„Die NATO-Planungen laufen darauf hinaus, die Bündnispartner Washingtons, also auch die Bundesrepublik, in die Kampfhandlungen in Afghanistan miteinzubeziehen,“ kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
„Das Attentat auf Demirtas ist eine Folge der Hetze des türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Er und seine Regierungspartei AKP sind mit ihrer Politik der Repression gegenüber der Opposition und ganz besonders ihrer Kriminalisierung der HDP mitverant
"Die Bundesregierung kann keine Angaben zur Zahl der Mitarbeiter/innen von Polizeien und Geheimdiensten machen, die mit falschen Papieren herumlaufen. Es ist eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats wenn dieser nicht weiß, wie viele gefälschte Bürger/
"Die Eröffnung eines weiteren EU-Beitrittskapitels mit der Türkei ist eine moralische Bankrotterklärung der Bundesregierung. Kurden, Oppositionelle und Flüchtlinge in der Türkei werden für geostrategische Interessen geopfert", erklärt Sevim Dagdelen,
„Die Forderung von Entwicklungsminister Müller (CSU) ist angesichts der inhumanen Lebensbedingungen der Flüchtlinge in und um Syrien richtig, denn die bisher von der EU zugesagten Mittel in Höhe von vier Milliarden Euro reichen bei weitem nicht aus.
„EU und Bundesregierung ignorieren nicht nur die türkische Beihilfe zum IS-Terror, sie verleihen der Türkei noch höchste Weihen Für einen Deal mit dem Despoten Erdogan schaut man zu, wie Journalisten der ‚Cumhuriyet‘, Dündar und Gül, mit ihren Beweis
Eine Beteiligung am Krieg in Syrien ist reine Symbolpolitik. Die Bundesregierung und die Grünen nehmen den Tod unschuldiger Menschen in Syrien in Kauf, um Frankreichs Forderung nachzukommen. Das ist unverantwortlich. Terror muss da bekämpft werden, w
Die Ereignisse überschlagen sich, kaum läuft eine Nachricht über den Ticker kommt auch schon die nächste. Seit gestern ist klar, dass die Bundeswehr mit Tornados, Drohnen einem Tankflugzeug, sowie mit einem
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) besucht dieses Wochenende Moldawien, um sich ein Bild der politischen Lage zu machen. Anlässlich des als "Raub des Jahrhunderts" bekannt gewordenen Verschwindens von mehr als einer Milliarde Euro aus
"Es ist unverantwortlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel dem französischen Präsidenten Francois Hollande einen deutschen Bundeswehreinsatz in Syrien in Aussicht stellt. Wer Bundeswehr-Tornados nach Syrien schickt, der züchtet noch mehr Terroriste
Die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären:
Die Bundesregierung begeht mit der Entscheidung, deutsche Soldaten in den Krieg nach Syrien zu schicken, einen Tabubruch. Noch vor drei Wochen wäre die Disku
Der Winter naht und tausenden Schutzsuchenden stehen nur notdürftigen Zeltunterkünfte zur Verfügung. Andererseits stehen Millionen von Quadratmetern Wohnraum in Deutschland einfach leer. Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, die stellvertretende
„Wer die Terroristen des Islamischen Staates bekämpfen will, der muss vor allem die Kungelei mit Saudi-Arabien und dem türkischen Terrorpaten Erdogan beenden, auf deren Unterstützung der IS bisher zählen kann und angewiesen ist. Solange sich die Bund
"Wenn das zweite Asylpaket wie von der Union gefordert umgesetzt wird, haben wir ein Flüchtlingsrecht, das unseren vielzitierten Werten und verfassungsrechtlichen Grundsätzen völlig entgegenläuft", äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin
"Das ist ein Kotau der Bundesregierung vor dem Despoten Erdogan. Wer Erdogan für Rückschritte bei Menschenrechten derart belohnt, leistet Beihilfe bei der Verfolgung von Kurden, Oppositionellen und Journalisten in der Türkei. Dieser schändliche Pakt
