizeireaktion gegen die Demonstranten:
"Die Linksfraktion GUE/NGL verurteilt die Polizeigewalt gegen frie
„Die europäische Union und die Bundesregierung müssen sich jetzt endlich dafür einsetzen, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bis zum Ende der undemokratischen Maßnahmen und politischen Verfolgungswelle ausgesetzt werden“, so Sevim Dagd
Die Piratenfraktion im Landtag NRW verurteilt die anhaltende Gewalt gegen Demonstranten in der Türkei. „Der unverhältnismäßige Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern in Istanbul un
Der brutale Angriff auf die Proteste Ende Mai auf dem Instanbuler Taksim-Platz hat die ganze Welt schockiert – und eine massive Protestwelle in der ganzen Türkei ausgelöst.
Seit vielen Jahren kämpft die palästinensische Nation um die Verwirklichung der sogenannten 'Zwei-Staaten-Lösung', und seit ebenso vielen Jahren versuchen die israelischen Regierungen diesen Kampf zu hint
Die britische sogenannte ‘Socialist Workers Party’ hat eine zweijährige Geschichte der Ver- breitung von Illusionen in die Opposition zum syrischen Regime einschließlich ihres bewaffne- ten Teils.
Der 25. Parteitag der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei, der am 11. Mai in Budapest stattfand, hat eine Änderung des Parteinamens beschlossen.
Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag
Kassel, 4. Juni 2013 - Zur Vorlage des "Friedensgutachtens 2013" der vier großen deutschen Friedensforschungsinstitute erklärte ein Sprecher des Bundesausschusses
Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Unterzeichnung [1] des »Arms Trade Treaty« (ATT) [2], der Mindeststandards für den weltweiten Waffenhandel festlegen soll, durch die Bundesrepublik D