Das ursprünglich für die Riesendrohne "Euro Hawk" gebaute Spionagesystem ISIS wird bald wieder in die Luft befördert. Das teilte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Schriftliche Frage des MdB Andrej Hunko mit. Ein eigens gegründetes "Projekt
Zahlreiche Bürgerinitiativen und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) haben in einem gemeinsamen Brief an die EU-Abgeordneten der Bundesrepublik Deutschland nachgefragt, wie sich die Abgeordneten
Die Rede von Bundespräsident Gauck auf der Münchener Sicherheitskonferenz findet großen Widerhall, dabei wiederholt er lediglich, was sein Vor-Vorgänger sagte und wofür dieser damals noch sein
„Vermögensabgabe ja, Kleinsparer schröpfen und drittes Griechenland-Paket Nein“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte um eine Vermögensabgabe bei Staatsinsolvenzen sowie die Ankündigung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble eines dritten R
„Die Münchner Sicherheitskonferenz diente mit mächtigem Medientamtam als Bühne für eine Verabredung von Bundesregierung und Bundespräsident gegen die Parlamentsrechte. Es wird höchste Zeit, den Bundespräsidenten daran zu erinnern, dass Deutschland ei
"Die Darstellung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) ist Augenwischerei und verdreht die Tatsachen. Die Studierendenquote liegt deutlich unter dem OECD-Durchschnitt. Von einem 'Akademisierungswahn' ist Deutschland weit entfernt", so
"Die Verhandlungen über den Abbau von Handelshemmnissen zwischen den USA und der EU müssen sofort eingestellt werden. Mit beispielloser Dreistigkeit versuchen derzeit Lobbyisten und deren politische Handlanger beiderseits des Atlantiks, multina
„Verantwortungsvoll sind Bundeswehreinsätze im Ausland auch dann nicht, wenn sie gemeinsam von Gauck, Steinmeier, von der Leyen und Özdemir propagiert werden“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zu Äuße
„Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben. Die Bundesregierung darf den Amoklauf Erdogans und seiner AKP gegen Demokratie und Menschenrechte hin zu einem islamistischen Unterdrückungsstaat nicht länger unterstützen. Sie darf ihm nicht auch noch den
"Es ist verlogen, wenn führende Sozial- und Christdemokraten jetzt das sinkende Rentenniveau beklagen. Sie sollten noch einmal einen Blick in die von ihnen in den vergangenen Jahren beschlossenen Gesetze werfen. Die Wahrheit ist: Das Rentenniveau fäl
„Merkel macht sich zur Hoflieferantin Saudi-Arabiens. Deutschland liefert nicht nur Waffen jeder Art nach Saudi-Arabien, sondern sichert das sogar noch mit 1,4 Milliarden Euro deutscher Steuergelder ab. Gabriel muss jetzt zeigen, ob er nur kritisch ü
Abgeordnete der schwedischen und isländischen PIRATEN haben Chelsea Manning und Edward Snowden gemeinsam für den Friedensnobelpreis 2014 nominiert. Julia Reda, die Spitzenkandidatin der Pirate
