Nato-Planungen bedeuten Beteiligung an Kampfhandlungen in Afghanistan
Dienstag 24. November 2015
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die NATO-Planungen laufen darauf hinaus, die Bündnispartner Washingtons, also auch die Bundesrepublik, in die Kampfhandlungen in Afghanistan miteinzubeziehen,“ kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

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Erdogan mitverantwortlich für Attentat auf Demirtas
Dienstag 24. November 2015
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das Attentat auf Demirtas ist eine Folge der Hetze des türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Er und seine Regierungspartei AKP sind mit ihrer Politik der Repression gegenüber der Opposition und ganz besonders ihrer Kriminalisierung der HDP mitverant

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Bundesregierung muss Tarnidentitäten ihrer Behörden transparent machen
Dienstag 24. November 2015
Politik Politik, News 

"Die Bundesregierung kann keine Angaben zur Zahl der Mitarbeiter/innen von Polizeien und Geheimdiensten machen, die mit falschen Papieren herumlaufen. Es ist eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats wenn dieser nicht weiß, wie viele gefälschte Bürger/

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Unterstützung für Erdogan ist abenteuerlich
Donnerstag 26. November 2015
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Eröffnung eines weiteren EU-Beitrittskapitels mit der Türkei ist eine moralische Bankrotterklärung der Bundesregierung. Kurden, Oppositionelle und Flüchtlinge in der Türkei werden für geostrategische Interessen geopfert", erklärt Sevim Dagdelen,

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Flüchtlingshilfe nicht nur zur Migrationsabwehr missbrauchen
Freitag 27. November 2015
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Forderung von Entwicklungsminister Müller (CSU) ist angesichts der inhumanen Lebensbedingungen der Flüchtlinge in und um Syrien richtig, denn die bisher von der EU zugesagten Mittel in Höhe von vier Milliarden Euro reichen bei weitem nicht aus.

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Türkei: Keine Deals mit IS-Handlangern
Freitag 27. November 2015
Internationales Internationales, Politik, News 

„EU und Bundesregierung ignorieren nicht nur die türkische Beihilfe zum IS-Terror, sie verleihen der Türkei noch höchste Weihen Für einen Deal mit dem Despoten Erdogan schaut man zu, wie Journalisten der ‚Cumhuriyet‘, Dündar und Gül, mit ihren Beweis

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Terror muss da bekämpft werden, wo er stattfindet
Freitag 27. November 2015
Internationales Internationales, Politik, News 

Eine Beteiligung am Krieg in Syrien ist reine Symbolpolitik. Die Bundesregierung und die Grünen nehmen den Tod unschuldiger Menschen in Syrien in Kauf, um Frankreichs Forderung nachzukommen. Das ist unverantwortlich. Terror muss da bekämpft werden, w

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Die Bundeswehr im Krieg gegen den IS
Freitag 27. November 2015
Internationales Internationales, Politik, Debatte, TopNews 

Von Max Brym

Die Ereignisse überschlagen sich, kaum läuft eine Nachricht über den Ticker kommt auch schon die nächste. Seit gestern ist klar, dass die Bundeswehr mit Tornados, Drohnen einem Tankflugzeug, sowie mit einem

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Andrej Hunko besucht Moldawien und politische Gefangene
Samstag 28. November 2015
Internationales Internationales, Politik, News 

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) besucht dieses Wochenende Moldawien, um sich ein Bild der politischen Lage zu machen. Anlässlich des als "Raub des Jahrhunderts" bekannt gewordenen Verschwindens von mehr als einer Milliarde Euro aus

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Tornado-Einsatz in Syrien erhöht Terrorgefahr in Deutschland
Samstag 28. November 2015
Internationales Internationales, Politik, News 

"Es ist unverantwortlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel dem französischen Präsidenten Francois Hollande einen deutschen Bundeswehreinsatz in Syrien in Aussicht stellt. Wer Bundeswehr-Tornados nach Syrien schickt, der züchtet noch mehr Terroriste

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Tornado-Einsatz in Syrien - Bundesregierung vollzieht Kurswechsel
Samstag 28. November 2015
Internationales Internationales, Politik, News 

Die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären:

Die Bundesregierung begeht mit der Entscheidung, deutsche Soldaten in den Krieg nach Syrien zu schicken, einen Tabubruch. Noch vor drei Wochen wäre die Disku

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Leerstand ist inakzeptabel und muss unmittelbar als Wohnraum zur Verfügung stehen
Samstag 28. November 2015
Soziales Soziales, Politik, News 

Der Winter naht und tausenden Schutzsuchenden stehen nur notdürftigen Zeltunterkünfte zur Verfügung. Andererseits stehen Millionen von Quadratmetern Wohnraum in Deutschland einfach leer. Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, die stellvertretende

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Von der Leyens Pläne sind Augenwischerei
Montag 30. November 2015
Internationales Internationales, Politik, News 

„Wer die Terroristen des Islamischen Staates bekämpfen will, der muss vor allem die Kungelei mit Saudi-Arabien und dem türkischen Terrorpaten Erdogan beenden, auf deren Unterstützung der IS bisher zählen kann und angewiesen ist. Solange sich die Bund

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Integrationsangebote statt Integrationsverpflichtung
Montag 30. November 2015
Soziales Soziales, Politik, News 

"Wenn das zweite Asylpaket wie von der Union gefordert umgesetzt wird, haben wir ein Flüchtlingsrecht, das unseren vielzitierten Werten und verfassungsrechtlichen Grundsätzen völlig entgegenläuft", äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin

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EU-Türkei-Deal sofort annullieren
Montag 30. November 2015
Internationales Internationales, Politik, News 

"Das ist ein Kotau der Bundesregierung vor dem Despoten Erdogan. Wer Erdogan für Rückschritte bei Menschenrechten derart belohnt, leistet Beihilfe bei der Verfolgung von Kurden, Oppositionellen und Journalisten in der Türkei. Dieser schändliche Pakt

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