Zur Forderung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, wieder eine Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber einzuführen, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der LINKEN NRW:
„Selbst die Bedingungen, unter denen wir Abgeordnete Verhandlungstexte zwischen der Europäischen Union und den USA zum Handelsabkommen TTIP endlich einsehen dürfen, sind zur Geheimsache erklärt worden. Die angebliche Transparenzoffensive gegenüber de
„Die faktische Abriegelung von Ramallah, dem Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde, ist eine erneute Eskalationsstufe israelischer Besatzungspolitik. Der Zugang zu Ramallah ist jetzt auch für ausländische Bürgerinnen und Bürger, die keinen Wohn
„Wer die Türkei zum 'sicheren Herkunftsland' oder 'sicheren Drittstaat' erklärt, ist entweder blind für die Realität oder möchte unterdrückte Minderheiten wie die Kurden in der Türkei zum Abschuss freigeben“, erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswä
„Forderungen nach einer Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge sind nicht nur plump populistisch, sondern auch unvereinbar mit geltendem Recht: Die Freizügigkeit von Schutzsuchenden ist im Europa- und Völkerrecht fest verankert. Nach ihrer Anerke
„Entgegen der heutigen Ankündigung von Staatskanzleichef Franz-Josef Lersch-Mense (SPD), wird Fracking auch im überarbeiteten Entwurf des Landesentwicklungsplans NRW (LEP NRW) der SPD-
Die Solidaritätsgruppe Mexiko hat am 31.Dezember 2015 die Situation von Mumia Abu-Jamal und der „Gefängnisnation“ zusammengefasst. Zur Sprache kommen die Hepatitis-C-Behandlung in den USA und im spanischen Staat, und die rich
Bei allem Frohsinn wird durch den Karneval jedoch nicht das Arbeitsrecht außer Kraft gesetzt. Gewisse Regeln sind auch während der tollen Tage einzuhalten, auch wenn sie in den Karnevalshochburgen teilweis
Zu der Forderung von Ministerpräsidentin Kraft nach Wohnsitzauflagen für anerkannte Schutzsuchende sagt Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW:
Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf, bei seinem Besuch im Iran in dieser Woche die gravierenden Verletzungen der Pressefreiheit in der Islamischen Republik öffentlich zu benenn
Anlässlich des morgigen Welttags der Feuchtgebiete (2. Februar) kritisiert der NABU, dass Moore als lebenswichtige CO2- und Wasserspeicher in Deutschland und Europa immer noch nicht ausreichend geschützt werden.
Wenn es auch nicht so spektakulär war wie im letzten Monat, konnten die Montagsdemonstrierer die Menschen auf der Bahnhofstraße mit ihrer Aktion dennoch erreichen – aufmerksam blieben manche stehen und klinkten sich i
