Aufruf zur Protestaktion gegen die undemokratischen Präsidentschaftswahlen im Iran!
Mittwoch 12. Juni 2013
Internationales Internationales, Bewegungen, Berlin, News 

von Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.

Freiheit für alle politischen und andersgläubigen Gefangenen! Nein zur Islamischen Republik Iran!

Berlin, 14.06.2013, um 14.00

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Schweigen der Bundesregierung zu Situation in der Türkei armselig
Mittwoch 12. Juni 2013
Internationales Internationales, NRW, Politik, News 

von Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei Deutschland fordert die Bundesregierung dazu auf, endlich eine klare Stellung zu den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und dem Verhalten der türkischen Regierung zu beziehen.

Mar

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Lohndumping endlich verhindern
Mittwoch 12. Juni 2013
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, News, Politik 

Während heute vor dem EU-Parlament in Strasbourg europäische Gewerkschafter gegen die Entsenderichtlinie demonstrieren wurde drinnen weiter über die Umsetzung der umstrittenen Richtlinie verhandelt. Hierzu Thomas Händel, beschäftigungspolitischer Spr

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Peinliche Hilflosigkeit der Bundesregierung im PRISM-Skandal
Mittwoch 12. Juni 2013
Antifaschismus Antifaschismus, Internationales, News, Politik 

"Wenn die Bundesregierung ihre Souveränität nicht komplett aufgeben will, muss sie im PRISM-Skandal aus ihrer peinlichen Rolle der unwissenden Hilflosigkeit heraus. Sie sollte sich ein Beispiel am EU-Parlament nehmen und der US-Administration unmissv

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Auf eines Fremden Arsch ist gut durch Feuer reiten!
Mittwoch 12. Juni 2013
Internationales Internationales, Wirtschaft, News, Politik 

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE-NGL im Europaparlament, in der heutigen Straßburger Plenardebatte zum kommenden Ratsgipfel der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen am 27.6.2013.

"Können Sie überhaupt noch ruhig schlafe

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EZB hat Kompetenzen überschritten
Mittwoch 12. Juni 2013
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, News, Politik 

Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, hat heute in Karlsruhe bei der ESM/EZB-Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht folgendes Schlusswort gehalten:

"Sehr geehrter Herr Präsident, Hoher Senat,

meines Erachtens h

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Erdogan führt Türkei immer weiter in einen islamistischen Unterdrückungsstaat
Mittwoch 12. Juni 2013
Internationales Internationales, News, Politik 

„Der gestrige Angriff der Polizei auf tausende Demonstranten auf dem Taksim-Platz in Istanbul ist Erdogans bisher schlimmste Attacke auf Demokratie und Menschenrechte seit Beginn der Proteste. Nun werden auch noch regierungskritische Fernsehsender, w

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Selektive Empathie und gefährlicher Nationalismus
Mittwoch 12. Juni 2013
Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

von Dilar Dirik

„Kurdische Terroristen, türkische Revolutionäre“?

Auf keinen Fall stelle ich die Legitimität der Gezi-Park-Proteste infrage. Die überwältigenden Demonstrationen in Istanbul, die

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“Obama in Südafrika verhaften”
Mittwoch 12. Juni 2013
Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Internationales, TopNews 

von antidrohnenkampagne

Anwälte fordern Untersuchung wegen Kriegsverbrechen und Drohnenkrieg

Die 'Muslim Lawyers Association' in Johannes- burg will US-Präsident Barack Obama verhaften u

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"Putin muss Homosexuellen-Diskriminierung zurücknehmen"
Donnerstag 13. Juni 2013
Saarland Saarland, Internationales, Antifaschismus, News 

von Jusos Saar aktuell

Mit dem in dieser Woche vom russischen Parlament verabschiedeten Gesetz zum Verbot von „Homosexueller-Propaganda“ ist ein Rückschritt im Kampf gegen die Diskriminierung von Lesben und Schwul

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Wir lehnen den mangelhaften Entwurf zum Auslandsschulgesetz ab
Donnerstag 13. Juni 2013
Kultur Kultur, Soziales, Internationales, News, Politik 

Zur Beratung des Entwurfes zum Auslandsschulgesetz der Bundesregierung am Donnerstag, 13. Juni 2013, erklären Luc Jochimsen (DIE LINKE), Claudia Roth (Bündnis 90/die Grünen) und Ulla Schmidt (SPD):

"Lange haben alle Fraktionen gemeinsam da

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Trotz Einschüchterung: Dongria fest entschlossen gegen Vedanta
Donnerstag 13. Juni 2013
Internationales Internationales, News 

von SURVIVAL INTERNATIONAL

Auch Dongria-Anführer Lodu Sikaka hat ein Ende der Einschüchterungen der Dorfsprecher gefordert und geschworen, Niyamgiri zu verteidigen.

Vor Beginn der Konsultationen um den umstritte

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Einsatz von Drohnen im Krieg zu ernstes Thema für Scheindebatten
Donnerstag 13. Juni 2013
Internationales Internationales, Wirtschaft, News, Politik 

von Piratenpartei Deutschland

Anlässlich der heute anstehenden Debatte im Bundestag über sogenannte »Kampfdrohnen« mahnt die Piratenpartei Deutschland eine sachliche und ehrliche Diskussion an. Dazu Gerald Albe, Bundestag

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Erdogans durchschaubare Trickkiste
Donnerstag 13. Juni 2013
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das alleinige Ziel des türkischen Ministerpräsidenten Erdogans ist es, der Protestbewegung die breite Unterstützung zu entziehen und sie zu spalten. Es geht ihm schon lange nicht mehr um den Gezi-Park und eine friedliche Lösung des Konflikts“, erklä

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Schließung des staatlichen Rundfunks in Griechenland sofort rückgängig machen
Donnerstag 13. Juni 2013
Internationales Internationales, Kultur, Antifaschismus, News 

Kathrin Senger-Schäfer: Schließung des staatlichen Rundfunks in Griechenland sofort rückgängig machen

"Die handstreichartige Schließung des staatlichen Rundfunks in Griechenland ist ein Anschlag auf die europäische Demokratie und muss sofo

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