Anwendung der Dublin-Regel provoziert humanitäre Katastrophe
Dienstag 10. November 2015
Internationales Internationales, Politik, News 

"Man weiß wirklich nicht mehr, welche asylrechtlichen Verschärfungen hinter verschlossenen Türen von den Regierungsparteien schon längst auf den Weg gebracht worden sind", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, di

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Adenauer-Franco-Vertrag kündigen und Zahlungen an Nazi-Kollaborateure endlich einstellen
Dienstag 10. November 2015
Internationales Internationales, Antifaschismus, Politik, News 

„Es ist ein Skandal, dass Deutschland mehr als 70 Jahre nach Kriegsende noch immer jährlich über 100.000 Euro an Nazi-Kollaborateure bezahlt“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) die Antwort der Bundesregierung auf

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Flüchtlinge aufnehmen, nicht kriminalisieren
Mittwoch 11. November 2015
Soziales Soziales, Internationales, Politik, News 

"Während sich die politisch Verantwortlichen in Berlin in Scheindebatten und innerparteilichen Zerwürfnissen ergehen, werden auf Länderebene konstruktive Lösungen gesucht. Den Grenzübertritt von Flüchtlingen zu entkriminalisieren wäre ein großer Schr

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Pläne für EU-Internierungslager in Afrika stoppen
Mittwoch 11. November 2015
Internationales Internationales, Politik, News 

„Afrikanische Staaten mit mehr Entwicklungshilfe ködern zu wollen, damit sie ihre Grenzen zur Flüchtlingsabwehr hochrüsten, ist eine perfide Strategie. Die Bundesregierung muss sofort alle Pläne für EU-Internierungslager für Flüchtlinge in Afrika sto

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Anbau von Gentechpflanzen bundesweit verbieten
Mittwoch 11. November 2015
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik, News 

„Deutschland muss endlich die von der EU eröffnete Möglichkeit zu einem Gentechnik-Anbauverbot auf Bundesebene umsetzen“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Grundlagen für

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60 Jahre Bundeswehr - 60 Jahre Widerstand gegen Militarismus
Mittwoch 11. November 2015
Politik Politik, Bewegungen, News 

Sechzig Jahre Bundeswehr bedeutet auch sechzig Jahre Widerstand gegen Krieg und Militarismus. DIE LINKE fordert das sofortige Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und lehnt eine Verknüpfung von militärischen und zivilen Maßnahmen ab. Zum 60. Ja

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Bundesregierung darf Existenzminimum nicht länger von Menschen in Armut ableiten
Mittwoch 11. November 2015
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Auswertung der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass die Bundesregierung offensichtlich nicht willens ist, die fragwürdige Praxis der Bestimmung des Existenz- und Teilhabeminimums zu überdenken“, so Katja Kipping, Vorsitz

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Austeritätspolitik in Portugal abgewählt
Mittwoch 11. November 2015
Internationales Internationales, Politik, News 

Von Attac

Troika und Bundesregierung müssen Demokratie respektieren

Attac hat das erfolgreiche Misstrauensvotum gegen die rechte Minderheitenregierung in Portugal begrüßt. Das globalisierungskritische Netzwer

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Teilnahme an G20-Gipfel in der Türkei absagen
Donnerstag 12. November 2015
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Krieg des türkischen Staatspräsidenten Erdogan gegen die Kurden eskaliert. Immer mehr Zivilisten werden durch türkische Sicherheitskräfte getötet. Vor diesem Hintergrund ist die Bundesregierung gefordert, ein Zeichen gegen Erdogans Kriegspolitik

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Silvan ist de facto Kriegsgebiet
Donnerstag 12. November 2015
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Situation in der Stadt Silvan in den kurdischen Gebieten der Türkei und zur erneuten Erstürmung eines Pressehauses in Istanbul erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Tobias Pflüger:

Heute Nacht wurde erneut mit Polizeikr

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Mit Soldaten lassen sich keine Fluchtursachen bekämpfen
Donnerstag 12. November 2015
Internationales Internationales, Politik, News 

Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge wieder mehr Soldaten in Afghanistan stationieren. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Statt sich endlich um die vielbeschworene Bekämpfung von Fluchtursachen zur kümmern,

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Union braucht geistig-moralische Wende
Donnerstag 12. November 2015
Politik Politik, Soziales, News 

„Die Union ist politisch und moralisch zerrüttet. Innenminister de Maizière und Finanzminister Schäuble tun gerade alles, um Merkels ‚wir schaffen das‘ ein jammerndes ‚nicht‘ anzufügen. Der Innenminister versagt in jeder Hinsicht, der Finanzminister

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Der BND-Skandal ist längst ein Skandal des Bundeskanzleramts geworden
Donnerstag 12. November 2015
Politik Politik, News 

„Im Kern geht es bei dem Skandal der langjährigen illegalen Überwachungspraxis von BND und NSA um eine einzige Frage: Wer kontrolliert den BND und wer bestimmt dessen Aufgabenprofil, Ziele und rechtlichen Rahmen? Der BND-Skandal ist längst ein Skanda

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Minister Schmidt stellt sich gegen ein gesetzliches Verbot der Kükentötung
Donnerstag 12. November 2015
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen, TopNews 

VIER PFOTEN ruft nun Bundestagsabgeordnete zur Handlung auf

Von Vier Pfoten

Bundesminister Christian Schmidt stellt sich gegen ein gesetzliches Verbot der Tötung männlicher Legehennen-Küken. Wie aus einer Pressemi

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Der Gipfel der Scheinheiligkeit
Freitag 13. November 2015
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU und Afrika auf Malta erklären Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, und Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments:

"Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich aus ihre

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