"Hill wackelt. Das ist ein kleiner Erfolg der Linken", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) den vorläufigen Verzicht des Wirtschafts- und Währungsausschusses auf eine Bestätigung des Ex-Finanzlobbyisten und des

Zum Globalen Aktionstag gegen Kampf- und Ãœberwachungsdrohnen am  4. Oktober 2014 erklärt die außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament Sabine Lösing: "Der Drohnenterror verhindert ke

"Der erwartete Beschluss des türkischen Parlamentes richtet sich nicht nur gegen IS, sondern auch gegen die kurdischen Autonomiegebiete in Syrien und gegen Assad. Die Bundeswehr und die deutschen Patriot-Einheiten müssen sofort aus der Türkei abgezog

Zu den Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Deutschen Einheit  erklärt Sabine Lösing, außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

"Am 3. Oktober 1990 trat die D

von LobbyControl e.V.

Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr wechselt zur Allianz Krankenversicherung - und noch immer gibt es kein Gesetz, das solche Seitenwechsel verhindert.

„Nur Ba(h)res ist Wahres“ <br /

EU-Vorschläge unterstützen Agenda der chemischen Industrie

Von Attac

Ein neuer geleakter Text der EU-Kommission zum Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) zeigt, dass die EU-Vorschläge die offizielle Agenda der chemischen Industrie unte

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament: "Ein Jahr nach der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa hat die EU nichts an ihrer menschenverachtenden Politik geändert. Die heute stattfindende offizielle Trauerfeier in

Von Chivaka Azad

Seit heute Morgen wird über verschiedene Nachrichtenseiten im Internet die Meldung verbreitet, dass der inhaftierte PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan die türkische Regierung dazu aufgefordert habe, ein Massaker in Kob

Zum geplanten Drohneneinsatz der Bundeswehr in der Ost-Ukraine erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

Deutsche Soldaten und deutsche Waffen an der Westgrenze Russlands - und das im 75. Jahr des Hitler-Ãœberf

Von Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei Deutschland sieht sich in Ihrer Einschätzung bestätigt, dass die  Bundesregierung die Beziehungen zu den USA über die Grundrechte deutscher Staatsbürger gestellt hat.

Zu den aktu

von Kommunisten.de

Am vergangenen Freitag hatten die Vertreter der EU-Vertreter und der kanadische Regierungschef Harper in Ottawa das Freihandelsabkommen EU – Kanada (CETA) öffentlich unterschrieben. Jetzt rudert die EU-Kommission

von Frank Behrmann

Als Sigmar Gabriel ankündigte, als Bundeswirtschaftsminister werde er die Rüstungsexporte deutlich beschränken und Ausfuhranträge in Krisenregionen oder an Staaten mit einem zweifelhaften Verhältnis z

„Deutlicher kann man den Abgeordneten des deutschen Bundestages nicht demonstrieren, dass ihre Meinung von der Regierung als lästig empfunden wird. Diese Feldherrenallüren sind fatal und wider das Grundgesetz“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender

„Nicht der Neueinstieg in den Eurohawk, sondern der Ausstieg aus Rüstungsgroßprojekten muss die Konsequenz aus dem Bericht der KPMG sein“, fordert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich Berichts der

„Die Bundesregierung zögert bis heute, entschlossen den Kampf gegen die Ebola-Epidemie aufzunehmen. Die Folgen sind katastrophal für die Menschen in Westafrika. Es müssen jetzt alle Kräfte mobilisiert werden, um die Seuche zu stoppen“, erklärt Niema