Kommissionsvorschlag zu Glyphosat ist Ohrfeige für Bundesminister
Mittwoch 01. Juni 2016
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales, Politik, News 

"Während Bundesagrarminister Schmidt und Union nach wie vor das Mantra der Unbedenklichkeit von Glyphosat vor sich hertragen, zeigt der neue Vorschlag der EU-Kommission, dass sie Zweifel an dieser Bewertung unterdessen anerkennt. Allerdings bleibt di

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Leiharbeit: Verschlimmbesserung à la Nahles
Mittwoch 01. Juni 2016
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik, News 

"Es ist wie immer, wenn die große Koalition im Bereich Arbeit zur Tat schreitet: Mit jedem Schritt zum endgültigen Gesetzentwurf wird es immer schlechter für die Beschäftigten. Übrig bleibt dann Murks, der allein den Arbeitgebern hilft", sagt Jutta K

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Koalition versagt bei Abschaffung der Störerhaftung
Mittwoch 01. Juni 2016
Kultur Kultur, Wirtschaft, Politik, News 

"Viel versprochen – nichts gehalten. Das, was die Koalition vorschlägt, löst das Problem der Störerhaftung nicht", erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den nun vorliegenden entsprechenden Gesetzest

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EEG-Gipfel droht Energiewende deutlich auszubremsen
Mittwoch 01. Juni 2016

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik, Bewegungen, News 

Von WWF

Bei der gestrigen Zusammenkunft der Länderchefs und der Bundesregierung kam es zu keiner abschließenden Einigung. Die verkündete Begrenzung des Ausbaus der Windenergie an Land auf 2.800 MW brutto kritisiert der WWF jedoch al

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Erbschaftsteuerreform: Keine Verteilungsgerechtigkeit in Sicht
Mittwoch 01. Juni 2016
Soziales Soziales, Politik, News 

"Ein und ein halbes Jahr hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber Zeit gegeben, die verfassungswidrige Verschonung der Vermögen der Superreichen bei der Erbschaftsteuer zu beseitigen. Diese Frist ist fast abgelaufen, ohne dass eine vernünftig

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Mahnende Worte statt gesetzlicher Regelung zur Atom-Haftung der Konzerne
Mittwoch 01. Juni 2016
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik, News 

„Die beste Möglichkeit zur Sicherung der Nach-Haftung der Konzerne bei den Atom-Rückstellungen haben die Regierungsfraktionen SPD und CDU/CSU heute vertan“, kommentiert Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, die erneute Ab

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Volle Kinderteller statt voller Geldschränke
Mittwoch 01. Juni 2016
Soziales Soziales, Politik, News 

Heute Abend trifft sich der Koalitionsausschuss und berät über die Erbschaftssteuer - kurz vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist. "Eine verfassungsfeste Lösung wird gar nicht angestrebt und das ist nicht akzeptabel", so die Vors

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Erdogan die Stirn bieten – Völkermord bleibt Völkermord!
Donnerstag 02. Juni 2016
Internationales Internationales, Politik, News 

Von Linksjugend solid

Theobald von Bethmann-Hollweg (Reichskanzler 1909 – 1917): „Unser einziges Ziel ist, die Türkei bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu halten, gleichgültig, ob darüber die Armenier zugrunde gehe

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Keine Doppelstandards bei der Anerkennung von Völkermorden
Donnerstag 02. Juni 2016
Internationales Internationales, Politik, News 

"Es ist richtig und wichtig, dass der Deutsche Bundestag heute den Völkermord an den Armeniern durch das Osmanische Reich vor über 100 Jahren als solchen anerkennt. Es wird jedoch auch höchste Zeit, die Ereignisse zwischen 1904 und 1908 im damaligen

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Wissen ist Macht über die Bevölkerung
Donnerstag 02. Juni 2016
Politik Politik, News 

"Bundesinnenminister de Maizière stellt selbst fest, dass Wissen Macht bedeutet. Dieses Wissen sammelt er allerdings nicht nur über Terroristen, sondern über die gesamte Bevölkerung", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE

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EU-Mission EUNAVFOR MED: Geflüchtete werden als Türöffner für Militarisierung benutzt
Donnerstag 02. Juni 2016
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die im Sommer 2015 gestartete EU-Mission EUNAVFOR MED soll militärische Kräfte vor Libyen zusammenziehen. Der Kampf gegen ,Schleuser' auf hoher See war vorgeschoben und von vornherein aussichtslos. Die nun mitgeteilten, dürftigen Zahlen verhafteter

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Koalition kippt geplante Hartz IV-Kürzungen für Kinder von Alleinerziehenden: Protest der Verbände und der LINKEN wirkt
Freitag 03. Juni 2016

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik 

Von DIE LINKE

Nach massiver Kritik an den geplanten Kürzungen für Kinder von Alleinerziehenden kippt die Koalition die geplante Verschärfung aus dem Gesetzentwurf zu Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV. Dazu erklärt Katja Kipping, Vo

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Für eine Internationalisierung der Lösung des Nah-Ost-Konfliktes
Freitag 03. Juni 2016
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Konferenz in Paris lässt eine Vielzahl von Fragen zur Position Deutschlands im Rahmen der EU offen“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Nah-Ost-Friedenskonferenz, zu der Frankreich

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Demokratie für Alle
Freitag 03. Juni 2016
Politik Politik, News 

Für DIE LINKE ist die Erweiterung demokratischer Einflussmöglichkeiten für Einwohnerinnen und Einwohner ein zentrales Thema. Deshalb wird die Bundestagsfraktion in der Parlamentswoche vom 6. – 10. Juni 2016 mehrere parlamentarische Initiativen einbri

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Rechtsverschärfung für Betroffene und Mehrbelastung für Beschäftigte
Sonntag 05. Juni 2016

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik 

Anhörung zur vermeintlichen "Rechtsvereinfachung" im SGB II

Von Matthias W. Birkwald MdB

Seit Jahren wird über eine Rechtsvereinfachung bei Hartz IV diskutiert. Eine Arbeitsgruppe von Vertreter*innen aus Bund, Län

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