„Eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre ohne gleichzeitige Stärkung der Beteiligungs- und Entscheidungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger durch Einführung einer Volksgesetzgebung auf Bundesebene bedeutet weniger

„Das Ermittlungsverfahren von Generalbundesanwalt Harald Range gegen netzpolitik.org stützt sich vor allem auf ein Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wer sich nach den NSA- und NSU-Skandalen auf den Verfassungsschutz verlässt, der ist v

"Horst Seehofer folgt der alten CSU-Maxime, wonach es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Kraft geben darf. Doch indem der CSU-Chef den fremdenfeindlichen Diskurs von Pegida & Co. in die Mitte der Gesellschaft trägt, heizt er eine se

„Die EU-Polizeiagentur Europol soll Internetinhalte aufspüren und entfernen, über die Notleidende aus Ländern wie Syrien oder Eritrea Kontakt zu Fluchthelfern aufnehmen können. Die Bundesregierung unterstützt die Pläne und macht sich mitschuldig, wen

"Es ist höchste Zeit, dass Justizminister Maas, Innenminister de Maizière und das Bundeskanzleramt aufklären, wie es überhaupt zu der Anzeige und dem anschließenden Verfahren gegen die Journalisten von netzpolitik.org kommen konnte. Sie tragen die po

"Die Entlassung von Generalbundesanwalt Range war zwar folgerichtig, ein substanzieller Beitrag zur Aufklärung der vom Bundesamt für Verfassungsschutz ausgelösten Affäre war sie nicht. Der Rauswurf, der auch noch wie ein Bauernopfer erscheint, darf a

2015 jähren sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 70. Mal. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

"Am 6. und am 9. August 1945 haben die Abwürfe zweier US-Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshim

Drei hohe Staats-Beamte erwecken den Eindruck, dass sie die gesetzlichen Bestimmungen nicht selbständig anwenden können bzw. beliebig auslegen.

Von Wolfgang Gerecht

Ist hier der Geist von Angela M

"Solange der Weg zur Legalisierung von Cannabis auf Bundesebene verstellt ist, brauchen wir Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis auf Landesebene. Daher begrüße ich den Vorschlag des Strafrechtsprofessors Lorenz Böllinger, Cannabis-Model

"Unsere Befürchtungen wurden nun von der Bundesregierung bestätigt: Seitdem die Schiffe der Deutschen Marine im Mittelmeer der militärischen EU-Operation EUNAVFOR MED unterstellt wurden, kam es zu einem deutlichen Rückgang der Rettung von Flüchtlinge

"70 Jahre nach dem Abwurf der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki gedenken weltweit Menschen der mehr als 200.000 Todesopfer, die entweder direkt durch die Bomben oder an den grausamen Verbrennungen und Strahlenschäden in den Monaten danach starbe

"Als Verfassungsschutzpräsident Maaßen und Kollegen netzpolitik.org angezeigt haben, müssen sie das in dem Bewusstsein getan haben, damit die eigenen Interessen über die in Artikel 5 der Verfassung garantierte Pressefreiheit zu stellen. Die Anzeige i

„Es klingt so, als hätte Herr Maaßen mit der Staatsanwaltschaft Wünsch-Dir-Was gespielt. Jeder, der bei klarem Verstand ist, hätte die Marschrichtung der Anzeige verstehen müssen. Hier ging es ganz offenbar nur formal gegen ‚unbekannt‘ – das eigentli

"Asyl ist ein individuelles Grundrecht. Das heißt, jeder hat das Recht auf eine genaue und persönliche Prüfung seines Antrags – egal, wo er herkommt. Die Debatte über Speziallager für bestimmte Flüchtlingsgruppen geht aber genau in die entgegengesetz

Von Dieter Braeg

Wenn das Maß voll ist, wie lange dauert das dann bei Heiko Maas, bis der voll ist und den Hans-Georg Maaßen in jene Wüste schickt, in der Grundgesetz und Demokratie dieses Landes ein schon recht armseliges Dasein fr