Unter dem Vorwand, eine Videobotschaft von Whistleblower Edward Snowden im Rahmen der Untersuchung zur NSA-Spähaffäre sei längst nicht ausreichend, wurde heute die für kommende Woche geplante Anhörung im Innenausschuss auf Druck der Konservat

von Piratenpartei Deutschland

Vorratsdatenspeicherung

Zum für morgen angekündigten Gutachten des Generalanwalts und der damit erwarteten Rich- tungsentscheidung des Europäischen Gericht

von BUND + AbL

Vergabe der Subventionen bleibt ungerecht, auf Artenschutz-Flächen sollen Pestizide erlaubt sein, Gentech-Pflanzen gefährden Landwirtschaft

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) u

Zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission „zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen“ (Port Package III) erklärt Sabine Wils MdEP DIE LINKE. im Europaparlament:

"Das ist unser Europa, ein Europa von unten", kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, die für morgen angekündigten Proteste auf Zypern gegen die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank

"Der ursprünglich geplante Kuhhandel mutiert nun vollends zum Weihnachtsgeschenk an die Pharmaindustrie", meint Kathrin Vogler, Gesundheitspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Nachricht, dass die Verlängerung des Preismoratoriums für

"Die jährlichen Fahrpreiserhöhungen bei der Bahn sind eine Unverschämtheit. Die Kombination aus immer teureren Tickets bei immer geringerer Leistung macht aus dem Anstieg der Ticketpreise einen wirklichen Skandal. Gleichzeitig hat die DB Fernverkehr

Im Zusammenhang mit der aktuellen Abmahnwelle gegen tausende Nutzer des Streamingdienstes "redtube" hat die Piratenpartei Deutschland am gestrigen Donnerstag, dem 12. Dezember 2013, eine ihr zugespielte Mandatsvereinbarung zwischen einer Verleihfirma

von Dieter Braeg

Dramolett

Berlin – Willi Brandt Haus.

Über einer Wolke aus Feinstaub schweben die bekannten und verdächtigen Gesichter von Karl Marx und Friedrich Engels.

KarlMarxFri

von Piratenpartei Deutschland

Mitgliederentscheid ist ein Ablenkungsmanöver

Am Mittag hat die SPD das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids veröffentlicht. Von den rund 360.000 SPD-Mitgli

von FAU Berlin

"Tarifeinheit" ist Angriff auf Gewerkschafts- freiheit. FAU Berlin kritisiert scharf die Pläne der großen Koalition.

Im Koalitionsvertrag bekundet die angehende Große Koalition a

von Klaus Horn

Dieses 2013 sieht jetzt dem Ende entgegen. Es ist ein ganz besonderes Jahr. Denn es verfügt über zwei Bescherungen. Erstmalig stehen drei Weise den traditionellen drei Heiligen Könige

von U. Gellermann

Willi Kowalskis Monolog zum Koalitions- vertrag

Also, ehrlich gesagt, ich hab dem Koalitions- vertrag nicht gern zugestimmt. Noch mal 'ne Runde mit Merkel, wer weiß, wo wir dann später st

»Die SPD hat unter gewaltigem Druck Ja zum Koalitionsvertrag gesagt. Ich habe Respekt vor allen, die dem großen Druck standgehalten haben«, kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, das deutliche Votum der SPD-Mitgliedschaft fü

von Reinhold Schramm

Genau 369.695 Wahlbriefe haben sie ausgezählt, 77,86 Prozent aller 474.820 Mitglieder haben also abgestimmt. Mit 75,96 Prozent Zustimmung, 280.820 Stimmen aller Wahlbeteiligten und rund 59 Prozent Zust