"Alle Exportgenehmigungen für Heckler & Koch müssen sofort gestoppt werden. Und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft müssen endlich auch auf Beamte in den Ministerien und Behörden ausgeweitet werden, die in die fragwürdigen Exporte verstrickt ware

"Das 'Modellvorhaben nachhaltiges Wohnen für Studenten und Auszubildende' kommt für viele Studierende zu spät und reicht hinten und vorne nicht, um die studentische Wohnungsnot nachhaltig zu beheben", so Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspol

"Die neue Atom-Kommission ist ein Alarmsignal für die Steuerzahler, und ihre Zusammensetzung lässt erahnen, dass es der Bundesregierung darum geht, den Atomkonzernen Rabatte bei den Kosten für die Atommülllagerung zuzuschanzen.  Nach den Milliar

"CDU/CSU und SPD vertiefen mit ihrer Politik die soziale Spaltung im Land und sind für zunehmende Armut und Armutsgefährdung verantwortlich. Dass mehr als ein Fünftel der Bevölkerung von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht ist, gefährdet nicht nur

„Die Antworten des Bundesinnenministeriums bestätigen mich darin, dass das BKA die Aufklärung zur Tätigkeit der verdeckten Ermittlerin Maria Boehmichen behindert. Mir wurde eine von der belgischen Polizei erstellte Liste zugespielt, aus der hervo

Von Klaus Horn

gesagt oder gar geschrieben wird, so die linke  Katja in „Neu in der Rubrik“ aktuell, dass die Gesellschaft durch die Union und SPD gespalten wird, sollte man ihr widersprechen. Aber nur gelegentlich.

Denn

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„Innenminister de Maizière ist von allen guten Geistern verlassen. Ein Verfassungsminister der hemdsärmelig das Völkerrecht ignoriert und Grundrechte außer Kraft setzt, ist in seinem Amt untragbar“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Zum Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD zur weiteren Aushölung des Grundrechts auf Asyl erklären Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin und Torge Schmidt

„Es wird immer deutlicher, dass die Einschränkung des Familiennachzugs für möglichst viele Flüchtlingsgruppen eines der Kernziele der jüngsten Asylrechtsverschärfungen der großen Koalition ist. Die Tür dazu hat Sigmar Gabriel aufgemacht, der der Abse

„Immer mehr arbeiten mit immer weniger Personal geht auf Dauer in die Hose – den Preis zahlen die Beschäftigten mit ihrer Gesundheit“, sagt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, angesichts der Veröff

"Die Bundesregierung muss endlich in der Europäischen Union für eine Aufhebung von Sanktionen gegen Russland eintreten. Ein erster Schritt dazu wäre die Aufhebung der Einreiseverbote gegen gewählte Abgeordnete des russischen Parlaments. Dies könnte d

"Die Verantwortlichen bei VW haben dicke Bretter zu bohren. Ich erwarte, dass alle Fakten auf den Tisch kommen und Konsequenzen zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher als auch der Beschäftigten gezogen werden. Gleiches gilt für die Bundesregi

"Die aktuellen Pläne von Union und SPD für flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand gehen

"Der Fortschrittsbericht, den die EU-Kommission heute in Brüssel vorstellt, kann die zunehmend autoritären Tendenzen in der Türkei nicht mehr leugnen. Die Bundesregierung muss endlich die richtigen Konsequenzen aus Erdogans Weg in die Präsidialdiktat

"Die Kritik aus der SPD an de Maizière ist politisch und menschlich angemessen. Ein deutliches Zeichen von der Sozialdemokratie, dass eine Einschränkung des Familiennachzugs mit ihr nicht zu machen ist, sieht allerdings anders aus. Vizekanzler Sigmar