„Wir brauchen nicht mehr Bundeswehr-Kriegsflugzeuge in der Luft oder mehr Kriegs-Schiffe auf See, sondern ein Ende der NATO-Expansion in Osteuropa und den Rückzug der Truppen auf allen Seiten“, fordert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Spre

von .ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie

Gespräche brauchen noch Zeit

Bisher erst eine von 13 Voraussetzungen für eine Mitarbeit erfüllt

Zum Stand der Debatte um di

"Die Prekarisierung des Arbeitsmarktes schreitet beständig voran, das ist mehr als alarmierend", erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Arbeits

Am 01. April 2014 hat der Europäische Rat beschlossen, bis zu 1 000 Soldaten für die EU-Mission "EUFOR RCA Bangui" in die Zentralafrikanische Republik zu entsenden. Dazu erklärt Sabine Lösing, außen- und friedenspolitische Sprecherin

„Es muss Schluss sein mit der ewigen Bevormundung der afrikanischen Länder seitens des Westens. Der EU-Afrika-Gipfel wäre eine gute Gelegenheit, Augenhöhe in den Verhandlungen auch tatsächlich umzusetzen. In der Realität aber diktiert die EU die Tage

„Die Merkel-Regierung ist janusköpfig und nicht berechenbar. Unter der Hand wird mit Russland verhandelt und in der Öffentlichkeit wird der NATO-Provokationskurs unterstützt. Die Ankündigung, deutsche Kampfflugzeuge im Rahmen der NATO-Aktionen einzus

"Der wütende Protest der Demonstranten in Athen gegen das Treffen von Finanzminister Wolfgang Schäuble und seinen Kollegen ist mehr als berechtigt. Die Bankenrettungs- und Kürzungspolitik hat nach Einschätzung des Roten Kreuzes zur schlimmsten humani

"Die Bundesregierung hat ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, einen Mindestlohn flächendeckend einzuführen, gebrochen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat dem Drängen der Wirtschaft und der CDU nachgegeben und ist einen faulen Kompromiss

Bund-Länder Kompromiss lässt wesentliche Baustellen außer Acht

Von WWF

Anlässlich des gestrigen Energiegipfels von Bundesregierung und Ministerpräsidenten der Ländern zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes m

"Der Koalitionsvorschlag, die Minderheitsrechte in der Geschäftsordnung des Bundestags zu erweitern, bleibt auch nach den jüngsten Verhandlungen für uns nicht zustimmungsfähig. Die Geschäftsordnung des Bundestags kann keine Gesetze außer Kraft setzen

von kommunisten.de

Die Medien berichteten über den Wahlerfolg der Rechtspopulisten um Geert Wilders bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden. Keine Zeile findet sich über die große Gewinnerin dieser Wahl: die Sozialistis

Mit großer Mehrheit haben sich die Abgeordneten heute dafür ausgesprochen, moderne Zahlungsdienste attraktiver, günstiger und sicherer zu machen. Damit kann das Parlament nach den Wahlen in die Verhandlungen über die

Das Europäische Parlament hat eine Verordnung über Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen angenommen. Hierzu erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Le

Von Piratenpartei Deutschland 

Den Entwurf eines Gesetzes über die ›Leistungsverbesserungen‹ in der gesetzlichen Rentenversicherung [1] - Rente mit 63 - kommentiert Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschl

Zum morgigen Internationalen Tag zur Aufklärung über Minengefahr und Solidarität mit Minenopfern erklärt Sabine Lösing, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

"Deutschland muss u