Deutsches Bildungssystem verhindert Integration
Mittwoch 04. Dezember 2013
Soziales Soziales, Kultur, News, Politik 

"Die soziale Ungerechtigkeit des deutschen Bildungssystems verbaut gerade Schülern mit Migrationshintergrund die Zukunftsperspektiven. Dafür mitverantwortlich ist das sozial selektive deutsche Bildungssystem. Ein integratives Bildungssystem ist aber

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Demonstrationsrechte verteidigen
Mittwoch 04. Dezember 2013
Internationales Internationales, News, Politik 

Ukraine: Europarat muss Demonstrationsrechte und die demokratisch gewählte Regierung verteidigen

Andrej Hunko (MdB DIE LINKE) war Mitglied der Wahlbeobachtungsmission des Europarats in der Ukraine und erklärt zum Vermittlu

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Rundfunkgebühr individueller berechnen
Mittwoch 04. Dezember 2013
Kultur Kultur, News, Politik 

"Eine Reform des Gebührenmodells ist überfällig. Reform heißt aber nicht, allen einen pauschalen Rabatt zu gewähren", erklärt Herbert Behrens, Medienpolitiker der Fraktion DIE LINKE. "Wir brauchen vielmehr ermäßigte Tarife für Menschen, die zum Beisp

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EU-Kommission setzt auf noch mehr Abschottung
Mittwoch 04. Dezember 2013
Internationales Internationales, News, Politik 

"Die EU-Kommission will den Bock zum Gärtner machen", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Pläne der Kommission, ein von der Grenzschutzbehörde Frontex koordiniertes Patrouillen-Netzwerk im Mittelmeer einzuri

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Die Diskrepanz ist nicht hinnehmbar
Mittwoch 04. Dezember 2013
Antifaschismus Antifaschismus, News, Politik 

Laut Medienberichten werden derzeit bundesweit 3.300 ungeklärte Tötungsdelikte auf einen rechtsextremen Hintergrund hin überprüft.

Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

Die Überprüfung ist überfäl

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Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids
Mittwoch 04. Dezember 2013
Bewegungen Bewegungen, Politik, TopNews 

von Campact e. V.

Wir haben gebangt, diskutiert und sind für un- sere Überzeugungen auf die Straße gegangen: Die vergangenen fünf Wochen waren für viele Campact-Aktive intensiv. Für mich gehörten sie zu den aufregendsten

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Schäuble im sozialdemokratischen Schafspelz
Donnerstag 05. Dezember 2013
Wirtschaft Wirtschaft, News, Politik 

„Wolfgang Schäuble möchte gern Finanzminister bleiben. Dafür ist er auch bereit, alle guten Vorsätze eines ehrbaren Kaufmanns über Bord zu werfen“, erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Tagung d

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Industrierabatte abschaffen und Strompreisanstieg effektiv bekämpfen
Donnerstag 05. Dezember 2013
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, News, Politik 

„Es kann nicht sein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher Milliarden an die Industrie abgeben, während gleichzeitig ihre Stromrechnungen durch die Decke gehen. Die Milliardenrabatte für die Industrie müssen sofort auf den Prüfstand, denn sie sind de

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Bundesregierung betreibt Stimmungsmache gegen Migranten
Donnerstag 05. Dezember 2013
Soziales Soziales, Kultur, News, Politik 

"Die Stimmungsmache des Bundesinnenministers gegen bulgarische und rumänische Migranten geht weiter. Mit der hetzerischen Propaganda über vermeintliche Armutsmigration leistet er in Deutschland einem Klima Vorschub, in dem ein lebensgefährlicher Rass

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Brechstangenpolitik zur Westintegration in der Ukraine endlich beenden
Donnerstag 05. Dezember 2013
Internationales Internationales, News, Politik 

„Eine Annäherung der Ukraine an die EU kann nur mit einer Entspannungspolitik gegenüber Russland einhergehen Erpressungen, sowohl von russischer Seite als auch von Seiten der EU, die das Assoziierungsabkommen mit dramatischen Kürzungsdiktaten im sozi

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Keine Gefahr der Welt rechtfertigt es, die Demokratie über Bord zu werfen
Donnerstag 05. Dezember 2013
Antifaschismus Antifaschismus, News, Politik 

"Der Überwachungsapparat, den die NSA mit Unterstützung europäischer Geheimdienste aufgebaut hat, kann zur totalen Überwachung und sozialen Kontrolle der Bevölkerung eingesetzt werden. Es gibt nichts, was den Aufbau dieses demokratiegefährdenden Appa

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Totale Bewegungsdatenspeicherung stoppen, nicht kopieren!
Donnerstag 05. Dezember 2013
Antifaschismus Antifaschismus, News, Politik 

von Piratenpartei Deutschland

Zur US-Vorratsspeicherung der Aufenthaltsorte und Bewegungen von Milliarden unverdächtiger Handynutzer weltweit erklärt Björn Semrau, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

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Rettet die Gewerkschaftsfreiheit – Kein Streikverbot per Gesetz!
Donnerstag 05. Dezember 2013
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Wirtschaft, Politik, TopNews 

von Unterzeichner/innen

CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koali- tionsvertrag darauf verständigt, den „Grundsatz der Tarifeinheit“ per Gesetz festzuschreiben. Was so harmlos daherkommt, ist in Wirklichkeit eine Beschneid

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Tempo bei Aufnahme syrischer Flüchtlinge endlich erhöhen
Freitag 06. Dezember 2013
Internationales Internationales, Soziales, News, Politik 

"Das Signal ist richtig, aber das Tempo ist beschämend", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Beschluss der Innenministerkonferenz, weitere 5000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen.

Jelpke weiter:<b

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Bundesregierung muss Blockade der EU-Datenschutzgrundverordnung beenden
Freitag 06. Dezember 2013
Kultur Kultur, Internationales, News, Politik 

"Die Bundesregierung muss schnellstmöglich ihre destruktive Blockadepolitik in Sachen EU-Datenschutzgrundverordnung beenden Angesichts wöchentlich neuer Enthüllungen über die Überwachungsprogramme der Geheimdienstapparate brauchen wir eine effektive

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