Jubel bei der SPD: Angela Merkel kann endlich richtig kanzlern
Sonntag 15. Dezember 2013

Bildmontage: HF

Politik Politik, Debatte, TopNews 

von M.W. via Linkes Forum Paderborn

Ein Tag, der "in die Geschichte eingehen wird", ein "Fest" (sagt der SPD-Chef):
Fast 76 Prozent kann die sozialdemokratische Partei stolz vorzeigen. <br

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Der Osten muss Chefsache sein
Montag 16. Dezember 2013
Soziales Soziales, Wirtschaft, Kultur, News, Politik 

"Frau Gleicke sagte, der Osten sei bei der SPD in guten Händen. Das werden die Millionen Ostdeutschen, die auch im Jahre 24 der deutschen Einheit auf die Renten- und Lohnangleichung warten, angesichts von elf SPD-Regierungsjahren in dieser Zeit wohl

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Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn muss für alle gelten
Montag 16. Dezember 2013
Soziales Soziales, Wirtschaft, News, Politik 

"Ein Stück Allgäuer Emmentaler hat weniger Löcher als der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn nach Frau Aigners Vorstellungen", kritisiert Klaus Ernst die von Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) erhobene Forderung nach zahlreichen Aus

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Festung Europa nun mit Abschiebegarantie in die Türkei
Montag 16. Dezember 2013
Internationales Internationales, News, Politik 

„Mit der Unterzeichnung des Abschiebeabkommens senden die Europäische Union und die Türkei ein fatales Signal an Flüchtlinge, beispielsweise an diejenigen, die aus dem Bürgerkriegsland Syrien kommen“, so Andrej Hunko, Europapolitiker der Fraktion DIE

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SPD-CDU Koalitionsvertrag zementiert unsoziale Politik
Montag 16. Dezember 2013
NRW NRW, Politik, News 

SPD-Bruch von Wahlversprechen findet große Mehrheit - LINKE offen für ehrliche SPD Mitglieder

Mit der 75 Prozent Zustimmung zum Koalitionsvertrag haben die SPD-Mitglieder den Bruch von zahlreichen Wahlversprechen

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Jobcenter soll Arbeit vermitteln und nicht Arbeitssuchende überwachen
Montag 16. Dezember 2013
Soziales Soziales, Wirtschaft, Antifaschismus, News, Politik 

von Piratenpartei Deutschland

Von PIRATEN unterstützte Petition gegen Hartz IV-Sanktionen ist erfolgreich

Angesichts des erfolgreichen Verlaufs der Petition gegen Sanktionen und Leistun

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Alexis Tsipras Spitzenkandidat der Europäischen Linken
Montag 16. Dezember 2013
Internationales Internationales, Politik, Linksparteidebatte, News 

Der IV. Kongress der Europäischen Linken (EL) in Madrid hat heute den Vorsitzenden des griechischen Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras mit 84,1 Prozent Zustimmung als Kandidaten der EL für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission nominiert. Der

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Die Minister und Ministerien der GroKo
Montag 16. Dezember 2013
Politik Politik, Kultur, News 

von Piratenpartei Deutschland

»Immerhin wird Ursula von der Leyen nicht Internetministerin!«

Zur Vergabe der Ministerposten und der damit einhergehenden teilweisen Neuordnung in den Min

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Ausgrenzung beenden, Integration ermöglichen
Dienstag 17. Dezember 2013
Soziales Soziales, Internationales, Politik, News 

"In allen wichtigen Lebensbereichen, auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungssystem sind Migranten in Deutschland benachteiligt. Das liegt an der unsozialen und ausgrenzenden Politik, die dringend geändert werden muss", erklärt die migrationspolitische S

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4.Eisenbahnpaket: Weichen falsch gestellt
Dienstag 17. Dezember 2013
Internationales Internationales, Umwelt, Wirtschaft, News, Politik 

Zur heutigen Abstimmung im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments über das 4. Eisenbahnpaket erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE:

"Die EU-Bahnpolitik fährt weiterhin auf einem falschen Gleis: Mit dem 4. Eisenbahnpaket wird nun auch

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Große Koalition verweigert Armutsbekämpfung
Dienstag 17. Dezember 2013
Soziales Soziales, Wirtschaft, News, Politik 

"Dass jeder fünfte Mensch in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht ist, ist beschämend und nicht hinnehmbar. Daraus leitet sich ein klarer Handlungsauftrag an die Politik ab. Die von der großen Koalition vereinbarten Vorhaben sind j

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Datenschutz in Richtung Abstellgleis
Dienstag 17. Dezember 2013
Antifaschismus Antifaschismus, Wirtschaft, Kultur, News, Politik 

"Wenn die Regierungskoalition mit Andrea Voßhoff ernsthaft eine Befürworterin der Vorratsdatenspeicherung, von Online-Durchsuchungen oder von Internetsperren zur obersten Datenschützerin der Bundesrepublik vorschlägt, demonstriert das vor allem eines

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Historische Gedächtnislücken
Dienstag 17. Dezember 2013
Internationales Internationales, Kultur, Antifaschismus, News, Politik 

Kulturausschuss nimmt Stellung zur Geschichte der Europäischen Union

Zur Abstimmung des Initiativberichts ‚Historisches Gedächtnis in Bildung und Kultur in der Europäischen Union‘ die Vizevorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung,

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Europäische Bankenabwicklung: Ausnahmen sind die Regel
Dienstag 17. Dezember 2013
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, News, Politik 

Der Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Europäischen Parlament zum SRM, Thomas Händel, zur heutigen Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss ECON:

"Die Idee eines Europäischen Abwicklungsmechanismus wird von uns unterstüt

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Solidarität mit den rumänischen Protesten gegen Fracking in Pungesti
Dienstag 17. Dezember 2013
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales, News, Politik 

Anlässlich der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten gegen Fracking-Vorhaben im rumänischen Dorf Pungesti erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsic

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