"Man weiß wirklich nicht mehr, welche asylrechtlichen Verschärfungen hinter verschlossenen Türen von den Regierungsparteien schon längst auf den Weg gebracht worden sind", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, di

„Es ist ein Skandal, dass Deutschland mehr als 70 Jahre nach Kriegsende noch immer jährlich über 100.000 Euro an Nazi-Kollaborateure bezahlt“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) die Antwort der Bundesregierung auf

"Während sich die politisch Verantwortlichen in Berlin in Scheindebatten und innerparteilichen Zerwürfnissen ergehen, werden auf Länderebene konstruktive Lösungen gesucht. Den Grenzübertritt von Flüchtlingen zu entkriminalisieren wäre ein großer Schr

„Afrikanische Staaten mit mehr Entwicklungshilfe ködern zu wollen, damit sie ihre Grenzen zur Flüchtlingsabwehr hochrüsten, ist eine perfide Strategie. Die Bundesregierung muss sofort alle Pläne für EU-Internierungslager für Flüchtlinge in Afrika sto

„Deutschland muss endlich die von der EU eröffnete Möglichkeit zu einem Gentechnik-Anbauverbot auf Bundesebene umsetzen“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Grundlagen für

Sechzig Jahre Bundeswehr bedeutet auch sechzig Jahre Widerstand gegen Krieg und Militarismus. DIE LINKE fordert das sofortige Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und lehnt eine Verknüpfung von militärischen und zivilen Maßnahmen ab. Zum 60. Ja

„Die Auswertung der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass die Bundesregierung offensichtlich nicht willens ist, die fragwürdige Praxis der Bestimmung des Existenz- und Teilhabeminimums zu überdenken“, so Katja Kipping, Vorsitz

Von Attac

Troika und Bundesregierung müssen Demokratie respektieren

Attac hat das erfolgreiche Misstrauensvotum gegen die rechte Minderheitenregierung in Portugal begrüßt. Das globalisierungskritische Netzwer

„Der Krieg des türkischen Staatspräsidenten Erdogan gegen die Kurden eskaliert. Immer mehr Zivilisten werden durch türkische Sicherheitskräfte getötet. Vor diesem Hintergrund ist die Bundesregierung gefordert, ein Zeichen gegen Erdogans Kriegspolitik

Zur Situation in der Stadt Silvan in den kurdischen Gebieten der Türkei und zur erneuten Erstürmung eines Pressehauses in Istanbul erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Tobias Pflüger:

Heute Nacht wurde erneut mit Polizeikr

Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge wieder mehr Soldaten in Afghanistan stationieren. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Statt sich endlich um die vielbeschworene Bekämpfung von Fluchtursachen zur kümmern,

„Die Union ist politisch und moralisch zerrüttet. Innenminister de Maizière und Finanzminister Schäuble tun gerade alles, um Merkels ‚wir schaffen das‘ ein jammerndes ‚nicht‘ anzufügen. Der Innenminister versagt in jeder Hinsicht, der Finanzminister

„Im Kern geht es bei dem Skandal der langjährigen illegalen Überwachungspraxis von BND und NSA um eine einzige Frage: Wer kontrolliert den BND und wer bestimmt dessen Aufgabenprofil, Ziele und rechtlichen Rahmen? Der BND-Skandal ist längst ein Skanda

VIER PFOTEN ruft nun Bundestagsabgeordnete zur Handlung auf

Von Vier Pfoten

Bundesminister Christian Schmidt stellt sich gegen ein gesetzliches Verbot der Tötung männlicher Legehennen-Küken. Wie aus einer Pressemi

Zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU und Afrika auf Malta erklären Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, und Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments:

"Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich aus ihre