Mitgliedschaft in der Europäischen Piratenpartei
Sonntag 01. Dezember 2013
Internationales Internationales, Politik, Piratendebatte, News 

von Piratenpartei Deutschland

PIRATEN-Bundesparteitag beschließt Mitgliedschaft in der Europäischen Piratenpartei und Positionspapier zu gemeinsamem Europawahlprogramm

Am Nachmittag beschloss der Bundesparteitag

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Das NEIN entscheidet!
Sonntag 01. Dezember 2013

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Politik Politik, Debatte, TopNews 

von Dieter Braeg

Nachfolgend die ersten 6 Sätze des Koalitions- vertrages, der viel Druckerschwärze, verpackt in Unverbindlichkeitsgeschwurbel, auf fast zweihundert Seiten, der dem Volk Ohren und Hirn verstopft.

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Was nun, Dieter Braeg? - 02-12-13 20:47
EU perfektioniert Abschottung gegen Flüchtlinge
Montag 02. Dezember 2013
Internationales Internationales, News, Politik 

"Allen öffentlichen Verlautbarungen zur verbesserten Seenotrettung im Mittelmeer zum Trotz: Ziel von EUROSUR ist und bleibt eine noch effizientere Abschottung gegen Flüchtlinge", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur

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Das Terror-Gen
Montag 02. Dezember 2013

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Politik Politik, Debatte, TopNews 

von U. Gellermann

Einer koalitionären, herrlichen Zukunft entgegen

Eine schreckliche Ungerechtigkeit wabert durch das Land: Der Koalitionsvertrag von CDU & SPD sei, so mäkeln die Medien, kein großer Wurf.

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Soziale Ungerechtigkeit bleibt das größte bildungspolitische Problem
Dienstag 03. Dezember 2013
Soziales Soziales, Kultur, News, Politik 

"Das zentrale Problem bleibt trotz gewisser Fortschritte die soziale Ungerechtigkeit des deutschen Bildungssystems", so Diana Golze, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute vorgestellten Ergebnisse der PISA-Studie

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PISA-Studie: Realitätsverlust in Zahlen
Dienstag 03. Dezember 2013
Soziales Soziales, Internationales, Politik, News, Kultur 

Heute wurden die Ergebnisse der aktuellen Pisa-Studie für das Jahr 2012 der OECD, welche in insgesamt in 65 Staaten und Regionen erhoben wurde, vorgestellt. MdEP Martina Michels, Vizevorsitzende im Ausschuss für Kultur und Bildung dazu:

"D

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Neue Regierung muss Rechte von Menschen mit Behinderungen endlich umsetzten
Dienstag 03. Dezember 2013
Soziales Soziales, News, Politik 

„Der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention muss nicht nur weiterentwickelt, sondern grundlegend überarbeitet werden. Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände müssen dabei von Beginn an aktiv beteiligt und eingebun

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EU-Nachhilfe für Deutschland bei Hartz IV
Dienstag 03. Dezember 2013
Soziales Soziales, Internationales, News, Politik 

Anlässlich des jüngst ergangenen Urteils des Sozialgerichts NRW, wonach ein ausnahmsloser Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger europarechtswidrig ist, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Ich begrüße, d

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Teilhabe ohne Wenn und Aber
Dienstag 03. Dezember 2013
Soziales Soziales, News, Politik 

Zum heutigen Welttag der Menschen mit Behinderungen erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:

Vor 20 Jahren hat die UN-Vollversammlung den 3. Dezember als Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen ausgerufen. S

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Chaos in der Ukraine und Katzenjammer bei der Bundesregierung
Dienstag 03. Dezember 2013
Internationales Internationales, Antifaschismus, News, Politik 

„Die östliche Nachbarschaftspolitik der EU ist gescheitert. Das wird in der Ukraine überdeutlich und bedroht jetzt auch Moldawien“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden Massenproteste

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Menschen mit Behinderung kommen im Koalitionsvertrag ganz schlecht weg
Dienstag 03. Dezember 2013
Soziales Soziales, News, Politik 

„Im Koalitionsvertrag bleibt es trotz der Überschrift ‚Nichts über uns ohne uns‘ nur bei Lippenbekenntnissen. Konkrete Schritte – Fehlanzeige. Gänzlich fehlt das Thema der körperlichen, sexuellen und psychischen Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen“

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Staatsaffäre Commerzbank
Dienstag 03. Dezember 2013
Wirtschaft Wirtschaft, News, Politik 

"Das ist auch eine Staatsaffäre", kommentiert Sahra Wagenknecht die Razzia bei der Commerzbank wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung mit Versicherungsmänteln des italienischen Versicherers Generali.

Die Erste stellvertretende Vorsitzende

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NPD-Verbotsverfahren ist kein Grund zum Zurücklehnen
Dienstag 03. Dezember 2013
Antifaschismus Antifaschismus, News, Politik 

"Das jetzt von den Ländern beantragte NPD-Verbot ist überfällig. Ein solches Verbot würde die Nazis von staatlichen Geldern in Millionenhöhe für ihre rassistische Hetze abschneiden Es würde deutlich machen, dass Faschismus eben keine legitime Meinung

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Ungeschminkte Basis und Überbau
Dienstag 03. Dezember 2013

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Debatte Debatte, Antifaschismus, Politik, News 

von Reinhold Schramm

Das Einknicken hat deutsche Tradition.

Die Mehrheit der Werktätigen in Ostdeutschland hat von der (freiwilligen) Übernahme durch den Kapitalismus (finanziell) profitiert. Auch deshalb gibt e

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Menschenrecht auf Nahrung statt Handelsinteressen
Mittwoch 04. Dezember 2013
Internationales Internationales, Wirtschaft, News, Politik 

„Die Mahnungen und Kritik an Indien sind ungerechtfertigt und unverschämt“, erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zum drohenden Scheitern des sogenannten Bali-Pakets auf der 9. Welthandelskonferenz und der einseitigen

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