"Dieses Urteil kriminalisiert alle Schwulen und Lesben in Indien. Es treibt sie verstärkt in die Illegalität und setzt sie der Strafverfolgung aus", kritisiert der Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE, Stefan Liebich, das Urteil des höchsten Verfass
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU am 19./20. Dezember in Brüssel:
„Die EU wird von der Krise zerfressen und der Rat diskutiert, ob mit den zur Ve
"Dort, wo es aufgrund fehlender Kitaplätze keine echte Wahlfreiheit für Eltern gibt, wird das Betreuungsgeld zum Notanker. Dass diese aus familienpolitischer Sicht völlig verfehlte Leistung inzwischen 100.000 Mal beantragt wurde, ist deshalb kein Gru
„Höchste Zeit zu gehen. 2014 muss das Jahr eines konkreten und vollständigen Abzugs aus Afghanistan werden“, kommentiert Christine Buchholz, Friedenspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, den erneuten Anschlag auf einen Bundeswehrkonvoi in der afghanisc
Heute hat das EU-Parlament über die parlamentarische Kontrolle der außenpolitischen Finanzinstrumente der EU abgestimmt. Über diese hatten die EU-Kommission, die im Rat repräsentierten Mitgliedstaaten und das EU-Parlaments mehr als zwei Jahre verhand
"Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich in der nächtlichen Marathonverhandlung erfolgreich für die Interessen der Banken eingesetzt und nicht für die der Steuerzahler. Der von den Banken gespeiste gemeinsame Abwicklungsfonds soll erst in zeh
Wirtschaftsausschuss stellt sich hinter Klute-Bericht
Belgien hat es, Italien hat es, Schweden hat es. In der Bundesrepublik wurde in den letzten Jahren immer wieder viel und folgenlos darüber diskutiert. Die Rede
Die Vertragsstaaten des Wassenaar-Abkommens für Waffenexportkontrollen haben sich auf ihrer diesjährigen Plenarsitzung darauf geeinigt, den Export digitaler Überwachungstechnologien zu regulieren
Zur Personalie Andrea Voßhoff als mögliche Nachfolgerin von Peter Schaar im Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten erklärt Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland:
Zur heutigen Abstimmung der Resolution zur Umsetzung der nationalen Roma-Strategien erklärt Cornelia Ernst, Mitglied des Innenausschuss im Europäischen Parlament:
"Solange Roma-Kinder in gesonderten Schulen oder Klassenräumen unter
"Die Residenzpflicht kriminalisiert Asylsuchende und Geduldete - daran haben die bisherigen Lockerungen nichts geändert, und daran wird sich auch nach den von der künftigen Koalition geplanten minimalen Korrekturen nichts ändern", kommentiert Ulla Je
"Die derzeitige Gesetzeslage schützt Unternehmen vor den Kunden und nicht die Verbraucher vor unsicheren Lebensmitteln. Oft erfahren Verbraucher erst von belastetem Essen, wenn es schon verdaut ist. Selbst wiederholt beanstandete Hygienemängel in Bet
"Das Gutachten des EU-Generalanwalts ist ein weiterer Schritt, um die grundrechtswidrige EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung endlich zu kippen. Sie ist weder notwendig noch verhältnismäßig oder mit den europäischen Grundrechten vereinbar. Das a
„Nicht die jährliche Renteninformation ist das Problem, sondern das sinkende Rentenniveau“, erklärt Matthias W. Birkwald, Rentenpolitiker der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Diskussion um die zukünftige Rentenhöhe. Nach Auskunft der Deutschen Rente
12.12.2013 – Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die künftige Regierungskoalition auf, ihre Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland fallen zu lassen. In einem heute (12. Dezember) veröffentlicht
