Rückfall in die Kolonialzeit
Mittwoch 11. Dezember 2013
Internationales Internationales, Kultur, News, Politik 

"Dieses Urteil kriminalisiert alle Schwulen und Lesben in Indien. Es treibt sie verstärkt in die Illegalität und setzt sie der Strafverfolgung aus", kritisiert der Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE, Stefan Liebich, das Urteil des höchsten Verfass

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Gipfeltreffen der Rüstungslobby
Mittwoch 11. Dezember 2013
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, News, Politik 

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU am 19./20. Dezember in Brüssel:

„Die EU wird von der Krise zerfressen und der Rat diskutiert, ob mit den zur Ve

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100 000 Betreuungsgeldanträge sind kein Grund zum Feiern
Mittwoch 11. Dezember 2013
Soziales Soziales, News, Politik 

"Dort, wo es aufgrund fehlender Kitaplätze keine echte Wahlfreiheit für Eltern gibt, wird das Betreuungsgeld zum Notanker. Dass diese aus familienpolitischer Sicht völlig verfehlte Leistung inzwischen 100.000 Mal beantragt wurde, ist deshalb kein Gru

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Afghanistan – höchste Zeit zu gehen
Mittwoch 11. Dezember 2013
Internationales Internationales, News, Politik 

„Höchste Zeit zu gehen. 2014 muss das Jahr eines konkreten und vollständigen Abzugs aus Afghanistan werden“, kommentiert Christine Buchholz, Friedenspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, den erneuten Anschlag auf einen Bundeswehrkonvoi in der afghanisc

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Parlamentarische Kontrolle außenpolitischer Instrumente: vom Tiger zum Bettvorleger
Mittwoch 11. Dezember 2013
Internationales Internationales, Wirtschaft, News, Politik 

Heute hat das EU-Parlament über die parlamentarische Kontrolle der außenpolitischen Finanzinstrumente der EU abgestimmt. Über diese hatten die EU-Kommission, die im Rat repräsentierten Mitgliedstaaten und das EU-Parlaments mehr als zwei Jahre verhand

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Schäuble verschweigt Antwort auf Eine-Billion-Euro-Frage
Mittwoch 11. Dezember 2013
Wirtschaft Wirtschaft, News, Politik 

"Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich in der nächtlichen Marathonverhandlung erfolgreich für die Interessen der Banken eingesetzt und nicht für die der Steuerzahler. Der von den Banken gespeiste gemeinsame Abwicklungsfonds soll erst in zeh

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Rechte von Bankkunden und Kontolosen gehören nicht auf die lange Bank!
Mittwoch 11. Dezember 2013
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Internationales, News, Politik 

Wirtschaftsausschuss stellt sich hinter Klute-Bericht

Belgien hat es, Italien hat es, Schweden hat es. In der Bundesrepublik wurde in den letzten Jahren immer wieder viel und folgenlos darüber diskutiert. Die Rede

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Wassenaar-Beschlüsse zu Exportkontrollen für digitale Waffen sofort umsetzen
Mittwoch 11. Dezember 2013
Kultur Kultur, Internationales, Politik, TopNews 

von Reporter ohne Grenzen

Die Vertragsstaaten des Wassenaar-Abkommens für Waffenexportkontrollen haben sich auf ihrer diesjährigen Plenarsitzung darauf geeinigt, den Export digitaler Überwachungstechnologien zu regulieren

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Innenminister Friedrich möchte Überwachungsbefürworterin als Datenschutzbeauftragte
Donnerstag 12. Dezember 2013
Politik Politik, Antifaschismus, News 

Von Piratenpartei Deutschland

Zur Personalie Andrea Voßhoff als mögliche Nachfolgerin von Peter Schaar im Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten erklärt Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland:

»Kaum ist Innenm

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Halbherzig!
Donnerstag 12. Dezember 2013
Politik Politik, Internationales, Antifaschismus, News 

Zur heutigen Abstimmung der Resolution zur Umsetzung der nationalen Roma-Strategien erklärt Cornelia Ernst, Mitglied des Innenausschuss im Europäischen Parlament:

"Solange Roma-Kinder in gesonderten Schulen oder Klassenräumen unter

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Lockerungen der Residenzpflicht verhindern Kriminalisierung nicht
Donnerstag 12. Dezember 2013
Soziales Soziales, Politik, News 

"Die Residenzpflicht kriminalisiert Asylsuchende und Geduldete - daran haben die bisherigen Lockerungen nichts geändert, und daran wird sich auch nach den von der künftigen Koalition geplanten minimalen Korrekturen nichts ändern", kommentiert Ulla Je

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Verbraucherschutz bei Lebensmitteln unwirksam
Donnerstag 12. Dezember 2013
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Soziales, News 

"Die derzeitige Gesetzeslage schützt Unternehmen vor den Kunden und nicht die Verbraucher vor unsicheren Lebensmitteln. Oft erfahren Verbraucher erst von belastetem Essen, wenn es schon verdaut ist. Selbst wiederholt beanstandete Hygienemängel in Bet

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Jan Korte: Vorratsdatenspeicherungen verletzen Grundrechte
Donnerstag 12. Dezember 2013
Politik Politik, Antifaschismus, News 

"Das Gutachten des EU-Generalanwalts ist ein weiterer Schritt, um die grundrechtswidrige EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung endlich zu kippen. Sie ist weder notwendig noch verhältnismäßig oder mit den europäischen Grundrechten vereinbar. Das a

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Sinkendes Rentenniveau sorgt für Verunsicherung, nicht die Information darüber
Donnerstag 12. Dezember 2013
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik, News 

„Nicht die jährliche Renteninformation ist das Problem, sondern das sinkende Rentenniveau“, erklärt Matthias W. Birkwald, Rentenpolitiker der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Diskussion um die zukünftige Rentenhöhe. Nach Auskunft der Deutschen Rente

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ROG: Künftige Koalition sollte Vorratsdatenspeicherung jetzt fallenlassen
Donnerstag 12. Dezember 2013
Politik Politik, Antifaschismus, Kultur, News 

Von ROG

12.12.2013 – Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die künftige Regierungskoalition auf, ihre Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland fallen zu lassen. In einem heute (12. Dezember) veröffentlicht

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