von Piratenpartei Deutschland

PIRATEN-Bundesparteitag beschließt Mitgliedschaft in der Europäischen Piratenpartei und Positionspapier zu gemeinsamem Europawahlprogramm

Am Nachmittag beschloss der Bundesparteitag

von Dieter Braeg

Nachfolgend die ersten 6 Sätze des Koalitions- vertrages, der viel Druckerschwärze, verpackt in Unverbindlichkeitsgeschwurbel, auf fast zweihundert Seiten, der dem Volk Ohren und Hirn verstopft.

"Allen öffentlichen Verlautbarungen zur verbesserten Seenotrettung im Mittelmeer zum Trotz: Ziel von EUROSUR ist und bleibt eine noch effizientere Abschottung gegen Flüchtlinge", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur

von U. Gellermann

Einer koalitionären, herrlichen Zukunft entgegen

Eine schreckliche Ungerechtigkeit wabert durch das Land: Der Koalitionsvertrag von CDU & SPD sei, so mäkeln die Medien, kein großer Wurf.

"Das zentrale Problem bleibt trotz gewisser Fortschritte die soziale Ungerechtigkeit des deutschen Bildungssystems", so Diana Golze, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute vorgestellten Ergebnisse der PISA-Studie

Heute wurden die Ergebnisse der aktuellen Pisa-Studie für das Jahr 2012 der OECD, welche in insgesamt in 65 Staaten und Regionen erhoben wurde, vorgestellt. MdEP Martina Michels, Vizevorsitzende im Ausschuss für Kultur und Bildung dazu:

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„Der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention muss nicht nur weiterentwickelt, sondern grundlegend überarbeitet werden. Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände müssen dabei von Beginn an aktiv beteiligt und eingebun

Anlässlich des jüngst ergangenen Urteils des Sozialgerichts NRW, wonach ein ausnahmsloser Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger europarechtswidrig ist, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Ich begrüße, d

Zum heutigen Welttag der Menschen mit Behinderungen erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:

Vor 20 Jahren hat die UN-Vollversammlung den 3. Dezember als Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen ausgerufen. S

„Die östliche Nachbarschaftspolitik der EU ist gescheitert. Das wird in der Ukraine überdeutlich und bedroht jetzt auch Moldawien“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden Massenproteste

„Im Koalitionsvertrag bleibt es trotz der Überschrift ‚Nichts über uns ohne uns‘ nur bei Lippenbekenntnissen. Konkrete Schritte – Fehlanzeige. Gänzlich fehlt das Thema der körperlichen, sexuellen und psychischen Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen“

"Das ist auch eine Staatsaffäre", kommentiert Sahra Wagenknecht die Razzia bei der Commerzbank wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung mit Versicherungsmänteln des italienischen Versicherers Generali.

Die Erste stellvertretende Vorsitzende

"Das jetzt von den Ländern beantragte NPD-Verbot ist überfällig. Ein solches Verbot würde die Nazis von staatlichen Geldern in Millionenhöhe für ihre rassistische Hetze abschneiden Es würde deutlich machen, dass Faschismus eben keine legitime Meinung

von Reinhold Schramm

Das Einknicken hat deutsche Tradition.

Die Mehrheit der Werktätigen in Ostdeutschland hat von der (freiwilligen) Übernahme durch den Kapitalismus (finanziell) profitiert. Auch deshalb gibt e

„Die Mahnungen und Kritik an Indien sind ungerechtfertigt und unverschämt“, erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zum drohenden Scheitern des sogenannten Bali-Pakets auf der 9. Welthandelskonferenz und der einseitigen