Der Mindestlohn muss für alle gelten
Montag 02. Januar 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik, News 

Laut der Süddeutschen Zeitung geht aus einem gemeinsamen Papier des Bundesarbeits-, Bundesfinanz- und Bundesbildungsministeriums hervor, dass die Bundesregierung Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge und Einwanderer erwägt, die sich für die Anerk

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Juncker-Leaks: Juncker sollte abtreten!
Montag 02. Januar 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik, News 

Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und -vermeidung (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE) kommentiert die Enthüllungen des Konsortiums investig

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Sicherheitsarchitektur in Deutschland muss dringend auf den Prüfstand
Dienstag 03. Januar 2017
Politik Politik, News 

„Richtig ist, dass terroristische Bedrohungen eine besondere Herausforderung für das demokratische Gemeinwesen und die Sicherheitsbehörden darstellen. Richtig ist auch, dass die Sicherheitsarchitektur in Deutschland dringend auf den Prüfstand

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Bundesminister Schmidt tischt uns einseitige Ernährungspolitik auf
Dienstag 03. Januar 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Mit seinem Ernährungsbericht 2017 tischt uns Bundesminister Christian Schmidt (CSU) einseitige Ernährungspolitik auf. Wirksamer Verbraucherschutz ist nicht vorgesehen. Für alle Probleme hat Schmidt nur Infoflyer oder Apps, gesetzliche Maßnah

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Das vermeintliche Jobwunder zieht an Älteren und Menschen mit Behinderungen vorbei
Dienstag 03. Januar 2017
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„Die Jubelstimmung der Bundesregierung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass nur wenige Langzeiterwerbslose einen neuen Job finden. Besonders für Ältere und Menschen mit Behinderungen bleibt der Arbeitsmarkt in vielen Fällen dauerhaft versc

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Nahles‘ Vorschlag reicht nicht aus
Mittwoch 04. Januar 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit ist eine alte Forderung der LINKEN. Ich begrüße es, dass Ministerin Nahles diesen Vorschlag aufgreift. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, wäre zum Beispiel auch notwendig, das

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Millionenrente für Ex-VW-Chef Winterkorn als Dank für systematischen Betrug, Rekordverluste und massiven Stellenabbau
Mittwoch 04. Januar 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Der ehemalige Volkswagen-Chef Martin Winterkorn bekommt einem Medienbericht zufolge seit dem 1. Januar 2017 eine Betriebsrente von über 3000 Euro pro Tag bzw. 1,1 Millionen Euro pro Jahr sowie einen Dienstwagen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitze

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Stoppt den Militäraufmarsch der US-Armee und die logistische Unterstützung durch die Bundeswehr!
Donnerstag 05. Januar 2017
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Derzeit landen in Bremerhaven Schiffe mit Kriegsgerät der US-Armee, anschließend soll dieses mit Hilfe der Bundeswehr über Straße und Schiene nach Osteuropa gebracht werden. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE L

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Ministerium verweigert Auskunft über gestrichene Passagen im Armuts- und Reichtumsbericht
Donnerstag 05. Januar 2017
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik, News 

Ende letzten Jahres wurde bekannt, dass die schwarz-rote Koalition kritische Passagen aus dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts gestrichen hat. Aus diesen Passagen ging hervor, dass die Meinungen von Reichen mehr Einfluss auf politische Entsc

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Klimasteuer auf Milch und Fleisch bestraft die Falschen
Donnerstag 05. Januar 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik, News 

„Eine Steuererhöhung würde vor allem die Lage ärmerer Menschen weiter verschlechtern“, erklärt Karin Binder, ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorschlägen des Umweltbundesamtes, die Mehrwertsteuer auf Tierprodukte

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Gruppe Verhaltenskodex: Finanzminister müssen Blockade bei Steuergerechtigkeit beenden
Donnerstag 05. Januar 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik, News 

Die britische Tageszeitung The Guardian veröffentlichte zusätzliche Recherchen auf Grundlage von Drahtberichten der Bundesregierung mit detaillierten Informationen aus der Ratsarbeitsgruppe Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung der EU-Mitglieds

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DIE LINKE im Bundestag fordert Untersuchungsausschuss im Fall ‚Amri‘
Freitag 06. Januar 2017
Politik Politik, News 

„Die Regierungsfraktionen haben offensichtlich kein großes Interesse, den Fall ‚Amri‘ aufzuklären und blockieren deshalb eine weitere Sondersitzung des Innenausschusses.  Das ist skandalös, denn seit der letzten Sitzung im Dezember hat d

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CSU betreibt billigen Populismus ohne Gebrauchswert
Freitag 06. Januar 2017
Politik Politik, Bayern, News 

Die CSU-Bundestagsabgeordneten haben im Rahmen ihrer Klausur ein ganzes Gruselkabinett an Forderungen beschlossen: Richtschnur für das Leben in Deutschland soll eine verbindliche Leitkultur sein, eine Obergrenze für Flüchtlinge soll eingeführt, der D

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Herero und Nama endlich an den Verhandlungstisch
Freitag 06. Januar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die anlässlich einer Klage zweier Nachkommen der Herero und Nama gegen Deutschland in New York geforderten Kompensationen halte ich für längst überfällig. Bei der von Deutschland gezahlten Entwicklungshilfe ist nicht garantiert, dass sie bei

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Kriegsgeheule und Rüstungsspirale
Freitag 06. Januar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur heute beginnenden und größten Truppenverlegung in Europa seit Ende des Kalten Krieges erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Dieser Militäraufmarsch kann als konkrete Kriegsvorbereitun

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