Fraktion DIE LINKE beantragt Auflösung des Landesamtes für ‚Verfassungsschutz‘
Mittwoch 11. Dezember 2013
Antifaschismus Antifaschismus, News, Bremen 

Anlässlich der zweiten Lesung des neuen rot-grünen Verfassungsschutzgesetzes, die am Donnerstag in der Bürgerschaft stattfinden wird, hat die Linksfraktion einen eigenen Antrag eingebracht. Dieser sieht vor, das Landesamt für ‚Verfassungsschutz‘ (VS)

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Wer so schweigt, macht sich schuldig
Mittwoch 11. Dezember 2013
Antifaschismus Antifaschismus, Internationales, Kultur, News 

Weltweit haben über 500 Schriftsteller gegen die Massenausspähung von persönlichen Daten durch Geheimdienste protestiert.

Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

"Der Protest war überfällig und besc

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Antifa-Berlin: Keine Ruhe für Maria Fank
Mittwoch 11. Dezember 2013
Antifaschismus Antifaschismus, Berlin, TopNews 

von Recherche & Aktion - antifa-Berlin-info

Ethik-Kodex Sozialer Arbeit und Neo­nazis passen nicht zusammen. Fazit und wei­tere Aktionen gegen Geis­tige BrandstifterInnen der NPD

Ras­sis­ti­sche Ein­stel­l

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Innenminister Friedrich möchte Überwachungsbefürworterin als Datenschutzbeauftragte
Donnerstag 12. Dezember 2013
Politik Politik, Antifaschismus, News 

Von Piratenpartei Deutschland

Zur Personalie Andrea Voßhoff als mögliche Nachfolgerin von Peter Schaar im Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten erklärt Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland:

»Kaum ist Innenm

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Hitlers Nachlassverwalter sollen ihren Job machen
Donnerstag 12. Dezember 2013
Antifaschismus Antifaschismus, Kultur, News, Bayern 

Von Piratenpartei Bayern

In der aktuellen Diskussion zur wissenschaftlichen Ausgabe von Hitlers "Mein Kampf" wendet sich die Bayerische Staatsregierung von Ihren ursprünglichen Plänen ab und will die Verö

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Halbherzig!
Donnerstag 12. Dezember 2013
Politik Politik, Internationales, Antifaschismus, News 

Zur heutigen Abstimmung der Resolution zur Umsetzung der nationalen Roma-Strategien erklärt Cornelia Ernst, Mitglied des Innenausschuss im Europäischen Parlament:

"Solange Roma-Kinder in gesonderten Schulen oder Klassenräumen unter

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Jan Korte: Vorratsdatenspeicherungen verletzen Grundrechte
Donnerstag 12. Dezember 2013
Politik Politik, Antifaschismus, News 

"Das Gutachten des EU-Generalanwalts ist ein weiterer Schritt, um die grundrechtswidrige EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung endlich zu kippen. Sie ist weder notwendig noch verhältnismäßig oder mit den europäischen Grundrechten vereinbar. Das a

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ROG: Künftige Koalition sollte Vorratsdatenspeicherung jetzt fallenlassen
Donnerstag 12. Dezember 2013
Politik Politik, Antifaschismus, Kultur, News 

Von ROG

12.12.2013 – Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die künftige Regierungskoalition auf, ihre Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland fallen zu lassen. In einem heute (12. Dezember) veröffentlicht

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Demonstration: "Unsere Solidarität gegen ihre Repression"
Donnerstag 12. Dezember 2013
Bewegungen Bewegungen, Baden-Württemberg, Antifaschismus, News 

von Anarchistische Gruppe Mannheim

Anlässlich Hausdurchsuchungen und verschiedener polizeilicher Einschüchterungen gegenüber Mannheimer AntifaschistInnen, findet am kommenden Samstag, eine Demonstration in Mannheim statt,

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Jetzt die Reißleine ziehen – Für Freiheit und Demokratie
Donnerstag 12. Dezember 2013
Kultur Kultur, Antifaschismus, Internationales, Politik, News 

von Piratenpartei Deutschland

Vorratsdatenspeicherung

Zum für morgen angekündigten Gutachten des Generalanwalts und der damit erwarteten Rich- tungsentscheidung des Europäischen Gericht

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Fritz-Bauer-Gedenktafel im Römer enthüllt
Freitag 13. Dezember 2013
Antifaschismus Antifaschismus, News, Hessen 

von Jutta Ditfurth (ÖkoLinX-ARL im Römer)

Zeit, den Namen des Frankfurter "Ehrenbürgers" Hermann Josef Abs zu entfernen – ich habe es heute versucht

50 lange Jahre nach dem Beginn des Au

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Recht auf Stadt kennt keine Grenzen!
Freitag 13. Dezember 2013
Hamburg Hamburg, Antifaschismus, Bewegungen, TopNews 

von Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten (AG/R)

Demo-Aufruf zur Flora-Demo am 21.12. in Hamburg

Mit einer bundesweiten und internationalen Demonstration will die Rote Flora am 21. Dezember ge

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Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Grundrechtecharta
Freitag 13. Dezember 2013
Internationales Internationales, Kultur, Antifaschismus, TopNews 

von Digitalcourage e.V.

Heute stand bei uns im Büro das Telefon nicht still. Fernseh- und Radioteams gaben sich die Klinke in die Hand. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat heute sein Schlußplädoyer veröffen

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Antifa 3D D-Day Duisburg lädt ein
Samstag 14. Dezember 2013
NRW NRW, Antifaschismus, Ruhrgebiet, News 

von Karl Selent

Antifa 3D D-Day Duisburg lädt ein:
 
DER SCHIITISCH-ISLAMISCHE ANTISEMITISMUS – VON PERSIEN AUF DEUTSCHEM
SONDERWEG ZUR IRANISCHEN ATOMBOMBE
 
Vortrag & Diskussion, eine Veranstaltu

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Ein Leben gegen die "Lüge von Distomo"
Montag 16. Dezember 2013
Antifaschismus Antifaschismus, Berlin, News 

von Naturfreunde Berlin - Fachgruppe poli. Bildung

Das Lied für Argyris und Ausstellung Hellas unter dem Hakenkreuz

Film mit anschließendem Zeitzeugengespräch mit Argyris Sfountouris

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