Internationaler Tag der Kinderrechte: Kampf gegen Kinderarmut muss absolute Priorität haben
Donnerstag 19. November 2015
Soziales Soziales, Politik, Internationales, News 

Seit 1989 garantiert die UN-Kinderrechtskonvention allen Kindern das Recht auf Überleben, persönliche Entwicklung, Schutz vor Ausbeutung und Gewalt sowie das Recht auf Beteiligung, Deutschland hat die Konvention 1992 ratifiziert und sich damit zur Um

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Whistleblowing gesetzlich schützen
Donnerstag 19. November 2015
Politik Politik, Wirtschaft, News 

Der DGB stellte heute ein Gutachten zur "Notwendigkeit eines umfassenden Whistleblowerschutzes" vor. Menschen, die Gesetzesverstöße und Missstände im Großen und Kleinen aufdecken, müssen gesetzlich geschützt werden, fordert die Vorsitzende der Partei

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Europol auf dem Weg zur Superbehörde - Parlamente werden abgehängt
Donnerstag 19. November 2015
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Anschläge in Paris wurden in mehreren Ländern geplant und organisiert. Grenzüberschreitende, koordinierte Ermittlungen sind deshalb richtig und wichtig. Das darf aber nicht bedeuten, dass sich ein Sicherheitsapparat zur Gefahrenabwehr verselbstä

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Anti-Asylgesetzgebung geht weiter
Donnerstag 19. November 2015
Soziales Soziales, Internationales, Politik, News 

"Die Bundesregierung verdreht das Asylrecht vollends zum Anti-Asylrecht. Aus Asylverfahren werden reine Willkürakte. Von Rechtsstaatlichkeit kann angesichts der Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe und vager Formulierungen keine Rede mehr sein. Inves

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Vormarsch von Designerdrogen ist auch Nebenwirkung des Cannabisverbotes
Freitag 20. November 2015
Soziales Soziales, Politik, News 

"Die Regierung möchte dem Handel mit Legal Highs den Boden entziehen. Jedoch ist ein betäubungsmittelrechtliches Verbot wenig hilfreich. Zum einen ist der Internethandel nicht wirksam einzudämmen und zum anderen zeigt der florierende 'Offline-Drogenh

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Säbelrasseln ohne Konzept, Rechtsgrundlage und Lehren aus gescheiterter Politik
Freitag 20. November 2015
Internationales Internationales, Politik, News 

Nach den Pariser Terroranschlägen liegen die Nerven blank und es wird von allen Seiten versucht, die eigene politische Agenda durchzusetzen.

Ob es mit Forderungen nach Grenzschließung und Obergrenzen oder einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge geh

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Mehr Krieg wird auch in Mali Terror nicht besiegen
Samstag 21. November 2015
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Terroristen greifen nun auch Malis Hauptstadt Bamako an. Diese entsetzliche Geiselnahme und Gewalt gegen Unschuldige dürfen nicht der Anlass dafür sein, mehr Bundeswehrsoldaten nach Mali zu schicken. Es sind bereits tausende ausländische Soldate

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Bundesregierung muss aufklären und die Demokratie stärken
Samstag 21. November 2015
Politik Politik, News 

"Es ist gut, dass sich Innenminister Thomas de Maizière nach seiner Verunsicherungs-Pressekonferenz nun mit Forderungen nach Gesetzesverschärfungen weitestgehend in Zurückhaltung übt. Anstatt Angst zu schüren und am Grundgesetz zu rütteln, muss man d

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Zehnjährige Kanzlerschaft und nun Turbulenzen: Was kommt nach Angela Merkel?
Sonntag 22. November 2015
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Von Siegfried Buttenmüller

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel kann in diesen Tagen auf ihre zehnjährige Kanzlerschaft zurückblicken und steht bereits ihrem dritten Kabinett vor. Um eine Prognose zur Beantwortung der Frage geben zu kö

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Abschuss russischer Maschine gefährdet Weltfrieden
Dienstag 24. November 2015
Internationales Internationales, Politik, News 

"Mit dem Abschuss einer russischen Militärmaschine haben die IS-Unterstützer in der türkischen Regierung endgültig ihre Maske fallen lassen. Die Bundesregierung muss umgehend den türkischen Botschafter einbestellen und ihm klarmachen, dass Deutschlan

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Bildungsfinanzierung nach wie vor mangelhaft
Dienstag 24. November 2015
Kultur Kultur, Politik, News 

"Während sich die Bundesregierung in ihrer Reflektion zum OECD-Bericht 'Bildung auf einen Blick' für die Fortschritte in der mathematisch-naturwissenschaftlichen Bildung feiert, schweigt sie sich über das größte Problem, nämlich die mangelhafte Bildu

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Trotz Junckers Nebelkerzen: Sparkassen weiter im EU-Fadenkreuz
Dienstag 24. November 2015
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik, News 

„Trotz gegenteiliger Bekenntnisse sollen Sparkassen und Genossenschaftsbanken im Rahmen der geplanten europäischen Einlagensicherung weiter für die Finanzhaie haften. Das widerspricht jeder Logik und macht die Einlagen der Sparkassenkunden zum Spielb

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Mindestlohn ist eine Frage der Würde und nicht verhandelbar
Dienstag 24. November 2015
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik, News 

"Die Versuche einiger Arbeitgeberverbände, aus dem Leid der Flüchtlinge Kapital zu schlagen und sie für ihre Lohndumpingstrategie zu missbrauchen, sind eklig und unter aller Kanone", kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der

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Nein zu Gewalt an Frauen
Dienstag 24. November 2015
Soziales Soziales, Feminismus, Politik, News 

Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am morgigen 25. November erklärt Pia Barkow, Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

Jedes Jahr flüchten etwa 40.000 Frauen mit ihren Kindern in Deutschland in Frauenhäuse

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Konstruktive Lösungen statt Obergrenzen
Dienstag 24. November 2015
Internationales Internationales, Politik, News 

"Obergrenzen festlegen zu wollen, die ohnehin nicht eingehalten werden können, ist fernab jeder konstruktiven und menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik. Solche Obergrenzen berücksichtigen nicht die angebliche Leistungsfähigkeit des Landes, so

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