Alle Waffenexporte von Heckler & Koch stoppen
Donnerstag 05. November 2015
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik, News 

"Alle Exportgenehmigungen für Heckler & Koch müssen sofort gestoppt werden. Und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft müssen endlich auch auf Beamte in den Ministerien und Behörden ausgeweitet werden, die in die fragwürdigen Exporte verstrickt ware

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Modellvorhaben für studentischen Wohnraum völlig unzureichend
Donnerstag 05. November 2015
Soziales Soziales, Politik, Kultur, News 

"Das 'Modellvorhaben nachhaltiges Wohnen für Studenten und Auszubildende' kommt für viele Studierende zu spät und reicht hinten und vorne nicht, um die studentische Wohnungsnot nachhaltig zu beheben", so Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspol

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Keine Rabatte für die Atomkonzerne
Donnerstag 05. November 2015
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik, News 

"Die neue Atom-Kommission ist ein Alarmsignal für die Steuerzahler, und ihre Zusammensetzung lässt erahnen, dass es der Bundesregierung darum geht, den Atomkonzernen Rabatte bei den Kosten für die Atommülllagerung zuzuschanzen.  Nach den Milliar

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Union und SPD vertiefen soziale Spaltung
Donnerstag 05. November 2015
Soziales Soziales, Politik, News 

"CDU/CSU und SPD vertiefen mit ihrer Politik die soziale Spaltung im Land und sind für zunehmende Armut und Armutsgefährdung verantwortlich. Dass mehr als ein Fünftel der Bevölkerung von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht ist, gefährdet nicht nur

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Rechtsverstöße grenzüberschreitend eingesetzter Polizeispitzel dürfen nicht gedeckt werden
Donnerstag 05. November 2015
Politik Politik, Antifaschismus, News 

„Die Antworten des Bundesinnenministeriums bestätigen mich darin, dass das BKA die Aufklärung zur Tätigkeit der verdeckten Ermittlerin Maria Boehmichen behindert. Mir wurde eine von der belgischen Polizei erstellte Liste zugespielt, aus der hervo

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Auch wenn gelegentlich
Freitag 06. November 2015
Politik Politik, Debatte, TopNews 

Von Klaus Horn

gesagt oder gar geschrieben wird, so die linke  Katja in „Neu in der Rubrik“ aktuell, dass die Gesellschaft durch die Union und SPD gespalten wird, sollte man ihr widersprechen. Aber nur gelegentlich.

Denn

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De Maizière von allen guten Geistern verlassen
Samstag 07. November 2015
Politik Politik, Internationales, News 

„Innenminister de Maizière ist von allen guten Geistern verlassen. Ein Verfassungsminister der hemdsärmelig das Völkerrecht ignoriert und Grundrechte außer Kraft setzt, ist in seinem Amt untragbar“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion

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Asylkompromiss - die hässliche Fratze der Großen Koalition
Samstag 07. November 2015
Politik Politik, Schleswig-Holstein, News 

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

 

Zum Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD zur weiteren Aushölung des Grundrechts auf Asyl erklären Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin und Torge Schmidt

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Gabriel hat de Maizière die Tür geöffnet
Sonntag 08. November 2015
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es wird immer deutlicher, dass die Einschränkung des Familiennachzugs für möglichst viele Flüchtlingsgruppen eines der Kernziele der jüngsten Asylrechtsverschärfungen der großen Koalition ist. Die Tür dazu hat Sigmar Gabriel aufgemacht, der der Abse

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Mitbestimmung als Rezept gegen chronischen Personalmangel und überlange Arbeitszeiten
Montag 09. November 2015
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Immer mehr arbeiten mit immer weniger Personal geht auf Dauer in die Hose – den Preis zahlen die Beschäftigten mit ihrer Gesundheit“, sagt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, angesichts der Veröff

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Sanktionen gegen Russland endlich aufheben
Montag 09. November 2015
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik, News 

"Die Bundesregierung muss endlich in der Europäischen Union für eine Aufhebung von Sanktionen gegen Russland eintreten. Ein erster Schritt dazu wäre die Aufhebung der Einreiseverbote gegen gewählte Abgeordnete des russischen Parlaments. Dies könnte d

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Schonungslose Aufklärung der VW-Affäre im Interesse von Kunden und Beschäftigten
Montag 09. November 2015
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Niedersachsen, News 

"Die Verantwortlichen bei VW haben dicke Bretter zu bohren. Ich erwarte, dass alle Fakten auf den Tisch kommen und Konsequenzen zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher als auch der Beschäftigten gezogen werden. Gleiches gilt für die Bundesregi

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Flexible Übergänge und Kombi-Rente als Rutschbahn in die Altersarmut
Dienstag 10. November 2015
Soziales Soziales, Politik, News 

"Die aktuellen Pläne von Union und SPD für flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand gehen

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Keine neuen EU-Beitrittskapitel für die Türkei eröffnen
Dienstag 10. November 2015
Internationales Internationales, Politik, News 

"Der Fortschrittsbericht, den die EU-Kommission heute in Brüssel vorstellt, kann die zunehmend autoritären Tendenzen in der Türkei nicht mehr leugnen. Die Bundesregierung muss endlich die richtigen Konsequenzen aus Erdogans Weg in die Präsidialdiktat

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Union kritisieren und dann umfallen
Dienstag 10. November 2015
Politik Politik, Internationales, News 

"Die Kritik aus der SPD an de Maizière ist politisch und menschlich angemessen. Ein deutliches Zeichen von der Sozialdemokratie, dass eine Einschränkung des Familiennachzugs mit ihr nicht zu machen ist, sieht allerdings anders aus. Vizekanzler Sigmar

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