Bochum: LINKE unterstützt Flüchtlingsprotest gegen schlechte Unterbringung
Mittwoch 01. Juni 2016
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. NRW

In Bochum demonstrieren seit Montag wieder Flüchtlinge gegen ihre Verlegung aus einer städtischen Turnhalle an der Querenburger-Straße in ein Zeltlager weit außerhalb der Stadt. Dazu erklärt Chris

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Kommissionsvorschlag zu Glyphosat ist Ohrfeige für Bundesminister
Mittwoch 01. Juni 2016
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales, Politik, News 

"Während Bundesagrarminister Schmidt und Union nach wie vor das Mantra der Unbedenklichkeit von Glyphosat vor sich hertragen, zeigt der neue Vorschlag der EU-Kommission, dass sie Zweifel an dieser Bewertung unterdessen anerkennt. Allerdings bleibt di

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Leiharbeit: Verschlimmbesserung à la Nahles
Mittwoch 01. Juni 2016
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik, News 

"Es ist wie immer, wenn die große Koalition im Bereich Arbeit zur Tat schreitet: Mit jedem Schritt zum endgültigen Gesetzentwurf wird es immer schlechter für die Beschäftigten. Übrig bleibt dann Murks, der allein den Arbeitgebern hilft", sagt Jutta K

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Koalition versagt bei Abschaffung der Störerhaftung
Mittwoch 01. Juni 2016
Kultur Kultur, Wirtschaft, Politik, News 

"Viel versprochen – nichts gehalten. Das, was die Koalition vorschlägt, löst das Problem der Störerhaftung nicht", erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den nun vorliegenden entsprechenden Gesetzest

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Erbschaftsteuerreform: Keine Verteilungsgerechtigkeit in Sicht
Mittwoch 01. Juni 2016
Soziales Soziales, Politik, News 

"Ein und ein halbes Jahr hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber Zeit gegeben, die verfassungswidrige Verschonung der Vermögen der Superreichen bei der Erbschaftsteuer zu beseitigen. Diese Frist ist fast abgelaufen, ohne dass eine vernünftig

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EEG-Gipfel droht Energiewende deutlich auszubremsen
Mittwoch 01. Juni 2016

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik, Bewegungen, News 

Von WWF

Bei der gestrigen Zusammenkunft der Länderchefs und der Bundesregierung kam es zu keiner abschließenden Einigung. Die verkündete Begrenzung des Ausbaus der Windenergie an Land auf 2.800 MW brutto kritisiert der WWF jedoch al

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Kinderarmut bekämpfen!
Mittwoch 01. Juni 2016
Soziales Soziales, News 

Von Linksjugend solid

„Heute ist weltweiter Kindertag, doch zu feiern gibt es für uns nichts. In Deutschland lebt inzwischen jedes siebte Kind in Armut. Es ist Armut nach Plan, sie ist in dieser Form von den Regierungen seit Rot-Grü

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Regierungs-Beschluss zur Atom-Haftung greift zu kurz
Mittwoch 01. Juni 2016
Umwelt Umwelt, Bewegungen, News 

Von .ausgestrahlt

Nachhaftung soll nur für den Teil der Rückstellungen gelten, die in den öffentlich-rechtlichen Fonds übergehen sollen, nicht für die Gelder für den Abriss der AKW.

Zum Beschluss der Bundesregierung zur Nachhaftung

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Mahnende Worte statt gesetzlicher Regelung zur Atom-Haftung der Konzerne
Mittwoch 01. Juni 2016
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik, News 

„Die beste Möglichkeit zur Sicherung der Nach-Haftung der Konzerne bei den Atom-Rückstellungen haben die Regierungsfraktionen SPD und CDU/CSU heute vertan“, kommentiert Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, die erneute Ab

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Volle Kinderteller statt voller Geldschränke
Mittwoch 01. Juni 2016
Soziales Soziales, Politik, News 

Heute Abend trifft sich der Koalitionsausschuss und berät über die Erbschaftssteuer - kurz vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist. "Eine verfassungsfeste Lösung wird gar nicht angestrebt und das ist nicht akzeptabel", so die Vors

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Kein Militär auf der ILA
Mittwoch 01. Juni 2016
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, News 

"Die ILA muss entmilitarisiert werden", fordert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Eröffnung der diesjährigen Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin. Buchholz weiter:

"Krie

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Nachhaltig daneben!
Mittwoch 01. Juni 2016
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen, News 

Von WWF

WWF kritisiert kraftlosen Entwurf zur Nachhaltigkeitsstrategie

Heute hat Bundekanzlerin Merkel den Regierungsentwurf der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016 vorgelegt. Der Vorstand Naturschutz des WWF D

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Dortmunder Polizei kündigt Desinformation für Nazi-Aufmarsch an
Donnerstag 02. Juni 2016
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. NRW

In der gestrigen Pressekonferenz kündigte die Dortmunder Polizei an, dass sie Anwohnerinnen und Anwohner, die entlang der Demonstrationsroute der Nazis wohnen, über den Marsch der Rassisten informieren wolle. Allerdings würden auc

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Sachsen: Widerwärtige Lynchjustiz muss ernste Folgen haben
Donnerstag 02. Juni 2016
Antifaschismus Antifaschismus, Sachsen, News 

Im sächsischen Arnsdorf geht eine "Bürgerwehr" gegen einen psychisch kranken Geflüchteten vor. "Wieder Sachsen, wieder beschämende Bilder", so der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn. Er erklärt weiter:

Sachsen in Zeiten der Lynchjustiz

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Gemeinnützigkeit: Attac legt Klagebegründung vor
Donnerstag 02. Juni 2016
Bewegungen Bewegungen, News 

Von Attac

Politisches Engagement erlaubt / Finanzbehörden legen Gesetz zu eng aus

Das politische Engagement von Attac gegen die neoliberale Globalisierung steht der Gemeinnützigkeit des Netzwerks nicht entgeg

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