Von Kathrin Vogler

Der Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung“ von 2004 war einst das Herzstück der rot-grünen Friedenspolitik. Von den damaligen Koalitionären als hoffnungsvoller Start

Laut Medienberichten sollen Unteroffiziere der Bundeswehr bei der Bearbeitung von Asylanträgen eingesetzt werden.

Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:
    
"Gemäß Grundgesetz darf d

Ein großes Vorbild hat uns verlassen

Gestern ist der Friedensnobelpreisträger und erste frei gewählte Präsident Südafrikas Nelson Mandela verstorben. Dazu erklärt Sabine Lösing, außenpolitische Sprecherin der LINK

von Piratenpartei Deutschland

PIRATEN-Chef Thorsten Wirth sagt großer Koalition den Kampf an

Der neue Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Thorsten Wirth, fordert von der z

„Die Finanzierung der Erhöhung der so genannten Mütterrente aus Beitragsmitteln reduziert die Möglichkeiten, der drohenden Altersarmut von Millionen Beschäftigten im Niedriglohnbereich, vor der auch die OECD warnt,  etwas entgegenzusetzen. De fa

„Die Großkoalitionäre haben für den Datenschutz nur Missachtung übrig. Das Amt des Datenschutzbeauftragten wird auf dem Koalitionsbasar verramscht und in Europa gehört Deutschland zu den größten Bremsern der dringend notwendigen neuen Datenschutzrege

„Deutschland hat noch immer nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert und steht damit in einer Reihe mit Staaten wie Sudan, Saudi-Arabien, Syrien und Nordkorea“, erklärt Frank Tempel zum Welt-Anti-Korruptions-Tag am morgigen 9. Dezember 20

„Die Bundesregierung überschlägt sich in ihrem Eifer, wenn es darum geht, Menschenrechtsverletzungen in aller Welt anzuprangern. Dass die Situation im eigenen Land wenig rosig aussieht, wird aber allzu gerne verschleiert“, erklärt Annette Groth, Mens

„Die innen- und vor allem sozialpolitisch begründeten Auseinandersetzungen in der Ukraine werden auch von der Bundesregierung unter der Hand zu einer West-Ost-Auseinandersetzung umgewandelt. Moskau oder Brüssel, das ist eine Schein-Alternative. Die t

Morgen wird der 65. Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begangen, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde.

Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE

von Piratenpartei Deutschland

Korrupte Politiker bestrafen, Lobbypolitik transparent machen

Anlässlich des Welt-Anti-Korruptions-Tages am 9. Dezember 2013 fordert die Piratenpartei Deu

von Hans Fricke

Mit dieser Schlagzeile und den Worten: „An der Basis der Frankfurter SPD brodelt es.“ kennzeichnete Klaus-Jürgen Göpfert in der 'Frankfurter Rundschau' die Stimmung der SPD am

„Das Urteil des BAG wird den Missbrauch durch Leiharbeit nicht beenden. Wer als Leiharbeitsbeschäftigter die Erwartung hatte, das Bundesarbeitsgericht würde endlich für Schutz vor dem missbräuchlichen Einsatz der Leiharbeit sorgen, wird weiterhin im

Ultra-Konservative und Konservative kippen Bericht über Frauenrechte – ausgerechnet am Internationalen Tag der Menschenrechte.

Estrela-Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit abgelehnt. Eine Entschließung der Konservativen wurd

von Piratenpartei Deutschland

Virtuelle Geiselhaft von Gamern beenden

Der amerikanische Geheimdienst NSA sowie der britische GCHQ machen auch vor den persön- lichen Nachrichten in Onlin