Niedriglohnsektor ist Langzeitfolge der Agenda 2010
Montag 01. Juli 2013
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, News, Politik 

"Dass in Deutschland jeder vierte Beschäftigte für einen Niedriglohn arbeiten muss, ist eine von der Bundesregierung tolerierte Langzeitfolge der rot-grünen Agenda 2010", kommentiert Klaus Ernst, Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagsw

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Fünf nach Zwölf für Mursi
Montag 01. Juli 2013
Internationales Internationales, News, Politik 

„Die Rückkehr des Militärs an die Macht ist keine Lösung für Ägypten. Das Militär muss in die Kasernen zurück. Es darf gar nicht erst ausrücken“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden Proteste ge

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Andrej Hunko bereist Türkei
Montag 01. Juli 2013
Internationales Internationales, News, Politik 

Andrej Hunko ist seit gestern, den 30.06.13, in der Türkei, um sich als Berichterstatter für die Türkei im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag sowie als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ein

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19 Millionen Arbeitslose sind ein Armutszeugnis für Merkel
Montag 01. Juli 2013
Internationales Internationales, Wirtschaft, News, Politik 

"Angela Merkels Krisenpolitik ist krachend gescheitert, ein Umsteuern ist überfällig. Über 19 Millionen Arbeitslose in der Eurozone - Tendenz steigend- sind ein Armutszeugnis für die Kanzlerin", kommentiert Michael Schlecht die heute veröffentlichten

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Rentenmauer einreißen!
Montag 01. Juli 2013
Soziales Soziales, Wirtschaft, News, Politik 

Zur Anpassung der Renten zum 1. Juli erklärt der rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald:

"Es ist völlig unangebracht über die jährliche Rentenanpassung eine Neiddebatte anzuzetteln. Mit enorm gest

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Strommarkt überwachen und Industrie beteiligen
Montag 01. Juli 2013
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Umwelt, News, Politik 

"Industrierabatte einschränken, den Endkundenmarkt für Strom überwachen - Empfehlungen von aktuellen Studien im Auftrag von Greenpeace bestätigen die Forderungen  der LINKEN nach sozialen Strompreisen", kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpo

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Verfassungsschutz sponsert Verfassungsfeinde
Montag 01. Juli 2013
Antifaschismus Antifaschismus, News, Politik 

"Der Verfassungsschutz sponsert Verfassungsfeinde", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Medienberichte über die Zahlung vierstelliger Summen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz an einzelne rechtsextre

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Verfassung schützen, Überwachungsprogramme abrüsten
Montag 01. Juli 2013
Antifaschismus Antifaschismus, Soziales, Kultur, News, Politik 

"Die flächendeckende Überwachung der Bevölkerung war der Bundesregierung ja bislang herzlich egal. Mal sehen, ob jetzt der Groschen gefallen ist, wo es um die eigenen Mail-Accounts und Telefonate geht. Wenn schon der Angriff auf die verfassungsgemäße

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Das System der Organtransplantation braucht unabhängige Kontrollen
Dienstag 02. Juli 2013
Soziales Soziales, Wirtschaft, News, NRW, Politik 

Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, kommentiert die neuesten Meldungen über Vorkommnisse bei der Organspende in zwei Transplantationszentren in NRW:

„Auch die unbestätigten Berich

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Europa muss wieder ein Zukunftsprojekt werden
Dienstag 02. Juli 2013
Internationales Internationales, Wirtschaft, Kultur, News, Politik 

Gabriele Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, fordert einen zukunftsfähigen Investitionshaushalt für die kommenden sieben Jahre. Während der Debatte im Plenum zum vorliegenden Kompromiss für einen Mehrjährigen Finanzrahmen der

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Kürzungspolitik trifft die Beschäftigten der EU
Dienstag 02. Juli 2013
Internationales Internationales, Soziales, Wirtschaft, News, Politik 

Kompromiss nicht zustimmungsfähig

Thomas Händel, MdEP DIE LINKE, zur heute abgestimmten Reform der Beschäftigungsbedingungen der Beamten und sonstigen Beschäftigten der EU: "Aus linker Sicht ist das Verhandlungser

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CDU-Familienpolitik gescheitert
Dienstag 02. Juli 2013
Soziales Soziales, News, Politik 

von Piratenpartei Deutschland

– Ministerin macht sich ihre Welt, wie sie ihr gefällt

Zu den am Sonntag in den Medien bekannt gewordenen Berichten [1][2], nach denen Familienministerin Schröder d

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Bundesregierung misst bei Grundrechten mit zweierlei Maß
Dienstag 02. Juli 2013
Soziales Soziales, Antifaschismus, Kultur, News, Politik 

"Wird die Bevölkerung überwacht, ist für die Bundesregierung alles o.k.: Das lässt sich mit einem harmlosen Fragenkatalog klären. Wird aber die Kanzlerin überwacht, stellt man sich auf die Hinterbeine. Das Messen mit zweierlei Maß, wie es die Bundesr

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Komplettes Umdenken in der Asylpolitik dringend nötig
Dienstag 02. Juli 2013
Antifaschismus Antifaschismus, News, Politik 

„Es ist ein Skandal, nach über einem Jahr der Gesprächssuche seitens der Flüchtlinge nun von Erpressung zu sprechen. Die drastischen Maßnahmen der Asylsuchenden waren die einzigen, die Wirkung zeigten. Sie machten die Unmenschlichkeit in Deutschland

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Räumung des Non-Citizen Camp
Dienstag 02. Juli 2013
Bayern Bayern, Soziales, Antifaschismus, News, Politik 

Zur Räumung des Non-Citizen Camp am 30.6.2013 in München und zum Umgang mit Flüchtlingen in Bayern

Erklärung von Kornelia Möller zur Räumung des Flüchtlingsprotestes am Münchner Rindermark

In den frühen

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