Leiharbeit: Verschlimmbesserung à la Nahles
Mittwoch 01. Juni 2016
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik, News 

"Es ist wie immer, wenn die große Koalition im Bereich Arbeit zur Tat schreitet: Mit jedem Schritt zum endgültigen Gesetzentwurf wird es immer schlechter für die Beschäftigten. Übrig bleibt dann Murks, der allein den Arbeitgebern hilft", sagt Jutta K

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Erbschaftsteuerreform: Keine Verteilungsgerechtigkeit in Sicht
Mittwoch 01. Juni 2016
Soziales Soziales, Politik, News 

"Ein und ein halbes Jahr hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber Zeit gegeben, die verfassungswidrige Verschonung der Vermögen der Superreichen bei der Erbschaftsteuer zu beseitigen. Diese Frist ist fast abgelaufen, ohne dass eine vernünftig

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Kinderarmut bekämpfen!
Mittwoch 01. Juni 2016
Soziales Soziales, News 

Von Linksjugend solid

„Heute ist weltweiter Kindertag, doch zu feiern gibt es für uns nichts. In Deutschland lebt inzwischen jedes siebte Kind in Armut. Es ist Armut nach Plan, sie ist in dieser Form von den Regierungen seit Rot-Grü

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Volle Kinderteller statt voller Geldschränke
Mittwoch 01. Juni 2016
Soziales Soziales, Politik, News 

Heute Abend trifft sich der Koalitionsausschuss und berät über die Erbschaftssteuer - kurz vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist. "Eine verfassungsfeste Lösung wird gar nicht angestrebt und das ist nicht akzeptabel", so die Vors

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Köln, Hamburg, Darmstadt: Nein heißt Nein!
Donnerstag 02. Juni 2016

Bildmontage: HF

Feminismus Feminismus, Soziales, Debatte 

Von Reinhold Schramm

Was genau gibt es da nicht zu verstehen? Eine gesellschaftspolitische Linke, die den Kopf in den Sand steckt, die hat aufgehört, eine politische Alternative zu sein!

»Diesmal in D

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Koalition kippt geplante Hartz IV-Kürzungen für Kinder von Alleinerziehenden: Protest der Verbände und der LINKEN wirkt
Freitag 03. Juni 2016

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik 

Von DIE LINKE

Nach massiver Kritik an den geplanten Kürzungen für Kinder von Alleinerziehenden kippt die Koalition die geplante Verschärfung aus dem Gesetzentwurf zu Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV. Dazu erklärt Katja Kipping, Vo

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Grundeinkommen: Volksabstimmung in der Schweiz großer Erfolg
Sonntag 05. Juni 2016

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Internationales, Bewegungen 

Auseinandersetzung befeuert ernsthafte Debatte in ganz Europa

Von Attac

Die Volksabstimmung über ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der Schweiz bedeutet nach Ansicht der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe "

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Rechtsverschärfung für Betroffene und Mehrbelastung für Beschäftigte
Sonntag 05. Juni 2016

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik 

Anhörung zur vermeintlichen "Rechtsvereinfachung" im SGB II

Von Matthias W. Birkwald MdB

Seit Jahren wird über eine Rechtsvereinfachung bei Hartz IV diskutiert. Eine Arbeitsgruppe von Vertreter*innen aus Bund, Län

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SPD rutscht in Umfragen unter 20 Prozent und betreibt stur weiter Sozial- und Rechteabbau
Sonntag 05. Juni 2016

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, Debatte, Rheinland-Pfalz 

Von Rainer Böß

Sozialdemokratische Arbeitsministerin will Arbeitslose verstärkt um ihre Rechte bringen

Bundesweit ist die SPD in mehreren Umfragen auf unter 20 Prozent Zustimmung bei den Wählerinnen und Wähle

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Schwarz-rot-grüne Rentenlügen
Montag 06. Juni 2016
Soziales Soziales, Politik, News 

"Wer ernsthaft das Rentenniveau erhöhen oder stabilisieren will, muss die Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel streichen. Alles andere ist leeres Gerede", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu

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423. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Harz-Gesetze am 06.06.2016
Montag 06. Juni 2016

Bild: Montagsdemo Saarbrücken

Soziales Soziales, Bewegungen, Saarland 

Von S. Fricker

Ein gutes Gefühl, heute in vielen Städten der BRD zur gleichen Zeit an einem Strang zu ziehen: Heute protestierten auch wir Saarbrücker lebhaft und zahlreich gegen das sogenannte „Vereinfachungsgesetz zu Hartz IV“, we

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Diskussion um Geflüchtete zeigt Verrohung in der Politik
Dienstag 07. Juni 2016

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Bewegungen, Sachsen 

Von Attac

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf die erneute Zuspitzung der Diskussion um die Behandlung von Flüchtenden.

"Wer Menschen eine Lebenssituation aufzwingen will, die schlimmer sein soll als die tö

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Sozialausschuss lehnt Antrag zur Neuordnung der KdU ab
Dienstag 07. Juni 2016
Soziales Soziales, NRW, News 

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Hartz IV Empfänger werden weitere 1 1/2 Jahre auf höhere Angemessenheitsgrenzen beim Wohnraum warten müssen.

Am 24.05.2016 beschäftigte sich der Sozialausschuss mit der Frage

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Hartz IV-Reform: Rücknahme der Kürzung nur ein Teilschritt – Umgangspauschale einführen!
Mittwoch 08. Juni 2016

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Bewegungen, Politik 

Von VAMV

Zeitungsberichten zufolge will die Regierung aufgrund des massiven Protests die geplanten Kürzungen bei Alleinerziehenden in Hartz IV zurücknehmen und die entsprechende Neuregelung kippen. Vorgesehen war, Alleinerzieh

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Sigmar Gabriel liebäugelt mit Vermögensteuer
Mittwoch 08. Juni 2016
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik, News 

Vizekanzler Sigmar Gabriel bandelt mit der Idee einer Vermögensteuer an. Diese sei keine Erfindung von Rosa Luxemburg, sondern unter Konrad Adenauer eingeführt worden. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Die dringend notwend

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